Endlich mehr Mittel für Altonas Bäume Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 anliegende Drucksache 21-3518.1B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 06.12.2022 wie folgt Stellung genommen:
Die BUKEA betrachtet die in der Ziffer 1 des o.g. Beschlusses der BV Altona enthaltene Aufforderung als Empfehlung i.S.d. § 27 BezVG. Im Übrigen verweist die BUKEA hierzu auf ihre Stellungnahme zur Drs. 21-3309.1B vom 10.10.2022 (s. hierzu anl. Drs. 21-3474.1).
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 20.12.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 2:
Das Bezirksamt Altona entscheidet über seine Personal- und Ressourcenplanung entsprechend den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen eigenständig.
Zusätzliche stellentechnische und finanzielle Bedarfe unterliegen unterjährig den Regelungen der ‚Personalwirtschaftlichen Maßnahmen‘ des Senats; strukturelle Bedarfe sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu beantragen.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass mit dem Haushaltsplan 2023/2024 das Personalkostenbudget der Bezirksämter ausfinanziert wird. Für das Bezirksamt Altona bedeutet dies eine Aufstockung von Ermächtigungen in Höhe von rd. 9 Mio. Euro in 2023 und 10 Mio. Euro in 2024.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.