Barrierefreiheit von Wahllokalen Kleine Anfrage v. 03.11.2021

Nach §46 der Bundeswahlordnung sollen die Wahllokale so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

Gleiches gilt für die Bürgerschaftswahlen nach §8 der Hamburgischen Bürgerschaftswahlordnung.

Dennoch gab es zur Bundestagswahl 2021 hamburgweit Meldungen über nicht barrierefreie Wahllokale.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 12.11.2021

1) Wer im Bezirksamt ist für die Auswahl der Wahllokale zuständig

a) bei der Bundestagswahl

Bezirksamt Wandsbek:

Die Geschäftsstelle der Kreiswahlleitung bzw. zu Hamburger Wahlen die Geschäftsstelle der Bezirkswahlleitung (Wahlgeschäftsstelle) angesiedelt im Fachamt Interner Service.

b) bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu 1a.

c) bei der Bezirksversammlungswahl?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu 1a.

2) Wie hoch war die Anzahl und der Anteil der Wahllokale im Bezirk Hamburg-Wandsbek, die als nicht barrierefrei eingestuft wurden, bei der Bundestagswahl 2021?

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Bundestagwahl 2021 lag der Anteil an nicht barrierefreien Wahllokalen bei 40% (insgesamt 119 von 297 Wahllokalen).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Bundestagswahl 2021 die Wahlgeschäftsstellen der Bezirksämter und das Landeswahlamt mithilfe des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg die Zugänglichkeitsabfrage zur Ermittlung der Barrierefreiheit von Wahlräumen für mobilitätseingeschränkte Personen überarbeitet und um die Bedürfnisse von sehbehinderten Personen und bedingt auch für Personen mit kognitiven Einschränkungen erweitert wurde. Die Konsequenz ist, dass die Klassifizierung der Zugänglichkeitsabfrage „barrierefreundlich“ entfiel und es nur noch barrierefrei und nicht barrierefrei gibt. Des Weiteren wurden die zur Bürgerschaftswahl 2020 genutzten und barrierefreien Tagesstätten und Wohneinrichtungen für Seniorinnen und Senioren pandemiebedingt und mit Rücksicht auf ihre besonders schutzwürdigen Bewohnerinnen und Bewohner zur Bundestagswahl 2021 nicht genutzt. Die Wahllokale mussten in andere Gebäude ausweichen, wobei es in einigen Regionen besonders schwierig war, barrierefreie Ausweichmöglichkeiten zu finden.

a) Um welche Standorte handelte es sich hierbei?

Bezirksamt Wandsbek:

Überwiegend Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien, Jugend- und Gemeinschaftshäuser, Berufliche- und Sprachheilschulen sowie Kirchengemeinden.

3) Wie hoch war die Anzahl und der Anteil der Wahllokale im Bezirk Hamburg-Wandsbek, die als nicht barrierefrei eingestuft wurden, bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2020?

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Bürgerschaftswahl 2020 lag der Anteil an nicht barrierefreien Wahllokalen bei 7% (insgesamt 21 von 301 Wahllokalen). 246 Wahllokale (86,4%) waren „barrierefreundlich“. Diese Klassifizierung ist 2021 entfallen.

a) Um welche Standorte handelte es sich hierbei?

Bezirksamt Wandsbek:

Überwiegend Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien, Jugend- und Gemeinschaftshäuser, Berufliche- und Sprachheilschulen sowie Kirchengemeinden.

4) Wie hoch war die Anzahl und der Anteil der Wahllokale im Bezirk Hamburg-Wandsbek, die als nicht barrierefrei eingestuft wurden, bei der Bezirksversammlungswahl 2019?

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Bezirksversammlungswahl 2019 lag der Anteil an nicht barrierefreien Wahllokalen bei rund 8 % (insgesamt 24 von 301 Wahllokalen). 243 Wahllokale (80%) waren „barrierefreundlich“. Diese Klassifizierung ist 2021 entfallen.

a) Um welche Standorte handelte es sich hierbei?

Bezirksamt Wandsbek:

Überwiegend Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien, Jugend- und Gemein-schaftshäuser, Berufliche- und Sprachheilschulen sowie Kirchengemeinden.

5) Welche Maßnahmen sind seitens des Bezirksamts geplant, um die Anzahl der nicht barrierefreien Wahllokale bei zukünftigen Wahlen zu reduzieren?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Wahlorganisation ist darauf angewiesen, dass am Wahltag verfügbare und für die Einrich-tung eines Wahllokals geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Um die Anzahl der barrierefreien Wahllokale zur erhöhen, sind folgende Maßnahmen geplant:

- Wiederherstellung der barrierefreien Wahllokalstandorte in Wohneinrichtungen für Seniorinnen und Senioren,

- Prüfung, ob eine Unterbringung in bisher nicht genutzten öffentlichen Gebäuden (z. B. team.arbeit.hamburg) zielführend ist, da diese in der Regel die Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen,

- unter Einbeziehung des Inklusionsbeirats sollen Hinweise auf bisher ungenutzte barrierefreie Standorte im Bezirk Wandsbek erschlossen werden.

6) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Wählerinnen und Wählern, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, die Stimmabgabe in dem für sie vorgesehenen Wahllokal zu ermöglichen, solange die Barrierefreiheit dort noch nicht gegeben ist?

Bezirksamt Wandsbek:

War das eigene Wahllokal nicht barrierefrei, konnte jede wahlberechtigte Person mit dem Wahlschein aus den Briefwahlunterlagen in jedem Wahllokal ihres Wahlkreises wählen. Alle Wahlberechtigten hatten so die Möglichkeit, in einem barrierefreien Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Zudem besteht die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen persönlich in den Wahldienststellen zu beantragen und vor Ort zu wählen. Diese öffnen rund sechs Wochen vor der Wahl. Im Bezirk Wandsbek gibt es vier Wahldienststellen in den Regionen Wandsbek Kern, Bramfeld, Alstertal und Rahlstedt. Diese sind alle barrierefrei zugänglich.