Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Ritter als neues Ausschussmitglied und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
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Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
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Herr Obst berichtet, dass die Impfaktion in Steilshoop, die im Rahmen des Hamburger Tages der Familien am 28.8. stattgefunden habe, trotz schlechten Wetters sehr gut angenommen worden sei. Dort seien mit den Impfstoffen von Biontech und Johnson und Johnson 250 Impfungen vorgenommen worden. Aufgrund der guten Nachfragen sei eine Nachholaktion geplant. Insgesamt seien die Impfzahlen an den mobilen Standorten sehr erfreulich. Die Sozialbehörde sei neuen Ideen hierzu aus den Bezirken sehr aufgeschlossen.
Frau Dr. Michallek erinnert an ihre Nachfrage aus der letzten Sitzung zu den mobilen Impfaktionen und weist darauf hin, dass 5 Impfstationen in Wandsbek von hamburgweit 48 angesichts der Größe des Bezirks sehr wenig seien. Sie fragt nach, ob in Wandsbek noch weitere Impfstationen geplant seien.
Herr Obst sagt eine Nachfrage bei der Fachbehörde zu.
Frau Chiandone erkundigt sich danach, ob Personen ohne Impfausweis oder ohne Ausweis-Papiere auch die Möglichkeit einer Impfung hätten.
Herr Obst sagt auch hier eine Information zu.
Herr Buttler bestätigt, dass die mobilen Impfaktionen generell an dem Wochenende sehr erfolgreich gewesen seien und fragt, ob sich auch in Steilshoop viele Jugendliche hätten impfen lassen, so wie er es aus Berne gehört habe.
Herr Obst erklärt, ihm lägen keine Auswertungen über die Zusammensetzung der geimpften Personen vor, jedoch zeigten die vorliegenden Aufnahmen der Veranstaltung mehrheitlich Personen mittleren Alters.
Frau Ehlers fragt nach Möglichkeiten der Kostenübernahme von Corona-Tests für Menschen mit geringem Einkommen oder Unklarheiten zu ihrer Impfung, wenn die Tests ab Oktober kostenpflichtig würden.
Herr Obst weist darauf hin, dass die Bezirksämter in diese Planungen nicht involviert seien.
Anmerkungen zu Protokoll:
Die Anzahl der Impfstationen nimmt weiter zu.
Eine aktualisierte Liste der Impfstationen ist unter https://www.hamburg.de/corona-impfstationen/ einzusehen. Auch die Möglichkeiten in Wandsbek sind dort aufgeführt.
Menschen ohne Ausweispapiere können sich immer mittwochs in der Markthalle (Klosterwall 11, 20095 Hamburg) impfen lassen. Das Impfteam ist jeden Mittwoch von 11:30 Uhr bis ca. 14:00 Uhr vor Ort.
Frau Riebe weist darauf hin, dass der Antrag in der letzten Sitzung mit der Bitte an sie vertagt worden sei, sich mit dem Inklusionsbeirat in Verbindung zu setzen und diesen um eine Stellungnahme zu bitten. Diese Stellungnahme sei nun den Ausschussmitgliedern zugeleitet worden.
Herr Buttler teilt mit, dass auch die Einladung an Herrn Löwenstrom erwogen worden sei. er spricht sich für eine nochmalige Vertagung aus, um den Antrag mit Herrn Löwenstrom zu beraten.
Frau Riebe weist darauf hin, dass hierzu kein Beschluss gefasst worden sei.
Frau Folkers betont, dass für die Erwägung möglicher Standorte für eine öffentliche Toilette die Kenntnis der zur Verfügung stehenden öffentlichen Gebäude erforderlich sei.
Frau Ehlers spricht sich für die Einladung von Herrn Leontjev aus. Außerdem solle um Standortvorschläge für eine öffentliche Toilette gebeten werden.
Frau Chiandone gibt zu bedenken, dass in diesem Antrag viele unterschiedliche Themen angesprochen würden, zu deren Beratung die Hinzuziehung von Fachleuten erforderlich sei.
Herr Obst betont, dass auch Herr Löwenstrom kein Fachmann für Inklusion, sondern für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei. Entsprechend könne er zu den Punkten 4 und 5 des Petitums Auskunft geben, nicht jedoch zu den übrigen. Es sei geplant, eine zentrale Stelle in der Senatskanzlei zu dem Thema der Publikationen zu schaffen.
Herr Weiske erinnert daran, dass der Inklusionsbeirat um die Prüfung eines generellen Bedarfs an öffentlichen inklusiven Toiletten gebeten habe.
Herr Obst erklärt, im Bezirksamt sei keine Methodik bekannt, den Bedarf an barrierefreien Toiletten in den Sozialräumen zu ermitteln. Ein solches Ansinnen müsse an die Fachbehörde gerichtet werden.
Frau Folkers weist darauf hin, dass sich die Fachleute gerade im Inklusionsbeirat befänden und spricht sich dafür aus, konkrete Fragen an diesen zu richten.
Frau Ehlers erklärt, dass die Fachbehörde über die Möglichkeit verfüge, Menschen mit Inklusionsbedarf anzuhören und deren Bedarfe zu erfragen. Daher regt sie einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses an.
Herr Schulz gibt zu bedenken, dass auch die Verfügbarkeit entsprechender Mittel Gegenstand der Klärung sein sollte, da andernfalls keine Umsetzung erfolgen könne.
Herr Buttler spricht sich ebenfalls für eine Beteiligung der Fachbehörde aus und bittet um Einladung von Herrn Löwenstrom zur nächsten Sitzung.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson stimmt dem zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Fachbehörde wird gebeten, unter Beteiligung der zuständigen Gremien die Bedarfe und
möglichen Standorte für inklusive WC-Anlagen wie eine „Toilette für alle“ zu ermitteln und dem Ausschuss zeitnah zu berichten.“
Der Ausschuss vertagt den Antrag und bittet um Einladung von Herrn Löwenstrom zur nächsten Sitzung.
Die Fraktionen benennen folgende Vertreter:
CDU: Wolfgang Kühl
FDP: Birgit Wolff
AfD: Eckbert Sachse
Die Linke: Wird nachbenannt
Die Grünen: Wird nachbenannt
(Anmerkung: Im Nachgang wurde Frau Silke Schönherr benannt)
SPD: Xavier Wasner
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Weiske erkundigt sich, ob die in der Mitteilung erwähnte Arbeitshilfe für den ASD bereits vorliege.
Herr Obst sagt eine Information des Ausschusses im Protokoll zu.
Anmerkung zu Protokoll:
Die Arbeitshilfe für den ASD befindet sich in der Abstimmung mit der Sozialbehörde. Die Verwaltung hofft auf eine Fertigstellung bis Ende des Jahres.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers erinnert daran, dass der Ausschuss diese Vorlage vertagt habe, um Frau Garbe um weitere Informationen über die Situation und Versorgung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Wohnunterkünften mit Hardware und WLAN zu bitten. Die Auskünfte der verschiedenen beteiligten Behörden seien dazu teilweise widersprüchlich gewesen. Allerdings habe sich inzwischen die Zuständigkeit von Frau Garbe auf die Betreuung Ehrenamtlicher allgemein verlagert, so dass sie keine aktuellen Auskünfte mehr geben könne. Man könne jedoch Frau Apfelbaum (Jugendamt) und Herrn Sobczak (Sozialraummanagement) bitten, Informationen und Rückmeldungen aus den sozialräumlichen Integrationsnetzwerken beizutragen. Sie schlägt vor, einen Beschluss zu fassen und entweder die Benannten in den Ausschuss einzuladen oder um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird auf Grundlage ihrer Erkenntnisse um eine schriftliche Erörterung der Versorgungslage von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in Wandsbeks Wohnunterkünften (Hardware/Software) gebeten“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske kritisiert, dass auf der Internetseite kein Hinweis zu Tagesordnung oder den Ergebnissen der Veranstaltung am 19.8.2021 aufgeführt sei, so dass insbesondere die Mitglieder der Bezirksversammlung, die aufgrund einer zeitgleichen Terminansetzung mit der Bezirksversammlung nicht hätten teilnehmen können, keine Möglichkeit zur Information hätten. Auch zu den Werkstattgesprächen 1 und 2 fänden sich kaum ausreichende Informationen. Er bittet um eine Verbesserung des Informationsweges.
Herr Obst sagt Informationen zu Protokoll zu.
Frau Folkers wiederholt erneut ihre Kritik daran, dass die statistischen Darstellungen nicht der tatsächlichen Situation und Entwicklung im RISE-Gebiet entsprächen.
Herr Obst erklärt, er werde die Bedenken an die zuständige Gebietskoordinatorin weitergeben.
Frau Chiandone erkundigt sich zu Punkt 7.4, was mit „anlassbezogen“ gemeint sei. Sie halte eine regelmäßige kurze Information des Ausschusses für wünschenswert.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die August-Sitzung des Werkstattgesprächs fand erstmals in Präsenz statt und war mit geschätzt ca. 15 Personen nicht so gut besucht wie erhofft. Lebhafte Diskussionen und Nachfragen entspannten sich bei dem Entwurf der Geschäftsordnung und bei der Vorstellung von zwei RISE-Projekten durch die Projektträger. Die nächste Sitzung wird am 21.10.2021 stattfinden.
Das Protokoll des ersten Werkstattgespräch und des Zukunftsforum für das Städtebauliche Gutachten (2. Werkstattgespräch) sind auf der Homepage unter Downloads zu finden: https://www.jenfeld-zentrum.info/
Das Protokoll der Sitzung im August (3. Werkstattgespräch) wird z.Zt. erstellt und wird dann auch dort zu finden sein. Die Mitglieder und Anwesenden des Gremiums erhalten das Protokoll (soweit ihre datenschutzrechtliche Zustimmung vorliegt) zusätzlich per Email spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erkundigt sich nach einer Möglichkeit, die ausführlichere Version des Berichtes einzusehen.
Herr Obst erklärt, es sei mit der Lawaetz-Stiftung abgesprochen worden, zunächst den heutigen Termin abzuwarten, bevor weitere Veröffentlichungen herausgebracht würden. In Kürze werde daher der Gesamtbericht auf der Seite der Stiftung erscheinen.
Anmerkung:
Der Bericht ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.lawaetz.de/meldung/evaluation-des-begegnungshauses-im-upw-gebiet-am-poppenbuetteler-berg-ohlendiekshoehe/
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Obst weist hierzu auf die verteilten Flyer und Broschüren hin.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske kritisiert, dass lediglich im Rahmen dieses Auskunftsersuchen bekannt geworden sei, dass die Unterkunft Kielkoppelstraße geschlossen worden sei. Diese Information hätte jedoch im Rahmen der Beteiligung der Bezirksversammlung bei Standortentscheidungen mitgeteilt werden müssen. Er regt daher einen Beschluss an, die Fachbehörde darauf hinzuweisen und um Informationen zu bitten.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, die Bezirksversammlung Wandsbek gemäß § 28 BezVG, (2) Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen, 9. Öffentliche Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen, über die Ansiedlung, Schließung oder wesentliche Veränderungen in der öffentlichen Unterbringung, wie u.a. Sieker Landstraße und Kielkoppelstraße, zu beteiligen.“
Herr Weiske erkundigt sich nach dem Stand zum Tierhaus Steilshoop sowie zur Erarbeitung eines Kriterienkataloges zur Förderung mehrtägiger Seniorenreisen.
Herr Obst teilt mit, dass sich das eingereichte Betriebskonzept nach wie vor in Prüfung und Bewertung befinde.
Zur Frage nach dem Kriterienkatalog erklärt er, dieser sei noch nicht erarbeitet worden, jedoch habe Herr Zepik bei einem Fachtreffen erfahren, dass es lediglich eine Regelung beim Bezirksamt Hamburg-Nord gebe, die aus einer Deckelung des möglichen Zuschusses auf 20 € pro Tag und Teilnehmer bestehe. Er bietet an, dem Ausschuss zur nächsten Sitzung einen Vorschlag einzureichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Leitung des Fachamtes Gesundheit
Herr Obst teilt mit, dass inzwischen die Leitung des Gesundheitsamtes wieder besetzt sei. Die neue Leiterin Frau Dr. Annegret Eckhardt-Ringel sei seit dem 1.9. im Bezirksamt.
Geplante Ausschreibungen 16i SGB II im Kontext Haus am See/ Cafe´ Horst
Herr Ludwig weist auf ein von der Sozialbehörde für den Oktober geplantes Ausschreibungsverfahren für Quartiersprojekte hin und bittet hierzu, das Cafe´ Horst im Haus am See zu berücksichtigen.
Herr Obst bestätigt, dass es seitens des Trägers Befürchtungen gebe, dass die geplanten Ausschreibungen nicht den geplanten Bedarf an § 16i-Beschäftigungsverhältnissen decken würden. Die Sozialbehörde wisse um die Bedeutung der Einrichtung für den Stadtteil und die Befürchtungen, habe die Festlegungen für die Ausschreibungen aber noch nicht abgeschlossen. Der Träger werde von der Sozialbehörde über die Veröffentlichung der Ausschreibungen informiert.
Mangelnde Erreichbarkeit der Ausländerabteilung
Herr Weiske teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Integrationsbeirats darauf hingewiesen worden sei, dass in allen Ausländerabteilungen der Bezirke mit Ausnahme von Bergedorf keine telefonische Kontaktaufnahmen möglich seien. Dies sei besonders bei Notfällen der Jugendmigrationsträgern sehr unglücklich. Es werde lediglich auf die Möglichkeit des Mail-Verkehrs hingewiesen. Hier erhielte man jedoch erfahrungsgemäß erst nach 14 Tagen eine Antwort. Es sei der Wunsch im Beirat geäußert werden, dass für solche eiligen Verfahren eine andere, kurzfristige Möglichkeit der Kontaktaufnahme geschaffen werde. Er weist darauf hin, dass diese Thematik im Hauptausschuss zu behandeln sei und bittet Herrn Obst, das Problem an den zuständigen Dezernenten bzw. Fachamtsleiter heranzutragen.
Herr Obst sagt dies zu und berichtet, dass eine Stelle in der Ausländerabteilung zum 1.9. nachbesetzt werde und eine weitere in Ausschreibung befindlich sei. Darüber hinaus könne eine weitere Stelle zum 1.10. mit einer Nachwuchskraft besetzt werden. Zusätzlich seien vier Unterstützungskräfte befristet bis Jahresende einstellt worden, die auch in die Telefonie eingearbeitet werden sollen, damit die telefonische Erreichbarkeit wieder ausgeweitet werden könne. Er werde Herrn Kower darum bitten, hierzu im Hauptausschuss weitergehend zu berichten.
Er weist auch auf die Option hin, das Online-Beantragungsverfahren zu nutzen, wofür allerdings ausreichende Sprachkenntnisse sowie technische Fähigkeiten erforderlich seien.
Termin Sportstätte Hummelsbüttel
Herr Weiske erkundigt sich nach einem Ortstermin zur Sportstätte Hummelsbüttel.
Herr Obst erklärt, dass Herr Schön in Kontakt mit dem Verein stehe, jedoch sei dieser momentan im Urlaub, so dass ihm keine konkrete Information zu einer Terminvereinbarung vorliege.
Zentralisierung Wohn-Pflege-Aufsicht
Herr Obst berichtet, dass, beginnend mit dem 1.7.2021, eine Vereinbarung mit der Gemeinsamen Koordinierungsstelle (GKS) geschlossen worden sei, nach der die zentrale Steuerung der Wohn-Pflege-Aufsichten für 2,5 Jahre ausgesetzt werde.
Forum generationenfreundliches Wandsbek
Herr Obst teilt mit, dass die Forumsaktivitäten mit der Durchführung einzelner Veranstaltungen auch in diesem Jahr weitergelaufen seien und künftig weiter geplant seien. So werde z.B. der Aktionstag Demenz am 24.9. oder die inklusive Veranstaltung des Behindertenforums Walddörfer in der Volkshochschule Farmsen mitfinanziert. Weitere Ideen für Veranstaltungen würden zwar gerne aufgenommen, allerdings müsse das Planungsteam des Forums momentan noch pausieren, da u.a. das im Gesundheitsbereich tätige Personal größtenteils nicht zur Verfügung stehe.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
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