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Sportler:innenehrung der IG West - Zuwendungsrückforderung stoppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 06.12.2022 Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Ö 4

Sachverhalt

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen, Ziffer 1 einstimmig, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE:

 

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

 

  1. das gegen die IG West eröffnete Inkassoverfahren zur Rückforderung der Zuwendungssumme für die Sportler:innenehrung bis zur Entscheidung des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft über die Eingabe der IG West unverzüglich auszusetzen;

 

  1. die gegen die IG West erhobene Rückforderung des Zuwendungsbetrages für die Sportler:innenehrung fallen zu lassen.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

ohne

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