Wie steht’s um die Ersatzparzellen für die Kleingärten am Curslacker Neuer Deich?

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der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann - Fraktion DIE LINKE

„96 Kleingärtner an der A25 müssen ihre Parzellen räumen“, so hieß es kürzlich in der Presse. Betroffen davon ist der Kleingartenverein 609 „Bergedorfer Schrebergartenverein v. 1920 e.V.“ Den Pächterinnen und Pächtern wurde zum Ende des Jahres die Kündigung ausgesprochen, um das Gelände für den geplanten Innovationspark nördlich der A25 freizumachen.

Auch wenn den Pächterinnen und Pächtern schon länger bekannt war, dass sich ihre Flächen auf einem Gewerbegebiet befinden und sie diese irgendwann räumen müssen, so trifft der Verlust der Parzellen viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hart.

Um solche Fälle zumindest abzumildern, liegt in Hamburg der sog. „10.000“er-Vertrag zwischen der Stadt und dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) vor, nach dessen Bestimmungen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern bei Laubenverlust ein entsprechender Ersatz angeboten werden muss. Bisher hieß es, dass im Falle einer Auflösung der Kleingärten am Curslacker Neuer Deich ausreichend Ersatzflächen an der Rothenhauschaussee bzw. am Speckenweg zur Verfügung stünden.

Auch den Pächterinnen und Pächtern der benachbarten ehemaligen Grabelandgrundstücke auf dem Gelände des zukünftigen Innovationsparks, die nicht unter die Bestimmungen des 10.000er-Vertrages fallen, wurde zugesagt, sich für Ersatzflächen an der Rothenhauschaussee bzw. am Speckenweg bewerben zu können (Drs. 21-1419.01).

Nun heißt es jedoch, dass doch nicht genug Ersatzflächen an o.g. Orten zur Verfügung stehen. Damit scheint ein reibungsloser Umzug vom alten Gelände auf neue Anlagen unmöglich.

1. Wie viele freie Parzellen stehen derzeit an dem Kleingartengelände am Speckenweg bzw. an der Rothenhauschaussee zur Verfügung?
2. Wie viele Pächterinnen und Pächter des KGV 609 haben angezeigt, dass sie eine Ersatzfläche am Speckenweg bzw. an der Rothenhauschaussee in Anspruch nehmen wollen?
3. Wie viele Pächterinnen und Pächter der benachbarten ehemaligen Grabelandflächen haben angezeigt, dass sie eine Ersatzfläche am Speckenweg bzw. an der Rothenhauschaussee in Anspruch nehmen wollen?
4. Welche Kommunikation wurde mit welchen Ergebnissen wurde in dieser Sache vom Bezirksamt mit dem LGH, Hamburg Invest (HI) und den von der Kündigung betroffenen Personen geführt bzw. welche Planung liegt dazu vor?
5. Wie wird seitens des Bezirksamtes sichergestellt, dass die Zusagen aus dem 10.000er-Vertrag gegenüber den gekündigten Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eingehalten werden?

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