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Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Hier: Benennung von Ausschussmitgliedern für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet Tegelsbarg/ Müssenredder

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 06.09.2021 Ausschuss für Soziales Ö 6.2

Sachverhalt

 

Die Beteiligung und Aktivierung der Bewohner und Akteure ist ein Schwerpunkt der Integrierten Stadtteilentwicklung. Zur Unterstützung der Zielerreichung gehören die Gründung eines Beteiligungsgremiums und die Bereitstellung eines jährlichen Verfügungsfonds in Höhe von bis zu 20.000 €. r Tegelsbarg/ Müssenredder ist als Beteiligungsgremium ein Stadtteilbeirat vorgesehen. Dieser wird etwa 10 x im Jahr tagen.

Der Stadtteilbeirat wird den Gebietsentwicklungsprozess bis mindestens Ende 2027 begleiten. Hier werden die anstehenden Projekte und Maßnahmen vorgestellt und über die Verwendung des Verfügungsfonds entschieden. Es soll informiert und diskutiert werden. Ziel ist, möglichst einvernehmlich über die Projekte zu entscheiden.

Der Stadtteilbeirat wird aus Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Fördergebiet, Vereinen und Initiativen, die im Stadtteil aktiv sind, sowie Verwaltung und Politik bestehen. Die Geschäftsführung (Einladung, Moderation, Protokoll) wird von der Lawaetz-Stiftung als Gebietsentwickler übernommen.

Bereits am 08.09. wird es eine erste Veranstaltung geben, in der interessierte Anwohnerinnen und Anwohner sowie Träger und Einrichtungen sich niedrigschwellig über das Format informieren können. Die konstituierende Sitzung des Stadtteilbeirats wird am 27.10.21 als Präsenzveranstaltung stattfinden. Der darauffolgende Termin ist am 01.12.21.

Mitgliedschaft und Stimmberechtigung: Interessierte Personen sollen jederzeit Verantwortung (Stimmrecht) im Stadtteilbeirat übernehmen können. Es ist deshalb ein offenes Gremium. Stimmrecht erhalten Personen gemäß der o. g. Rahmenbedingungen nach der dritten Teilnahme.

Die Vertreter der Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek haben ab der ersten Teilnahme am Stadtteilbeirat jeweils ein Stimmrecht.

Die Verwaltung wird durch die RISE-Gebietskoordinatorin auf der Sitzung vertreten sein.

Die Mitglieder des Stadtteilbeirats geben sich eine Geschäftsordnung. Der Gebietsentwickler legt hierzu auf der ersten Sitzung einen Entwurf vor.

 

Petitum/Beschluss

 

Der Ausschuss wird gebeten:

jeweils eine stimmberechtigte Vertreterin / einen stimmberechtigten Vertreter pro vertretener Fraktion der Bezirksversammlung für die Arbeit im RISE-Beteiligungsgremium Stadtteilbeirat Tegelsbarg/ Müssenredder zu entsenden.

 

 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
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