Instandhaltung und Pflege von Gehwegen

Berichterstatterin: Frau Pelch

In der Sitzung des Regionalausschusses am 13.02.2024 wurde die Drucksache 21-1782.02 beraten und einstimmig folgendes Petitum beschlossen:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei zu prüfen:

1. welche Flächen der öffentlichen Verkehrsflächen in den Vier- und Marschlanden im Sinne des Hamburgischen Weggesetzes als öffentliche Wege für den Gemeingebrauch für Fußgänger/Fußgänger und Radfahrer gemäß Widmung in den Unterlagen verzeichnet sind, bzw. geführt werden.

2. welche öffentliche Verkehrsflächen gegebenenfalls als Sonderwege mit den Zeichen der StVO 239 oder 240 ausgewiesen sind.

3. Welche öffentlichen Verkehrsflächen augenscheinlich als Gehwege (z.B. Trampelpfad) genutzt werden.

4. das Ergebnis der Prüfung ist dem Regionalausschuss durch einen Vertreter des Rechtsamtes oder der BVM in der Sitzung am 14.5.2024 vorzustellen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Petitum an.