Barrierefreie Wahllokale - quo vadis Wandsbek? Kleine Anfrage vom 21.01.2021

Vor einigen Monaten wurde am Hamburger Rathaus – wie alljährlich – die Inklusionsflagge gehisst. Aus diesem Anlass bittet die Linksfraktion um Auskunft, wann diesem symbolischen Akt eine tatsächliche Inklusion im Bezirk Wandsbek folgt.

Zahlreiche Menschen mit körperlichen Behinderungen oder Sinnesbehinderung können aufgrund der fehlenden gebäudestrukturellen Einschränkungen oder fehlender Unterstützung vor Ort ihr Grundrecht zu wählen nicht wahrnehmen. Knapp 7 % aller Hamburger:innen verfügen über einen Schwerbehindertenausweis. Rund 25 % aller Hamburger:innen (deutschlandweiter Vergleich) haben Lese-Verständnisschwierigkeiten und können daher nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Vor knapp einem Jahr stellte sich heraus, dass nur etwa 24 % aller Hamburger Wahllokale für Menschen mit Gehbehinderung barrierefrei zugänglich sind (vgl. Drs.: 21/19754). Hamburgweit waren damals im Vorfeld der Bürgerschaftswahl nur 307 von 1283 Wahllokalen barrierefrei zugänglich. In Hinblick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr ist die Thematik erneut von Bedeutung.

Für den Bezirk Wandsbek ergeben die Zahlen des Senats vom Januar 2020 eine Gesamtanzahl von 301 Wahllokalen in den vier Wahlkreisen zur Bürgerschaftswahl 2020. Hiervon werden nur 34 Wahllokale als barrierefrei genannt. Die übrigen 267 Wahllokale im Bezirk Wandsbek sind eingeschränkt oder gar nicht barrierefrei. Das bedeutet, dass hier mindestens Stufen überwunden werden müssen oder keine automatische Türöffnung besteht. Damit sind in Wandsbek nur etwa 11% der Wahllokale barrierefrei und somit deutlich weniger als im stadtweiten Durchschnitt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, den aktuellen Status bzgl. Barrierefreiheit offenzulegen. Bitte jeweils aufschlüsseln nach Stadtteilen:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:     26.01.2021

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Die Vorbereitungen der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sind noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft auch die Suche von Standorten für die Einrichtung von Wahllokalen. Hierbei ist die Wahlorganisation darauf angewiesen, dass am Wahltag verfügbare und für die Einrichtung eines Wahllokals geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im Herbst 2020 haben sich die Wahlgeschäftsstellen der Bezirksämter und das Landeswahlamt mit der Zielsetzung, die Barrierefreiheit zu verbessern befasst und gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg die Kriterien überarbeitet. Nach der abschließenden Festlegung kann die Einordnung für ggf. bereits feststehende bzw. die Akquirierung der Wahllokalstandorte beginnen.

1. Wie viele Wahllokale sind zur Bundestagswahl 2021 im Bezirk geplant?
    

Bezirksamt Wandsbek:

Zu vergangenen Wahlen wurden im Bezirk Wandsbek 301 Wahllokale eingerichtet. Die Anzahl der Wahllokale zur Bundestagswahl 2021 steht noch nicht fest, da die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen sind.
 

1. Wie viele Wahllokale im Bezirk werden zur Bundestagswahl 2021 barrierefrei bzw. eingeschränkt barrierefrei erreichbar sein?
    

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Vorbemerkung.

1. Welche Mittel stehen für die Einrichtung zusätzlicher barrierefreier Wahllokale 2021 gegenüber dem Zustand bei der Bürgerschaftswahl 2020 zur Verfügung? Gibt es eine Veränderung? Wenn ja, in welchen Wahllokalen und in welcher Höhe?
    

Bezirksamt Wandsbek:

Es stehen keine explizit hierfür bezifferten finanziellen Mittel für die Einrichtung barrierefreier Wahllokale zur Verfügung, da Wahllokale in bestehenden Gebäuden eingerichtet werden, die für den Wahltag bereit gestellt werden. Bauliche Veränderungen allein für den Wahltag erfolgen regelmäßig nicht.

1. Welche Anstrengungen hat der Bezirk Wandsbek seit der Bundestagswahl 2017 unternommen, um Wahllokale barrierefrei nachzurüsten?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Vorbemerkung.

1. Welche Alternativen haben Wahlberechtigte mit Einschränkungen, die ihre Stimme am Wahltag persönlich abgeben möchten, wenn ihr Wahllokal nicht barrierefrei ist?

Bezirksamt Wandsbek:

Wessen Wahllokal nicht barrierefrei ist, kann mit einem Wahlschein in einem anderen, barrierefreien Wahllokal in seinem Wahlkreis wählen. Durch die Wahlbenachrichtigung erhält der Wählende die Information, ob das Wahllokal barrierefrei ist.

1. Welche Hilfsmittel gibt es vor Ort für nicht barrierefreie Wahllokale, wenn zwar der Eingang barrierefrei ist, aber der Wahlraum nur über Treppen erreichbar?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine. Wahllokal und Wahlraum sind synonym.

1. Sind in den als barrierefrei genannten Wahllokalen auch die WC-Anlagen barrierefrei nutzbar?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Vormerkung.

1. Stehen in Wandsbek in den Wahllokalen besondere barrierefreie oder barrierearme Texte zur Verfügung?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Wahllokale werden in Hamburg einheitlich ausgestattet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1. Sind in Wandsbek Gebärdendolmetscher:innen oder Übersetzer:innen bzw. Dolmetscher:innen für Leichte Sprache vor Ort, gegebenenfalls nach Anmeldung?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

1. Welche Wahlinformationen für gering Literalisierte werden im Vorfeld der Wahl zur Verfügung gestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Vorbemerkung.

1. Gibt es zur Thematik der barrierefreien Wahllokale einen Expert:innenaustausch, z.B. mit dem Kompetenzzentrum barrierefreies Hamburg? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Vorbemerkung.

keine Anlage/n      

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