Wie weit ist der Weg zur barrierefreien Bundestagswahl 2021? Kleine Anfrage v. 20.04.2021

Aus der Drs. 21-2685 geht hervor, dass sich die Wahlgeschäftsstelle des Bezirksamts Ende Januar 2021 in der Suche und Vorbereitung geeigneter Wahllokale für die Bundestagswahl 2021 befand. Die Wahlgeschäftsstellen der Bezirksämter hatten im Herbst 2020 einen Austausch mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg, um Kriterien für die Einordnung von Wahllokalen zu erarbeiten.

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Das Bezirksamt ist bei der Auswahl der Wahllokale darauf angewiesen, dass das Objekt im Wahlbezirk oder in erreichbarer Nähe des Wahlbezirks liegt. Hier gibt es häufig nur sehr wenige oder keine öffentlichen Gebäude, die geeignete Räume vorhalten können. Diese müssen ggf. auch für Auszähltage (erforderlich bei Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen) und z. B. auch im Vorfeld für die Lagerung der Wahlurnen zur Verfügung stehen.

Nicht nur aus Kostengesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der Lage, der vorhandenen Organisation vor Ort und der örtlichen Nähe und der Vertrautheit der Wählerinnen und Wähler mit „ihrem“ Wahllokal hat sich die Zusammenarbeit – wo es möglich ist – mit den Schulen bewährt. Hier ist das Bezirksamt naturgemäß von den örtlichen Gegebenheiten abhängig und kann nicht eigenständig Barrierefreiheit herstellen.

Die Wahlgeschäftsstelle hat bereits zu Beginn der aktuellen Wahllokalakquise feststellen müssen, dass die Bereitschaft in barrierefreien Einrichtungen, wie z.B. Seniorenwohnheimen, Wahllokale zur Bundestagswahl 2021 einzurichten, aufgrund der Corona-Pandemie stark gesunken ist.

Die Wählerinnen und Wähler werden mit der Wahlbenachrichtigung über die Barrierefreiheit informiert und haben die Möglichkeit, im Vorfeld (Telefonnummer wird mit der Wahlbenachrichtigung bekannt gegeben) die genauen Barrieren in Ihrem Wahllokal zu erfragen, um entscheiden zu können, ob dies für die spezielle Behinderung ein Problem ist. Zudem gibt es hier Auskunft über das nächstgelegene Wahllokal, das mit vorheriger Ausstellung eines Wahlscheines ebenfalls aufgesucht werden kann.

Weiterhin ist besonders für die Fälle, in denen das Aufsuchen des Wahllokals ein Problem darstellt, auch die Möglichkeit der Briefwahl gegeben, deren Beantragung auf verschiedensten Wegen und aufwandsarm eine Beteiligung an der Wahl ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, den aktuellen Status bzgl. der Barrierefreiheit offenzulegen. Bitte jeweils aufschlüsseln nach Stadtteilen.

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 29.04.2021

1. Bis wann plant die Wahlgeschäftsstelle des Bezirksamts Wandsbek die Suche nach geeigneten Wahllokalen abgeschlossen zu haben?

Bezirksamt Wandsbek:

Bis Mitte Juli 2021.

2. Falls die Suche bereits abgeschlossen ist: Wie viele Wahllokale sind zur Bundestagswahl 2021 im Bezirk geplant?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe zu 1. Es wird mit 297 Wahlbezirken geplant.

3. Wie viele Wahllokale im Bezirk werden zur Bundestagswahl 2021 barrierefrei bzw. Eingeschränkt barrierefrei erreichbar sein?

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Bundestagswahl 2021 erfolgt die Einordnung der Wahllokale „barrierefrei“ und „nicht barrierefrei“. Darüber hinaus siehe zu 1.

4. Zur Bundestagswahl 2017 waren ca. 11% der Wahllokale im Bezirk barrierefrei. Hat die Wahlgeschäftsstelle des Bezirksamts das Ziel mehr barrierefreier Wahllokale für die BTW 2021 zur Verfügung zu stellen, als 2017?

Bezirksamt Wandsbek:

Es ist das Ziel der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen und des Landeswahlamtes, den Anteil barrierefreier Wahllokale zu erhöhen.

1. Gibt es einen angestrebten Zielwert?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Zur Begründung siehe Vorbemerkung.

2. Wie kommt dieser Zielwert zu Stande?

5. In welcher Form fand der Austausch mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg statt?

1. Was sind die Ergebnisse des Austausches mit den Wahlgeschäftsstellen der Bezirksämter und dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg?

2. Welche Kriterien wurden entwickelt? Bitte auflisten

Bezirksamt Wandsbek:

Die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen in Hamburg wurde in einer gemeinsamen Sitzung der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen und des Landeswahlamts mit einer Vertretung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg erörtert und im weiteren Verlauf wurden im schriftlichen Verfahren die angefügten Kriterien für die Einordnung eines Wahllokals als „barrierefrei“ oder „nicht barrierefrei“ entwickelt. Das vom Landeswahlamt beteiligte Büro des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen ist einverstanden. Anhand der Checkliste werden im Verfahren der Standortsuche für die Einrichtung von Wahllokalen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 die Angaben zu allen potenziellen Standorten zur Einordnung erhoben.

6. Findet eine Akquise von Wahllokalstandorten anhand dieser Kriterien statt oder werden die gewonnenen Wahllokalstandorte nachträglich befragt, welche Aspekte von Barrierefreiheit sie erfüllen?

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Akquise der Wahllokalstandorte siehe Vorbemerkung.

7. Gibt es zur Thematik der barrierefreien Wahllokale einen Austausch mit dem Inklusionsbeirat Wandsbek?

1. Wenn ja, wie sieht dieser aus?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Es findet ein Austausch zwischen der Fachamtsleitung Interner Service, die gleichzeitig als stellv. Kreiswahlleitung fungiert, im Rahmen der Sitzungen des Inklusionsbeirates Wandsbek statt. Hier ist es in der Vergangenheit auch um die Barrierefreiheit von Wahllokalen gegangen. So ist z. B. dem Bezirksamt vom Inklusionsbeirat empfohlen worden, das Senator-Neumann-Heim in Bergstedt als neuen barrierefreien Wahllokalstandort zu nutzen. Dieser Empfehlung kam das Bezirksamt nach und verlegte mehrere Wahllokale in diese Einrichtung, was zu einer Steigerung der barrierefreien Wahllokale im Bezirk Wandsbek führte.

2. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.