Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Sülberg ehrt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz die Preisträger:innen mit der Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe 2022. Der erste Preis gehe an den Marktstand Gut Wulksfelde, der mit regionalem Obst und Gemüse in Bio-Qualität, sparsamer Energienutzung und der Erzeugung von grünem Strom überzeuge. Der zweite Platz gehe an den Räucherfischhandel Carola Kassner, bei dem die Waren auf kurzen Wegen direkt und unverpackt verkauft würden und bei dem Solarwarmwasser-, Photovoltaikstrom- und kleine Windanlagen vorhanden seien. Der dritte Platz gehe an die Moccamondo Kaffeerösterei, die den Einsatz eines Solarpanels plane und durch die Nutzung eines Gastrogeschirrspülers Energie einspare. Wer das eigene Gefäß vergesse, könne biologisch abbaubare und recyclefähige Becher nutzen.
Nähere Informationen sind der als Anlage beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen.
Anlagen
080 PM Verleihung der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2022 (471 KB)
Die Fragen werden vor Eintritt in die Tagesordnung zur weiteren Behandlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Adrian stellt den Antrag vor und weist auf das Interesse und den Wunsch der Bevölkerung an der Beteiligung an Planungsprozessen hin. Oftmals gebe es durch Vorhabenträger:innen oder durch die Stadt schon sehr enge Vorgaben und Vorstellungen. Es wäre gut, neue Wege auszuprobieren und die Beteiligungsprozesse hinsichtlich der Festlegung eines geeigneten Personenkreises, festen Prämissen und häufigen Rückkopplungen zu verbessern. Die Idee aus dem Antrag stamme von der Bürger:inneninitiative „Ohne Dach ist krach“.
Herr Dr. Schülke lobt den Gedanken hinter dem Antrag, da es wichtig sei, die Bevölkerung zu beteiligen. Allerdings zweifle er daran, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) den Intentionen so folgen werde. Am Ende bestehe die Gefahr, dass zwar mehr Informationen zur Verfügung gestellt würden, die Einflussmöglichkeit sich aber nicht erhöhe. Dennoch solle dem Antrag zugestimmt werden, um das Verfahren zu erproben und die Einschätzung der BSW einzuholen.
Frau Boehlich führt aus, dass es wichtig sei, bei jedem Projekt genau zu überlegen, welche Form der Bürger:innenbeteiligung zielführend und realisierbar sei. In den vergangenen Jahren hätte sich erfreulicherweise in allen Fraktionen die Einsicht der Bedeutung von Bürger:innenbeteiligung durchgesetzt. Die Verbindlichkeit in Ziffer 4 werde von ihrer Fraktion allerdings kritisch gesehen. Am Ende müssten die gewählten Abgeordneten abschließend entscheiden. Zudem sei nicht immer Einvernehmen herzustellen. Auch bestehe die Gefahr, dass Verfahren sehr in die Länge gezogen würden. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen.
Herr Ziegert begrüßt die Idee, den Antrag im Detail weiter im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Bürger:innenbeteiligung, insbesondere in Verfahren, in denen Fachbehörden beteiligt seien, seien komplex. Anhand von Modellprojekten neue Wege zu gehen, sei zwar eine gute Idee, ob das vorgeschlagene Raster allerdings zielführend sei, solle zunächst weiter diskutiert werden.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD in den Planungsausschuss überwiesen.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor und betont, dass die Stadt mit ihrer Bewerbung die Umsetzung der Auflagen für die Fußballeuropameisterschaft akzeptiert habe. Trotz der städtischen Bewerbung sei offensichtliche beabsichtigt, die Kosten dem Bezirk zu übertragen. Die Stadt müsse die Kosten übernehmen, auch etwaige Personalkosten. Es sei zudem notwendig, dass zeitnah mit der Koordinierung der Maßnahmen begonnen werde.
Herr Bernau stimmt zu, dass die Bewerbung nicht vom Bezirk, sondern von der Stadt ausgegangen sei. Daher könne seine Fraktion dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Gut wäre es, wenn in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport Vertretungen des HSV sowie der Behörde für Inneres und Sport eingeladen würden, um die Umsetzung generell zu erörtern.
Herr Eschenburg führt aus, seine Fraktion teile die Ansicht, dass der Bezirk die Kosten nicht tragen könne. Grundsätzlich sei eine Umsetzung der Maßnahmen möglichst zeitnah in Angriff zu nehmen, da die Zeit knapp würde.
Herr Krukenberg führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Die Europameisterschaft dürfe nicht zu einem finanziellen Fiasko für den Bezirk werden. Wichtig sei, dass der Volkspark so bestehen bleibe, wie er sei.
Frau Blume führt aus, dass sie sich darüber freue, dass die Meisterschaft in Hamburg stattfinden solle. Daher sei der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt wichtig.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3594B siehe Anlage).
Anlagen
21-3594B Beschluss UEFA Euro 2024 - Organisation und Kosten (94 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor und betont, dass aus Sicht seiner Fraktion die bisherige Toiletteninfrastruktur nicht ausreichend sei. Die Toilettenoffensive des Senats habe sich bisher nicht ausreichend auf den Bezirk Altona niedergeschlagen.
Frau Vornhagen führt aus, dass die Stadtreinigung und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft einige Verbesserungen erreicht hätten und hervorragend zusammenarbeiteten. Auch der Bezirk Altona sei dabei berücksichtigt worden, u.a. am Altonaer Bahnhof. Zudem habe sich der Senat einige Punkte des Antrags ohnehin schon als Ziel gesetzt. Andere Punkte, wie die bauliche Maßnahme am S-Bahnhof Holstenstraße, seien nicht zielführend. Unabhängig davon setze man sich weiter bei geeigneten Standorten für zusätzliche Toiletten und Verbesserungen ein.
Herr Bernau berichtet, dass die Stadtreinigung seit 2017 in 137 Fällen die Umsetzung bzw. den Betrieb von öffentlichen Toiletten begleitet habe und dass weitere Standorte folgen würden. Die Stadt investiere jährliche 2,5 Mio. Euro in den Bereich, dieses Jahr zusätzliche ca. 8,5 Mio Euro, um das Angebot auszubauen. Darüber hinaus seien viele Punkte aus dem Antrag bereits vom Senat umgesetzt.
Herr Riekers führt aus, dass sich auch seine Fraktion an einigen Standorten zusätzliche öffentliche Toilettenstandorte wünsche. Es müssten aber auch die Kosten zur Umsetzung und Unterhaltung in den Blick genommen werden, die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Herr Adrian erklärt sich befangen und nimmt weder an der Abstimmung noch an der Debatte teil.
Herr Wiegand stellt den Antrag vor und betont, dass die negativen Folgen beim Anwohnerparkgebiet rund um das Krankenhaus besonders groß seien. Die Mitarbeitenden seien es gewohnt gewesen, in der Umgebung parken zu können. Es werde mit dem Anwohnerparken ein großer Personenkreis unter Druck gesetzt. Gespräche mit den Mitarbeitenden machten deutlich, dass hier entsprechende Bedarfe bestünden. Zudem sei der Öffentliche Personennahverkehr in diesem Bereich unzureichend ausgebaut. Gerade für Pflegekräfte im Schichtdienst entstünden besondere Belastungen. Die FDP erkläre sich mit der Krankenhausleitung, die eine entsprechende Klage eingereicht habe, solidarisch. Grundsätzlich schaffe das Bewohnerparken an vielen Stellen der Stadt große Probleme.
Herr Batenhorst stimmt dem Antrag zu und betont, dass Mitarbeitende von sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern eine große Unterstützung erfahren sollten. Die Politik, Personen zu zwingen, ihre Autos abzuschaffen, sei abzulehnen. Es seien in den vergangenen Jahren viel zu viele Parkplätze abgeschafft worden, was zu erheblichen Umweltbelastungen führe.
Herr Sülberg führt aus, dass kritische Ansichten vor allem von der Krankenhausleitung bekannt seien, vielmehr müssten aber die Belange der Mitarbeitenden in den Blick genommen werden. Bei anderen Krankenhäusern, u.a. dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), seien Mobilitätskonzepte umgesetzt worden, was auch hier sinnvoll wäre, um die genauen Bedarfe zu identifizieren und abzudecken. Die Anwohnenden im Stadtteil hätten sich deutlich für das Anwohnerparken ausgesprochen. Zudem sei es befremdlich, sich in dem laufenden juristischen Verfahren von Seiten der Bezirksversammlung einzumischen.
Frau Naujokat berichtet, dass das Parkproblem schon lange vor der Einführung des Anwohnerparkens an dieser Stelle vorhanden gewesen sei. Zudem sei das Gebiet von einer verhältnismäßig hohen Unfall- und Falschparker:innenzahl geprägt gewesen. Von dem Arbeitgeber habe es seit dieser Zeit keine Anstrengungen gegeben, die Situation zu verbessern. Ein Instrumentarium zur Verbesserung sei die Umsetzung des Anwohnerparkens gewesen. Die einzelnen Gruppierungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher sei es wichtig, ein Verkehrskonzept für das Krankenhaus zu entwickeln. Zunächst solle aber das Klageverfahren abgewartet werden.
Herr Dr. Schülke führt aus, es sei in einem juristischen Klageverfahren eigentlich üblich, dass die ausführende Behörde die Umsetzung des Beschlossenen aussetze, bis eine Entscheidung getroffen worden sei. Dies solle auch in diesem Fall geschehen.
Herr Strasser stimmt Herrn Sülberg und Frau Naujokat zu. Er weist darauf hin, dass der Betreiber einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen könne, in dessen Rahmen weitere Prüfungen möglich seien. Er sehe keinen Grund, warum die Bezirksversammlung von den getroffenen Beschlüssen zum Anwohnerparken abweichen solle.
Frau Dr. von Berg führt aus, dass sie die eingereichte Klage bedauere. Es seien von verschiedenen Seiten Gespräche mit dem Betreiber geführt worden, um Lösungsansätze zu eruieren. Die Mitarbeitenden, für die es keine andere Lösung gebe, sollten Parkmöglichkeiten finden. Hier sei über bauliche Lösungen auch von Seiten des Bezirksamtes nachgedacht worden. Diese seien aber vom Betreiber abgelehnt worden. Auch sie spreche für die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes aus.
Herr Schmuckall weist auf die Belange der Schichtarbeitenden und der Pendler:innen hin. Wichtig sei, an einer Lösung zu arbeiten, die alle Bedarfe in den Blick nehme. Das UKE mit dem Kinderkrankenhaus zu vergleichen, sei nicht zielführend, weil dieses eine ganz andere Größe und andere Rahmenbedingungen habe. Es wäre gut gewesen, schon vor der Einführung des Anwohnerparkens verstärkt das Gespräch mit dem Krankenhaus zu suchen. Jetzt im Nachwege die Schaffung eines Mobilitätskonzeptes zu fordern, sei zu spät. Anwohnerparken könne – richtig umgesetzt – an einigen Stellen ein geeignetes Instrumentarium zur Verkehrsplanung sein. In Hamburg werde dieses allerdings zum Verdrängen von Autoverkehr genutzt. Es müssten verstärkt Ausnahmen, etwa für soziale Dienste und Handwerker:innen, in den Blick genommen werden.
Frau Blume weist darauf hin, dass auch Besucher:innen des Kinderkrankenhauses Bedarfe hätten, dort Parkmöglichkeiten zu finden. Vor der Umsetzung des Anwohnerparkens habe man tagsüber Parkmöglichkeiten gefunden. Das Eltern nun dafür zahlen müssten, vor Ort eine Parkmöglichkeit zu finden, um ihre Kinder ins Krankenhaus zu bringen, sei der falsche Weg. Die Möglichkeiten des Krankenhauses, neue Parkplätze zu schaffen, seien äußerst begrenzt.
Herr Hielscher führt aus, dass viele den Eindruck erweckt hätten, dass der Betreiber die Gespräche abgebrochen habe. Richtig sei allerdings, dass die Fachbehörde zuvor durch einen Verwaltungsakt Fakten geschaffen habe. Die Frage nach Verkehrspolitik dürfe nicht allein ideologisch, sondern müsse fallbezogen betrachtet werden. So müssten Lösungen, für Fachkräfte, soziale Einrichtungen, Krankenwagen etc. gefunden werden. Die Verantwortung dem Krankenhaus zuzuschieben, sei nicht richtig. Die Verkehrspolitik liege in den Händen des Senats und der Politik.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD ab. Herr Strate nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Herr Harders stellt den Antrag vor und betont, dass sich die Stadt Hamburg zu einer Politik verpflichtet habe, die Crashs und Autounfälle vermeiden solle. Dieses sei auch in der Vision Zero definiert, zu der man sich bekenne. Unfälle mit 50 km/h verliefen oftmals tödlich, anders als solche mit Tempo 30. Die Ausgestaltung der konkret vorgeschlagenen Straßen solle mit den zuständigen Fachbehörden im Verkehrsausschuss beraten werden.
Herr Strasser ergänzt, dass seine Fraktion den Wunsch habe, überall dort im Bezirk, wo dies möglich sei, Tempo 30 auszuweiten. Es dürfe nicht abgewartet werden, bis ein Unfallschwerpunkt entstehe. Darüber hinaus gebe es viele weitere wichtige Argumente für Tempo 30, etwa Fragen des Lärmschutzes.
Herr Batenhorst führt aus, dass er den Antrag sehr kritisch sehe. Er spreche sich für eine Überweisung in den Verkehrsausschuss aus, um dort mit dem zuständigen Polizeikommissariat beraten zu können und zu prüfen, ob in den genannten Straßen überhaupt Unfallschwerpunkte bestünden.
Frau Naujokat wirbt dafür, bei umfassenden Anträgen dieser Art, zunächst einen fachlichen Austausch im Verkehrsausschuss durchzuführen, da dort auch die Expertise vom Amt und den Polizeikommissariaten eingeholt werden könne. Auch der Busverkehr müsse bei der Bewertung des Antrags in den Blick genommen werden.
Herr Schmuckall erinnert, dass die letzten Vorschläge zu Tempo 30 zuletzt immer gemeinsam zunächst im Verkehrsausschuss beraten worden seien und er werbe dafür, dieses wieder als Weg zu wählen. Einer Überweisung in den Verkehrsausschuss werde insofern zugestimmt. Wenn diese nicht zustande komme, werde seine Fraktion den Punkten 4 und 5 zustimmen, da eine Tempobeschränkung im Ortskern von Nienstedten überfällig sei. Die Ziffern 1 bis 3 lehne seine Fraktion ab, da der Charakter der Straßen dagegenspreche.
Herr Dr. Schülke erklärt, dass er dem Antrag mit Nachdruck zustimme und eine heutige Befassung begrüßen würde. Die vorgeschlagenen Straßenabschnitte ähnelten solchen in der Nähe, bei denen Tempo 30 bereits umgesetzt sei. Alle seien ähnlich eng und unübersichtlich. Schon heute könne dort nicht mehr verantwortbar mit Tempo 50 gefahren werden. Insofern würde ohnehin nur ein Ist-Zustand reflektiert. Die bisher uneinsichtigen Verkehrsteilnehmenden würden aber zu verantwortlichem Handeln gezwungen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Die SPD-Fraktion erklärt, den Beschlussteil aus dem Alternativantrag mit der Drucksache 21-3573.1 (TOP 9.6.1) als neue Ziffer 3 in den eigenen Antrag aufzunehmen.
Frau Köster stellt den Antrag vor. Sie betont, dass der Antrag eine echte Städtepartnerschaft vorsehe. Hierbei könne der Senat zwar unterstützen, die Umsetzung müsse aber der Bezirk selbst durchführen. Es solle nicht allein einem bereits bestehenden Pakt beigetreten werden, sondern es solle eine eigene Initiative und Solidarität aus dem Bezirk erfolgen.
Frau Bödeker-Schoemann stellt den Alternativantrag vor und hebt hervor, dass es bereits eine bestehende Partnerschaft der Stadt Hamburg mit Kiew gebe. Diese laufe aktuell sehr erfolgreich. Im Mittelpunkt müsse aufgrund der aktuellen Situation die humanitäre Hilfe stehen, die die Stadt Hamburg leisten könne. Alle Bürger:innen der Stadt seien aufgefordert, den Ukrainer:innen zur Seite zu stehen. Auch der Bezirk sollte bei der Ausgestaltung des Pakts unterstützen. Für eine effektive zusätzliche eigene Städtepartnerschaft stünden den Bezirken nicht genügend Ressourcen zur Verfügung.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass der ursprüngliche Antrag nicht genügend materielle und ökonomische Kosten berücksichtige und nicht effizient sei. Der Alternativantrag sei zielführend. Es sei sinnvoll, die Kapazitäten zu bündeln und arbeitsteilig, untereinander abgestimmt vorzugehen.
Herr Strasser führt aus, dass seine Fraktion dem Alternativantrag zustimmen werde, aber zusätzlich dafür werbe, den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion im Hauptausschuss weiter zu beraten. Auch der dort dargelegte Ansatz sei diskussionswürdig. Es müsse allerdings zunächst geklärt werden, inwieweit sich das Bezirksamt in der Lage sehe, eine solche Städtepartnerschaft zu begleiten.
Der Vorschlag, die Anträge zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP sowie drei Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung dreier Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Drucksache 21-3573.1 wird bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU, dreier Stimmen aus der Fraktion die LINKE, einer Stimme aus der FDP-Fraktion sowie den Stimmen der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3573.1B siehe Anlage).
Die wie oben beschriebene erweiterte Drucksache 21-3573 findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktion).
Drei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie zwei Mitglieder der FDP-Fraktion enthalten sich.
Anlagen
21-3573.1B Beschluss Partnerschaft mit ukrainischer Kommune (95 KB)
Siehe TOP 9.6.
Herr Hielscher stellt den Antrag vor und betont die Wichtigkeit, für den SV Lurup eine Zwischenlösung zu finden und diese zu sichern. Es sei gut, dass es bereits entsprechende Gespräche gebe. Dennoch solle noch ein bekräftigender Beschluss gefasst werden, um den Verein als Gemeinbedarfsträger zu unterstützen und Planungssicherheit zu geben. Dieses sei vor allem vor dem Hintergrund notwendig, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) für das Gebäude horrende Mietkosten aufgerufen habe.
Herr Bernau führt aus, dass der aufgezeigte Weg des Antrags zwar eine Möglichkeit sei, in den vergangenen Wochen aber auch andere Lösungswege diskutiert worden seien. Sollte der Verein in die Halle gehen, müssten für die drei Jahre rund 190.000 Euro Miete gezahlt werden, was weder Verein noch Bezirk tragen könnten. Das Bezirksamt habe noch die Möglichkeit einer Container-Lösung auf dem benachbarten Gelände neben der Stadtteilschule Lurup aufgezeigt, die mit Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gefördert werden könne. Er schlage vor, noch einmal mit allen Beteiligten im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport über die beiden Varianten zu beraten.
Herr Eschenburg spricht sich für eine zeitnahe Entscheidung über den Antrag aus. Wenn die künftige Nutzung klar sei, könne auch die Nutzung bis zu diesem Zeitpunkt geplant werden. So werde die Halle aktuell dringend für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt. Der vorliegende Antrag schließe die diskutierte Containerlösung nicht aus.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3589B siehe Anlage).
Frau Merz stellt den Antrag vor und weist auf die vielen verstorbenen Obdachlosen in Hamburg hin. Es gebe im Winternotprogramm weiterhin nicht genügend Plätze für alle bedürftigen Personen. Es sei dringend eine verstärkte Unterstützung notwendig, u.a. auch in den Bereichen der medizinischen und psychologischen Versorgung, der Nahrungsmittelversorgung und beim Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr. Zu kritisieren sei, dass obdachlose Paare die Winternothilfe nicht gemeinsam nutzen könnten.
Herr Capar weist darauf hin, dass ein gleichlautender Antrag der Fraktion DIE LINKE vergangene Woche in die Bürgerschaft eingebracht worden sei. Der Senat und die zuständige Senatorin hätten deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahren ein Winternotprogramm inklusive weiterer flankierender Maßnahmen umgesetzt worden sei und weiter durchgehende und auskömmliche Angebote bestehen blieben. Dabei würden auch individuelle Bedarfe berücksichtigt, so würden u.a. auch Doppelzimmer angeboten. Auch Tagesaufenthalte seien möglich. Dem Antrag werde nicht zugestimmt, weil alle Punkte bereits im Handeln des Senats berücksichtigt seien.
Frau Hirschfeld führt aus, dass es richtig und wichtig sei, sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Daher sei es bedauerlich, dass der Antrag lediglich Forderungen aufstelle, die bereits Praxis seien. Die Angebote seien bereits anonym, viele seien niedrigschwellig und niemand würde abgewiesen. Niemand werde in eine Unterkunft gezwungen. Grundsätzliche deckten die Angebote den ganzen Tag ab.
Frau von Stritzky weist ebenfalls auf die Bedeutung des Themas hin. Es sei wichtig, immer wieder neu zu hinterfragen, welche Verbesserungen möglich seien. Leider sei der vorliegende Antrag genau der, der in der Bürgerschaft vorgelegen haben und er nehme keinen spezifischen Blick auf den Bezirk Altona. Die Forderung nach einem ganztägigen Winternotprogramm werde zwar geteilt, allerdings wäre es darüber hinaus wichtig, konkrete Maßnahmen einzufordern. Zudem sei es von hoher Bedeutung, für die bestehenden Hilfsangebote zu werben und Ängste zu nehmen. Um einen konstruktiven Antrag zu entwickeln, schlage sie eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vor.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab, Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD, Ziffern 4 und 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP.
Nach Streitigkeiten zwischen Bezirksversammlungsmitgliedern aus den Fraktionen von SPD und DIE LINKE wird die Sitzung für mehrere Minuten unterbrochen. Zuvor wurde dem Wunsch der CDU-Fraktion, einen Geschäftsordnungsantrag zur Unterbrechung der Sitzung und kurzfristigen Einberufung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses zu stellen, nicht stattgegeben. Die Vorsitzende hatte die Sitzung daraufhin zunächst beendet. Nach einem Treffen des Präsidiums, der Fraktionsvorsitzenden und der Bezirksamtsleitung wird die Sitzung nach einigen Minuten wieder fortgeführt.
Die FDP-Fraktion zieht den Antrag für die heutige Sitzung zurück und meldet ihn erneut für die Sitzung am 26.01.2023 an.
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Dieser wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehend geändert, dass in Ziffer 2 "(...) Fachamt für Management des öffentlichen Raumes (...)" gestrichen wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffen 1 und 4 einstimmig, den Ziffern 2 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-3578B siehe Anlage).
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE treten dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3590B siehe Anlage).
Anlagen
21-3590B Beschluss Geschichts- und Kulturlehrpfad II Lurup (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3593B siehe Anlage).
Anlagen
21-3593B Beschluss Ausschussumbesetzung DIE LINKE (69 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3595B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3504.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3504.1B Beschluss Wohnungsbauprogramm Altona 2022 (Entwurf) (15305 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu,
Beschlussdrucksache 21-3534.1B siehe Anlage.
Anlagen
21-3534.1B Beschluss Feinspezifizierung RZen 2023 + 2024 (1743 KB)
Die Drucksache wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-3580B siehe Anlage).
Anlagen
21-3580B Beschluss Vorstellung Erschütterungsgutachten (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung wählt Herrn Thomas Maubach einstimmig als nachfolgendes Vorstandsmitglied von Frau Ingeborg Lachmann in die Senator-Kirch-Stiftung (Wahldrucksache 21-3598W siehe Anlage).
Anlagen
21-3598W Wahl Nachfolgendes Vorstandsmitglied Senator-Kirch-Stiftung (80 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3511.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3518.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3518.1B Beschluss Endlich mehr Mittel für Altonas Bäume (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3524.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-3524.2B Beschluss Mittelfreigabe Denkmaltafeln im Bezirk Altona (111 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3544B siehe Anlage).
Anlagen
21-3544B Beschluss Café Gewächshaus Jenischpark (71 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3562B siehe Anlage).
Anlagen
21-3562B Beschluss Festbau für den Zirkus ABRAX KADABRAX (74 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9088B siehe Anlage).
Anlagen
21-9088B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 24.11.2022 (102 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.