Berichterstatterin: Frau Pelch
In der Sitzung des Regionalausschusses am 13.02.2024 wurde die Drucksache 21-1782.02 beraten und einstimmig folgendes Petitum beschlossen:
Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei zu prüfen:
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welche Flächen der öffentlichen Verkehrsflächen in den Vier- und Marschlanden im Sinne des Hamburgischen Weggesetzes als öffentliche Wege für den Gemeingebrauch für Fußgänger/Fußgänger und Radfahrer gemäß Widmung in den Unterlagen verzeichnet sind, bzw. geführt werden.
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welche öffentliche Verkehrsflächen gegebenenfalls als Sonderwege mit den Zeichen der StVO 239 oder 240 ausgewiesen sind.
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Welche öffentlichen Verkehrsflächen augenscheinlich als Gehwege (z.B. Trampelpfad) genutzt werden.
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das Ergebnis der Prüfung ist dem Regionalausschuss durch einen Vertreter des Rechtsamtes oder der BVM in der Sitzung am 14.5.2024 vorzustellen.