Inklusion - wie viel oder wie wenig Teilhabe gelingt in Corona-Zeiten in Wandsbek? Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Schon bevor die Pandemie begann, hatten es Menschen mit Behinderung nicht leicht, auch nicht in Hamburg. Dem jährlichen Hissen der Inklusionsfahne am Rathaus folg(t)en oft genug keine nachhaltigen Aktionen und Maßnahmen oder sie hatten eher Symbolcharakter. Wie die

jüngste Anfrage der Linksfraktion ergab, sind in Wandsbek ca. 11 Prozent der Wahllokale barrierefrei zugänglich, die politische Teilhabe nicht nur an Wahltagen entsprechend erschwert.

Auch der Inklusionsbeirat des Bezirksamts kann nicht einmal barrierearm, geschweige denn barrierefrei auf eigene Dokumente im Ratsinformationssystem Allris zugreifen oder an Ausschüssen spontan teilnehmen. Dolmetscher*innen müssen vorab angefragt werden. Gebärdensprache in der Bezirksversammlung? Fehlanzeige.

Wieso werden Sitzungen nicht regelhaft gedolmetscht? Wie sollen sich Betroffene informieren, wenn weder die Website des Bezirksamtes noch andere Dokumentationen nicht oder nicht ausreichend in zielgruppengerechter (Leichter oder Einfacher) Sprache vorliegen?

Die Website des Bezirksamtes erfüllt nicht die Vorgaben der Barriere-Informationstechnik-Verordnung 2.0 (BITV ). Es gibt keine Texte in Leichter Sprache. Die Gelder waren nur befristet verfügbar, eine Neuauflage ist nicht geplant.

So kann Inklusion nicht gelingen. Nur befristete Mittel zu haben reicht nicht. Solange Inklusion nicht ganzheitlich gedacht wird, ist es keine. Es ist vor allem nicht das, wozu sich Deutschland im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Jahr 2009 verpflichtet hat.

Natürlich liegen die Verantwortlichkeiten dafür auf Bundesebene, aber was kann in Wandsbek getan werden, um mehr Teilhabe für Wandsbeker*innen zu ermöglichen?

In Hamburg gibt es keine einzige Anlage einer „Toilette für Alle“ der Stiftung „pur Leben“ auf öffentlichen Plätzen (www.toiletten-fuer-alle.de). Hier könnte Wandsbek ein Alleinstellungsmerkmal setzen und nicht nur den Freizeitwert für mobil eingeschränkte Personen erhöhen, sondern zusätzlich noch einen touristischen Reiz geben und auch andere Zielgruppen anziehen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt möge erklären, wann und wie zuletzt wie viele Mittel für die Website und andere Dokumentationen sowie für Dolmetschungen bereitgestellt wurden, aufgegliedert in Personal- und Materialressourcen.
2. Welches Konzept steckt im Bezirksamt hinter dem Inklusionsgedanken, bitte durch das BA erläutern sowie wo es zu finden ist.
3. Das Bezirksamt möge mehr Mittel generieren, um die bisherigen Sprach- und Zugangsbarrieren abzubauen, dies betrifft den Online-Auftritt, Dokumentationen, Broschüren.
4. Sofern eine Neubeschaffung von Mitteln nicht möglich ist, möge das Bezirksamt intern eine Aufstockung oder Umschulung bisheriger Mitarbeiter*innen entsprechend qualifizieren.
5. Das Bezirksamt möge das Toilettenprojekt „Toilette für alle“ der Stiftung „Leben pur“ als mobiler Containerlösung mit 12 qm Raumanforderung exemplarisch für die Zeit ab den Sommerferien bis zur Bundestagswahl auf dem Wandsbeker Marktplatz vorhalten und Mittel dafür bereitstellen.

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