Große Anfrage
der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann - Fraktion DIE LINKE
Am 9. Juni finden die Bezirksversammlungswahl und die Europawahl statt. Auch in unserem Bezirk gibt es Wahlberechtigte, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen ihr Wahllokal nicht erreichen können, da nicht alle Wahllokale barrierefrei sind. Neben der Möglichkeit der Briefwahl muss diesen Wahlberechtigten auch das Angebot von barrierefreien Wahllokalen zur Verfügung stehen.
Dazu fragen wir das Bezirksamt:
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Wie viele und welche barrierefreien Wahllokale standen zu der Bezirksversammlungswahl und zur Europawahl im Jahr 2019 zur Verfügung? Bitte nach Standorten im Bezirk aufzählen.
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Wie viele Wahlberechtigte haben zu der Bezirksversammlungswahl und zur Europawahl im Jahr 2019 diese barrierefreien Wahllokale genutzt? Bitte nach Standorten im Bezirk aufzählen.
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Wie viele Beschwerden lagen zur Bezirksversammlungswahl und zur Europawahl im Jahr 2019 von Personen vor, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen ein nicht barrierefreies Wahllokal nicht erreichen konnten?
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Welche Wahllokale im Bezirk sind nicht barrierefrei?
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Welche Lösungen wurden seitens des Bezirksamtes angeboten, um körperlich eingeschränkten Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu ermöglichen?
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Auf welchem Wege informiert das Bezirksamt potenziell betroffene Wahlberechtigte im Bezirk über die Möglichkeit, ihre Stimme in barrierefreien Wahllokalen oder per Briefwahl abzugeben?
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Ist dem Bezirksamt bekannt, mit wie vielen Wahlberechtigten bei der Bezirksversammlungswahl und der Europawahl in diesem Jahr insgesamt zu rechnen ist, die bei ihrer Stimmabgabe auf ein barrierefreies Wahllokal angewiesen sind? Wenn ja: Bitte die Anzahl und Standort möglichst nach Stadtteil angeben. Wenn nein: Was unternimmt das Bezirksamt, um diese Zahl zu ermitteln?