Aus der Drs. 21-2685 geht hervor, dass sich die Wahlgeschäftsstelle des Bezirksamts Ende Januar 2021 in der Suche und Vorbereitung geeigneter Wahllokale für die Bundestagswahl 2021 befand. Die Wahlgeschäftsstellen der Bezirksämter hatten im Herbst 2020 einen Austausch mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg, um Kriterien für die Einordnung von Wahllokalen zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, den aktuellen Status bzgl. der Barrierefreiheit offenzulegen. Bitte jeweils aufschlüsseln nach Stadtteilen.
- Bis wann plant die Wahlgeschäftsstelle des Bezirksamts Wandsbek die Suche nach geeigneten Wahllokalen abgeschlossen zu haben?
- Falls die Suche bereits abgeschlossen ist: Wie viele Wahllokale sind zur Bundestagswahl 2021 im Bezirk geplant?
- Wie viele Wahllokale im Bezirk werden zur Bundestagswahl 2021 barrierefrei bzw. Eingeschränkt barrierefrei erreichbar sein?
- Zur Bundestagswahl 2017 waren ca. 11% der Wahllokale im Bezirk barrierefrei. Hat die Wahlgeschäftsstelle des Bezirksamts das Ziel mehr barrierefreier Wahllokale für die BTW 2021 zur Verfügung zu stellen, als 2017?
- Gibt es einen angestrebten Zielwert?
- Wie kommt dieser Zielwert zu Stande?
- In welcher Form fand der Austausch mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg statt?
- Was sind die Ergebnisse des Austausches mit den Wahlgeschäftsstellen der Bezirksämter und dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg?
- Welche Kriterien wurden entwickelt? Bitte auflisten
- Findet eine Akquise von Wahllokalstandorten anhand dieser Kriterien statt oder werden die gewonnenen Wahllokalstandorte nachträglich befragt, welche Aspekte von Barrierefreiheit sie erfüllen?
- Gibt es zur Thematik der barrierefreien Wahllokale einen Austausch mit dem Inklusionsbeirat Wandsbek?
- Wenn ja, wie sieht dieser aus?
- Wenn nein, warum nicht?