Endlich mehr Mittel für Altonas Bäume Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung Altona hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mittelbereitstellung für die Unterhaltung und Nachpflanzung von Straßen- und Parkbäumen unzureichend ist (vgl. Drs. 21-0982, Drs. 21-3309.1 und Drs. 21-1820). Die aktuell vorhandenen Ressourcen reichen laut Rückmeldung des Amtes gerade mal aus, um den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen.

Dabei kommt der Baumpflege angesichts der Zunahme, Dauer und Häufigkeit von Trocken- und Hitzeperioden eine immer größere Bedeutung zu. Hinzu kommen Sturmschäden, Baumkrankheiten und erhebliche Preissteigerungen für Nachpflanzungen. Das betrifft insbesondere auch die alten Baumbestände in den Parkanlagen. Für deren Unterhaltung fehlen bereits in diesem Jahr 350.000 Euro (s. Drs. 21-3363).

Während Straßenbäume über einen zentralen Titel der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) finanziert werden und damit von der Haushaltszuweisung der Finanzbehörde im Rahmen der Senatsberatung abhängen, ist die Parkbaumunterhaltung aus der seit vielen Jahren in ihrer Höhe eingefrorenen Rahmenzuweisung zu bewältigen.

Zwar hat es in der Vergangenheit einige Programme zur weiteren Finanzierung von Straßen- und Parkbäumen gegeben. Die oftmals eher kurzfristig bereitgestellten Mittel können leider oftmals nicht die gewünschte Verbesserung erbringen, da im Bezirksamt häufig nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht, um eine fristgemäße Umsetzung zu gewährleisten.

Bäume in der Stadt, ob an der Straße oder in Grünanlagen, sind von unschätzbarer Bedeutung für die Stadtnatur, das Stadtklima und die Stadtmenschen sowie Voraussetzung dafür, dass Altona bzw. Hamburg dem Ruf als grüne Stadt am Wasser auch morgen noch gerecht werden kann. Es ist unerlässlich, dass den Bezirksämtern eine verlässliche Grundausstattung an Mitteln und Personalressource zur Verfügung gestellt wird.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung vor diesem Hintergrund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Finanzbehörde sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, dem Bezirksamt Altona ausreichende Mittel für den Erhalt und die Pflege des Straßenbaum- und Parkbaumbestandes sowie für Nachpflanzungen von Straßenbäumen zur Verfügung zu stellen.

2. Die Finanzbehörde wird zudem gemäß § 27 BezVG aufgefordert, dem Bezirksamt Altona mindestens eine weitere Vollzeitstelle (Stellenhülse und Personalfinanzierung) für den in Ziffer 1 beschriebenen Arbeitsbereich zu genehmigen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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