Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Petentin stellt ihre Eingabe vor (Drucksache 21-3798) und vermutet, dass eventuell der an der Stehrs Treppe zur Stabilisierung eingebrachte Beton die an der Treppe sichtbaren Hangbewegungen ausgelöst haben könnte. Von den eingesetzten 800 Weiden seien die meisten Pflanzen, vermutlich durch fehlende Bewässerung, nicht angegangen. Die Kroneneinkürzung des unter Naturschutz stehenden Ilex sei nicht fachgerecht erfolgt.
Herr Schaefer führt aus, der in der Eingabe beanstandete Gehölzrückschnitt habe seine Ursache in den im Grundbuch verbrieften Elbaussichtsrechten der Anlieger:innen. Dem Bezirksamt seien hier die Hände gebunden, an vergleichbaren Stellen sei dies bereits zu Ungunsten des Bezirksamtes gerichtlich entschieden worden. Ob die Kroneneinkürzung fachgerecht erfolgt sei, werde geprüft.
Die auf der öffentlichen Grünfläche am Krumdal entsorgten Gartenabfälle seien bekannt. Das Bezirksamt habe die mutmaßlichen Verursacher:innen, die rund um die Fläche wohnenden Eigentümer:innen, angeschrieben und aufgefordert, die Abfälle zu beseitigen.
Der Hang rund um die Stehrs Treppe sei etwa seit zwei Jahren sichtbar in Bewegung. Das Bezirksamt habe versucht, den Hang mit gärtnerischen Mitteln instandzusetzen. Dies habe nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt. Vermutlich müsse ein Neubau mit entsprechender Tiefgründung vorgenommen werden. Für diesen Neubau seien zurzeit weder Mittel noch eine prioritäre Bearbeitung im Bezirksamt vorgesehen. Ob der eingebrachte Beton der Auslöser der Hangbewegung sei, müsse ggf. ein statisches Gutachten klären. Das Bezirksamt werde das Ergebnis der Weidenanpflanzung vor Ort in Augenschein nehmen. Die Anpflanzung sei zur vorübergehenden Hangstabilisierung vorgenommen worden. Ggf. werde nachgepflanzt.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Herstellung der Elbaussicht hat eine starke Einkürzung des Ilex erfordert. Dem Bezirksamt ist bewusst, dass der Schnitt nicht fachgerecht ist/ wirkt. Um einen noch stärkeren Eingriff an dem Strauch zu verhindern, wurde auf einen formgebenden Schnitt verzichtet. Dies soll in einem nachfolgenden Schritt erfolgen.
Eine ausreichende Zahl an Weiden an der Stehrs Treppe ist angewachsen, ein Teil ist allerdings ausgefallen. Dies ist bei der hohen Pflanzdichte vorhersehbar und akzeptabel.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Andersen berichtet aus der Sprecher:innensitzung am 09.03.2023 mit der IG West. Der Vorstand der IG West habe zwar für die großzügige Spende gedankt, aber auch darauf hingewiesen, dass die Gebühren und Zinsen aus der Vollstreckung noch offen seien. Das Bezirksamt habe bisher ggü. der IG West nicht abschließend erklärt, dass die aufgelaufenen Kosten des Widerspruchsverfahrens fallen gelassen würden. Dies stehe einer erneuten Durchführung der Ehrung durch die IG West nach wie vor im Wege. Nach einer Niederschlagung der Kosten sei die IG West aber grundsätzlich zur weiteren Durchführung der Ehrung bereit.
Neben der Ehrung sei zu den Themen Bundesprogramm für Teilhabe und Bildung, Sportstättenbau und Sperrung der Sporthalle Glückstädter Weg 75 beraten worden.
Herr Bernau ergänzt, in der IG West sei auch die Geschäftsführung des Hamburger Sport-Verein e.V. (HSV) engagiert. Es sei wünschenswert, dass dem HSV bei zukünftigen Ehrungen in möglichst modernisierten Veranstaltungsformaten eine prägende Rolle zukomme. Die IG West sei keine Rechtsperson und bedürfe daher im Rahmen eines noch zu stellenden Zuwendungsantrags die Hilfe eines kontoführenden Sportvereins.
Frau Vornhagen bittet, das bisherige Engagement der IG West gebührend zu wertschätzen.
Herr Hielscher und Herr Krukenberg betonen, die IG West solle die Veranstaltung verantwortlich durchführen, nicht etwa der HSV.
Herr Hielscher fügt hinzu, in welcher Form eine Kooperation mit einem Sportverein erfolge, sei der IG West vorbehalten. Dem Ausschuss sei das Konzept der geplanten Veranstaltung vorzustellen, für die Mittel in Höhe von 10.000 Euro nötig seien.
Frau Blume fügt hinzu, vor allen Dingen solle die Veranstaltung sich dem Breitensport zuwenden und diesen ehren.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Herr Hielscher beantragt, für die Veranstaltung Mittel in Höhe von 10.000 Euro vorzusehen.
Frau Neumann meldet hierzu für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Frau Blume lobt, die beantragte Veranstaltung der beiden Schachclubs sei hervorragend organisiert und wert, vom Ausschuss unterstützt zu werden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung „250 Jahre Schach in Altona und den Elbvororten“ werden dem Altonaer Schachclub von 1873 e.V. und der Schachvereinigung Blankenese e.V. Mittel in Höhe von 2.485 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Schaefer erläutert, es handle sich um ein freiwilliges Pilotprojekt für Artenschutz in der Rissen-Sülldorfer Feldmark, für das keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten als die bezirklichen Haushaltsmittel für Naturschutzmaßnahmen vorlägen.
Eine Vertretung der Jagdgenossenschaften Rissen/ Sülldorf ergänzt, die Idee zur Beschaffung einer hochauflösenden Wärmebilddrohne zur Lokalisierung brütender Kiebitz- und Wiesenvögel sei im Rahmen der Sondersitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport mit den Naturschutzverbänden vom 30.06.2022 entstanden. Die Jagdgenossenschaft sei nicht in der Lage, einen Eigenanteil zur Beschaffung der Drohne aufzubringen, stelle aber mit Pilot:innenausbildung und Übernahme ggf. anfallender Reparaturkosten den Betrieb der Drohne sicher.
Herr Bernau schlägt vor, den Zuwendungsantrag auch ohne Eigenmittelanteil zu unterstützen.
Herr Andersen ergänzt, die Brut- und Setzzeit habe bereits begonnen, das Projekt müsse zügig beginnen.
Frau Kouptsidis stellt klar, die Freie und Hansestadt Hamburg verfüge im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht über Mittel für etwaige Ausfallprämien für die am Projekt teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts der stark gefährdeten Kiebitzpopulation sei das Projekt wichtig. Sie bitte das Bezirksamt zudem um eine Übersicht zu den zuwachsenden Naturschutzmitteln zur kommenden Sondersitzung mit den Naturschutzverbänden.
Auf Anregung von Frau Blume schlägt Frau Kouptsidis vor, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu bitten, die Finanzierung regelhaft ab dem Jahr 2024 zu übernehmen.
Der Amtsvorlage wird einstimmig zugestimmt.
Zudem empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird nach § 27 BezVG aufgefordert, für die Umsetzung des Pilotprojektes ab dem Jahr 2024 Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
Beratung siehe TOP 5.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist den Zuwendungsantrag einvernehmlich ohne Votum in den Hauptausschuss.
Vertagt aus der Sitzung vom 07.03.2023.
Herr Schaefer führt aus, demnächst seien zwei Ingenieurstellen im Bezirksamt (Abteilung Stadtgrün) nicht besetzt. Von daher mangele es an Personal und an Haushaltsmitteln, um Nachpflanzungen im gewünschten Umfang zu realisieren. Auch die Beantwortung der vorliegenden, teils umfangreichen Voranfragen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE (Anlagen) binde die ohnehin schon knappe Personalressource. Priorität habe die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Nur für diese seien Mittel bereitgestellt, die auch für die Gefahrenbäume verwendet werden müssten. Es sei Wunsch der Abteilung Stadtgrün, die Zweckzuweisungen für Unterhaltung und Neupflanzung zukünftig getrennt voneinander auszuweisen. Zweckzuweisungen würden für den Friedhof und für Straßenbäume zugeteilt. Die Zweckzuweisungen könnten nicht mit den Mitteln der Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden und unterlägen auch einem separaten Controlling. Die Unterhaltung der Parkbäume erfolge aus den Rahmenzuweisungen, hier bestände die Möglichkeit, auch Schwerpunkte zu setzen.
Herr Andersen bittet um erneute Beratung der Drucksache, sowie das Bezirksamt in der Lage sei, die eingereichten Fragen zu beantworten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Fragen der Fraktion GRÜNE wurden am 21.04.2023, die der Fraktion DIE LINKE am 24.04.2023 beantwortet (Anlagen). Die Ausschussmitglieder haben die Antworten am gleichen Tag per E-Mail erhalten.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
22-11262 SKA Baumbestand 2022 (357 KB)
Fragen der Fraktion DIE LINKE und Antworten des Amtes zu TOP 6 (68 KB)
Fragen der Fraktion GRÜNE und Antworten des Amtes zu TOP 6 (109 KB)
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Bichel berichtet, das Bezirksamt beabsichtige, den Antrag der SAGA Unternehmensgruppe für die Fällung von 22 geschützten Bäumen für den Bau einer Erschließungsstrasse im Rahmen des Bauvorhabens Suurheid zu genehmigen. Der Antrag sei hinreichend begründet (siehe Anlagen). Für die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach neuer Baumschutzverordnung seien noch offene Fragestellungen rechtssicher mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu klären. Es stehe bisher lediglich fest, dass der bisher pauschal angewandte Betrag von 1.000 Euro pro Baum nicht herangezogen werden könne. Es stehe im Raum, dass diese wohl höher als der bisherige Betrag pro Baum sein werde.
Die beantragte Fällung von 22 Bäumen begründe Ausgleichspflanzungen von 40 Bäumen. Ob diese auf dem Grundstück durchgeführt werden könnten, zeige sich erst nach Abschluss der Baumaßnahme. Das Bezirksamt werde bestimmen, auf welchem Grundstück und wo auf diesem genau Ersatzpflanzungen fachlich geeignet vorzunehmen seien. Seien die Ersatzpflanzungen nicht umsetzbar, begründe sich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das Bezirksamt vermute, dass sich aus den bisher beantragten und den noch erwarteten Fällungen ein sechsstelliger Betrag an Ausgleichszahlungen ergeben könnte.
Herr Arndt (SAGA Unternehmensgruppe, SAGA) ergänzt, die Fällung in der Brutsaison werde von einem ornithologischen Sachverständigen begleitet. Die SAGA sei bemüht, so wenig Bäume wie möglich in der Brutsaison zu fällen, sodass eine Reihe von Bäumen erst in der nächsten Fällperiode gefällt würden. Eine große Anzahl an Bäumen könne durch die vorgenommene Verlagerung der Baukörper erhalten werden (Anlagen). Es sei Ziel der SAGA, wenn möglich Ausgleichspflanzungen statt -zahlungen vorzunehmen. Es seien auch bereits für die Pflanzungen alternative Grundstücke in der Nähe der Baumaßnahme gefunden worden. Weitere Vorschläge für weitere Pflanzstandorte vonseiten der SAGA seien denkbar. Es seien vor allen Dingen Kleinbäume in schlechter Qualität zu fällen, die durch Pflanzungen mit hoher Baumqualität ersetzt würden. Das Grundstück werde nach der Baumaßnahme mehr und höherwertiges Grün als vorher aufweisen. Trotz der geplanten Ersatzpflanzungen stehe eine Zahlung in der vom Bezirksamt erwähnten Höhe im Raum. Im anstehenden Hochbau seien keine weiteren Änderungen zu erwarten. Über 100 Bäume seien bereits gefällt worden, um den Bau der 140 Wohneinheiten zu ermöglichen.
Herr Hielscher stellt in Frage, ob die nun anstehenden Fällungen in der Brutsaison nötig gewesen seien. Der Fällantrag sei seit über einem Monat im Bezirksamt vorliegend und hätte bereits genehmigt sein können. Eine Verzögerung des Bauvorhabens solle vermieden werden.
Frau Kouptsidis weist darauf hin, dass mittlerweile alle Vögel ihre Nester gebaut hätten. Es sei nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz geboten, erst nach der Brutzeit, also im Sommer, die beantragten Fällungen vorzunehmen. Sie bitte die SAGA, nach Vertragsabschluss mit einem Generalübernehmer die exakte Hochbauplanung und die daraus resultierenden Fällungen erneut im Ausschuss vorzustellen. Unnötige Fällungen, wie sie auf dem Schulcampus Struenseestraße erfolgt seien, müssten unbedingt vermieden werden.
Frau Blume regt an, die Erfahrungen vom Schulcampus Struenseestraße nicht auf das Bauvorhaben der SAGA zu übertragen. Das Bauvorhaben werde dringend benötigt und es sei nicht sinnvoll, der SAGA Vorschriften zu machen, die das Bauvorhaben erschwerten.
Der Amtsvorlage wird mit den Stimmen der Fraktion von GRÜNE, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Ergänzend dazu fasst der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU und gegen die Stimmen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Fällung der Bäume erfolgt vor dem Hintergrund der bereits begonnen Brutsaison nicht vor Juli 2023.
Anlagen
Bilanz Baumfällungen Suurheid (8191 KB)
Präsentation Suurheid (5908 KB)
Trassenplan Suurheid (1284 KB)
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Schaefer erläutert, die Maßnahme am Falkensteiner Ufer sei fast fertig gestellt. Das Bezirksamt sei mit dem NABU übereingekommen, die Maßnahme zu evaluieren und die Ergebnisse als Grundlage für die weiteren Maßnahmen an der Holztwiete zu verwenden. Das Gewässer an der Holztwiete scheine seine Laichfunktion eingebüßt zu haben. Bei der Rückwanderung seien nur wenige Individuen aufgefunden worden. Inwieweit die einmal ins Auge gefassten Maßnahmen noch in einem akzeptablen Verhältnis zu den vor Ort vorgefundenen Amphibienpopulationen ständen, sei in Frage zu stellen. Der Planungsentwurf müsse zudem noch mit der:dem Eigentümer:in und dem Denkmalschutzamt Hamburg der Behörde für Kultur und Medien abgestimmt werden. Am Klövensteenweg stoße das Bezirksamt an Kapazitätsprobleme, weil die Schutzmaßnahmen in den Straßenkörper eingriffen. Es sei zu wenig Personal für Straßenbau vorhanden, um alle Wünsche, die von der Bezirksversammlung an das Bezirksamt herangetragen würden, gleichzeitig umzusetzen. Die Amphibienschutzmaßnahmen konkurrierten mit Maßnahmen wie zum Beispiel dem Ausbau der Velorouten.
Frau Kouptsidis bedauert die Entwicklung und weist darauf hin, dass die Amphibienarten in der Mehrzahl auf der Roten Liste ständen und früher 8.000 bis 10.000 Exemplare am Falkensteiner Ufer gezählt worden seien. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft habe sich bereit erklärt, die Planungskosten zu übernehmen. Derzeit befinde sich am Klövensteenweg ein provisorischer Schutzzaun, der von Mitgliedern des NABU provisorisch in seiner Funktion erhalten werde.
Herr Hielscher bittet das Bezirksamt, das Evaluierungsergebnis zu gegebener Zeit dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Querungshilfen für Amphibien zeitnah umzusetzen.
Herr Schaefer verdeutlicht, es handele sich um eine marginale Erhöhung der Rahmenzuweisungen zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Aufstellen von Freundschaftsbänken. Auf Nachfrage von Frau Vornhagen detailliert er, falls die Rahmenzuweisung nicht auskömmlich sei, könne das Bezirksamt in Höhe der ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen (1,2 Mio. Euro) Aufträge für das kommende Haushaltsjahr vergeben. Mit dieser Verpflichtungsermächtigung sei eine Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes trotz ausgeschöpfter Rahmenzuweisung sichergestellt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zustimmend zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3947 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Kouptsidis bittet das Bezirksamt, die Spaziergänge zukünftig auch am Wochenende stattfinden zu lassen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 07.03.2023.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 07.03.2023.
Frau Kouptsidis erinnert an den Vorschlag, die Nachpflanzungen im Rahmen einer Werkvertragsstelle zu kontrollieren. Des Weiteren bittet sie das Bezirksamt, darzulegen, wie lange eine Ersatzpflanzungsauflage für Eigentümer:innen Gültigkeit besitze.
Herr Bichel führt aus, die Auflage, Ersatzpflanzungen durchzuführen, bestehe dauerhaft und unterliege keiner Frist. Das Bezirksamt sei trotz des knappen Personalbestands bemüht, die Kontrolle der Ersatzpflanzungen so weit möglich durchzuführen. Die Personalknappheit bestehe in allen anderen Bezirksämtern ebenso. Zum Sachstand der hierfür beantragten Stelle sei der Ausschuss stets informiert worden. Die Finanzbehörde habe sowohl der Stelle nicht zugestimmt als auch der Verwendung von zuwachsenden Naturschutzmitteln für Personalkosten widersprochen. Das Bezirksamt habe seinerseits den Prozess dieser hoheitlichen Aufgabe so weit wie möglich beschleunigt. Es bemühe sich, bei der Einführung einer neuen Software für das Fachverfahren entsprechende Impulse zu setzen. Um deutlich an Qualität beim Verfahren Baumersatzpflanzungen zu gewinnen, könnte eine Geocodierung der Baumersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel regt an, Mitarbeiter:innen nach § 16 i SGB II einzustellen.
Herr Krukenberg schlägt weitere Verfahrensvereinfachung vor, um Ressourcen freizusetzen.
Herr Hielscher stellt klar, nur die Beanstandung illegal geschlagener Bäume unterläge einer dreijährigen Frist.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis gibt zu bedenken, möglicher Schwerlastverkehr zu den zu erwartenden Baumaßnahmen des Pensionspferdebetriebs könne den Naturschutzzielen entlang des Klövensteenwegs zuwiderlaufen sowie den Straßenkörper oder die Amphibienschutzmaßnahmen schädigen.
Herr Andersen schlägt vor, die Auswirkungen im Bauausschuss zu beraten.
Herr Hielscher trägt vor, dass derlei Einwände im Bebauungsplanverfahren abgewogen worden seien. Komme es zum Beispiel am Straßenkörper des Klövensteenwegs zu Beschädigungen, hafte der:die Verursacher:in. Der.die Eigentümer:in sei aber befugt, sein:ihr Grundstück anzufahren.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer führt aus, die Tiere im Hirschpark befänden sich zurzeit im Wildgehege Klövensteen. Eine Genehmigung für den Betrieb des Hirschparks sei erforderlich. Für die Genehmigung sei unter anderem der Bau eines zusätzlichen Zauns sowie der Umbau der Futterstelle erforderlich.
Für die Beleuchtung der Joggingstrecke im Volkspark sei eine zweite Ausschreibung erfolgt und der Auftrag erteilt. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die Arbeiten kurzfristig zu Ende gebracht würden.
Des Weiteren bitte er die Ausschussmitglieder um Hilfe bei der Ausgestaltung des Beschlusses der Bezirksversammlung zur Konzeptstudie Luruper Moorgraben (Drucksache 21-3914B). Das Umfeld der Stadtteilschule Lurup könne kurzfristig aufgewertet werden, die Mittel hierfür seien aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) bewilligt. Die Maßnahme sei noch nicht konkretisiert und könne im Ausschuss vorgestellt werden. Die Naturschutzverbände könnten zur Beratung herangezogen werden.
Herr Hielscher bekräftigt, bereits eingeworbene Mittel sollten nach wie vor verwendet werden, sofern sie nicht konträr zu den Beschlüssen eingesetzt würden.
Frau Neumann regt an, die Pläne außerdem gemeinsam mit der Stadtteilschule zu entwickeln. Ihr sei allerdings kein konkreter Bedarf der Schule bekannt.
Frau Kouptsidis schlägt vor, das demnächst anstehende Treffen zum Naturschutzgroßprojekt abzuwarten.
Herr Andersen bittet um die Beachtung des im Beschluss der Bezirksversammlung beschriebenen Handlungsrahmens und die Vorlage konkreter Pläne und Maßnahmenbeschreibungen im Ausschuss.
Auf Hinweis von Herrn Rehbock sichert Herr Schaefer zu, illegalen Baumfällungen unter Einschaltung der Polizei in der Kiesgrube Rissen nachzugehen.
Auf Nachfrage von Herrn Hielscher berichtet Herr Schaefer, das Bezirksamt habe seine Stellungnahme zum Jenischparkcafé vor sechs Wochen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen übergeben. Die Befristung der Baugenehmigung sei verlängert.
Frau Kouptsidis beklagt freilaufende Hunde in der Rissener/ Sülldorfer Feldmark. Es befinde sich keine Beschilderung vor Ort. Oft reagierten die Hundehalter:innen uneinsichtig auf Ansprache. Es seien schon tot gejagte Rehe gesichtet worden.
Herr Schaefer wendet ein, dass Beschilderung nicht zum Erfolg führe. In den Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen sei außerdem keine ausdrückliche Leinenpflicht enthalten, sodass die rechtliche Grundlage für Schilder fehle.
Herr Bichel ergänzt, die genannten Flächen befänden sich teilweise auch auf privatem Grund.
Frau Kouptsidis schlägt vor, zum Schulbau Brünschenwiesen eine Vertretung von Schulbau Hamburg einzuladen, um sich einen Sachstand zu den Ausgleichsmaßnahmen berichten zu lassen.
Herr Hielscher bittet, das Thema im Bauausschuss anzumelden.