Herr Andersen begrüßt Frau Riek als neue ständige Vertretung der SPD-Fraktion und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 01.11.2022.
Herr Bernau verweist auf die besseren Parkmöglichkeiten beim Technischen Rathaus.
Frau Vornhagen wirft ein, der Energiebedarf im Sitzungsaal des Technischen Rathauses sei geringer.
Herr Krukenberg betont die vergleichsweise bessere Anbindung des Rathauses an die Öffentlichen Verkehrsmittel.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport fasst mehrheitlich bei drei Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Sitzungen finden ab dem 03.01.2023 im Sitzungsaal des Technischen Rathauses statt.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Bernau berichtet mithilfe einer Übersicht (Anlage) aus der 20. Sitzung des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau, die Sportstätten des Bezirks Altona seien, verglichen mit denen anderer Bezirke, in gutem Zustand. Viele Sportstätten seien in den vergangenen Jahren neu errichtet worden. Das erkläre die eher niedrigen zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren. Zudem würden für die Sportstätten in der Science City Hamburg-Bahrenfeld im Rahmen des Sportflächenkonzeptes weitere Mittel zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2022 fertiggestellt sei der Kunstrasenplatz für den American Football der Blue Devils am Kroonhorst. Noch nicht fertiggestellt sei der Parkplatz der Sportanlage Baurstraße. Geplant sei für 300.000 Euro eine Belagerneuerung des bezirklichen Hockeyplatzes am Hemmingstedter Weg im Jahr 2024. Möglicherweise sei diese Maßnahme im Zuge des geplanten Ausbaus der Sportanlage zum Olympiastützpunkt verzichtbar und die Mittel könnten für andere Zwecke genutzt werden. Geplant sei auch für 100.000 Euro die Sanierung des Bestandsgebäudes der Sportanlage Dockenhuden. Die alternativen Planungen der Freien Turn- und Sportvereinigung Komet Blankenese von 1907 e.V. seien eingestellt worden.
Grundsätzlich leide der Sportstättenbau unter den steigenden Materialkosten und Personalmangel.
Frau Kouptsidis erinnert an die sanierungsbedürftige Rundlaufbahn auf der Sportanlage Dockenhuden.
Herr Hielscher wendet ein, die Finanzierung des Olympiastützpunktes erfolge außerhalb der Regelfinanzierung.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Maßnahmenplan bezirklicher Sportstättenbau für die Jahre 2023 bis 2025 wird wie vorgestellt umgesetzt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.11.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Andersen erläutert, ein:e Spender:in sei bereit, die Rückzahlungsforderungen, die die Kasse.Hamburg an die IG West stelle, zu begleichen. Die Sprecher:innen der Fraktionen seien ebenso wie die IG West mit dem Vorgehen einverstanden. Es bleibe aber offen, ob und wie die Zusammenarbeit zwischen IG West und Bezirksamt fortgesetzt werden könne.
Herr Bernau schlägt eine Sprecher:innensitzung mit Bezirksamt und IG West vor, um die Konflikte aus dem Weg zu räumen.
Herr Wesselkamp und Herr Hielscher begrüßen die Spende, verweisen aber auf die mittlerweile bei Kasse.Hamburg aufgelaufenen Mahnbeträge.
Herr Wesselkamp betont, dass es vermutlich nicht in der Hand des Bezirksamtes liege, auf die Mahngebühren zu verzichten.
Herr Ridders ergänzt, dass das Bezirksamt derzeit prüfe, ob auf die Vollstreckungskosten verzichtet werden könne.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Dem:der Spender:in wird ausdrücklich gedankt. Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Vollstreckungskosten soweit möglich zu verzichten.
Herr Schaefer führt aus, in der Sprecher:innensitzung vom 08.11.2022 habe das Bezirksamt die Antragslage, die Grundsätze der Entscheidung sowie das Erlaubnisverfahren erläutert, die der Drucksache 21-3617 zugrunde lägen. Trotz der weiteren Stellungnahme der Outdoor Cine GmbH (Anlage) bleibe das Bezirksamt bei seiner Beschlussempfehlung und bitte um Zustimmung zu dieser. Auch im Stadtteilbeirat Sternschanze sei mehrfach um eine reduzierte Spielzeit gebeten worden. Mit 43 genehmigten Spieltagen im Jahr 2023 für die Outdoor Cine GmbH lägen die genehmigten Aufführungstage nah an den 44 des Jahres 2022. Die geplanten Regenerationsmaßnahmen umfassten das flache Lockern der 2.000 bis 3.000 qm großen Fläche, deren Nachsaat und Düngen. Sie würden ggf. mit 0,75 Euro/qm den Antragsteller:innen berechnet.
Eine Vertretung der Outdoor Cine GmbH betont, die Verschiebung der Spielzeit in den September sowie deren Verkürzung gefährde bei gleichbleibenden Auf- und Abbaukosten und steigenden Gebühren die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. In der Spielzeit 2022 seien 2.000 Anwohner:innen zu deutlich reduzierten Eintrittspreisen im Kino zu Gast gewesen.
Herr Krukenberg bestätigt die Diskussionsinhalte im Stadtteilbeirat und bittet das Bezirksamt, Vorschäden, die zum Beispiel von Hunden vorher auf der Spielfläche im Sternschanzenpark verursacht worden seien, den Antragsteller:innen nicht in Rechnung zu stellen. Sollten sich Antragsteller:innen im weiteren Verlauf vor Bescheiderteilung noch über abweichende Nutzungszeiten einigen, seien diese Einigungen vom Bezirksamt zu berücksichtigen.
Herr Bernau erläutert, für gewerbliche Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Das Vorgehen sei eine historisch bedingte Ausnahme, deren jährliche Genehmigung nicht selbstverständlich sei.
Frau Vornhagen stimmt zu, eine zukünftige weitere Reduzierung der Spielzeit in den kommenden Jahren sei denkbar. Sie schlage vor, die Regenerationskosten nur kommerziellen Nutzer:innen in Rechnung zu stellen und stellt fest, dass die Nutzungen gemäß der später erteilten Bescheide des Bezirksamts durchzuführen seien.
Herr Hielscher bezweifelt, ob die geplanten Regenerationsmaßnahmen angesichts der Verhältnisse vor Ort und des Nutzungsdrucks zum Erfolg führen könnten. Er bitte um getrennte Abstimmung der Beschlussempfehlung.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Erteilung der Sondernutzungen erfolgt gemäß des Genehmigungsplans der Drucksache 21-3617 (Anlage 1). Davon kann, eine Einigung unter den Nutzer:innen vorausgesetzt, vor Bescheiderteilung abgewichen werden.
Darüber hinaus fasst der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Es werden Regenerationsmaßnahmen durchgeführt und deren Herstellkosten auf die kommerziellen Nutzer:innen umgelegt.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 01.11.2022.
Herr Schaefer erläutert, das Bezirksamt habe eine Ortsbesichtigung durchgeführt und die Sicherungsmaßnahmen abgeschlossen. Der Container sei mittelfristig abzureißen. Eine Toilettenanlage mit oder ohne Kiosk könne aber nicht vom Bezirksamt betrieben oder beauftragt werden, dies sei Aufgabe der Hamburger Stadtreinigung im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA).
Herr Ridders ergänzt, das Bezirksamt sei an die Zuständigkeitsanordnungen des Senats gebunden und in diesem Fall habe die BUKEA die alleinige Zuständigkeit.
Herr Bernau betont, eine Toilette am Standort sei zwingend. Er bitte das Bezirksamt um Antwort, warum der Interessent für den Kiosk keinen Zuschlag erhalten habe und schlage vor, dass der Wunsch für eine Toilettenanlage per Beschluss des Hauptausschusses stellvertretend für die Bezirksversammlung erneut an die BUKEA herangetragen werde.
Frau Kouptsidis bekräftigt, in Zusammenarbeit mit der BUKEA müsse eine Lösung für den Standort gefunden werden. Ein Kiosk könne eventuell von einem der vielen vor Ort ansässigen sozialen Beschäftigungsträger betrieben werden.
Frau Werdung weist darauf hin, dass nur für die unmittelbaren Baukosten Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beantragt werden könnten. Den Betrieb könne RISE nicht finanzieren.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Stadtreinigung Hamburg mit der Installation und dem Betrieb einer von Personal betreuten, barrierefreien, möglichst ganzjährig betriebenen Toilettenanlage mit oder ohne Kioskbetrieb zu beauftragen.
Frau Kouptsidis lobt die akribische Arbeit des Bezirksamts und bittet um Erläuterung des weiteren Vorgehens (welche Standorte, welche Mittel, welche Baumarten) in der Sitzung des Ausschusses am 07.02.2023. Sie bittet, insbesondere Baumarten zu pflanzen, die zur Förderung der Artenvielfalt beitragen und artenarme Baumarten wie den Gingko möglichst nicht zu berücksichtigen.
Frau Werdung bedauert, dass sich die Prüfung des Bezirksamtes von 453 neuen Standorten weitestgehend auf den Altonaer Kernbereich beschränke. Auch sie bekräftige, dass vor allen Dingen artenreiche Bäume gepflanzt werden sollten.
Herr Simon betont die Vorläufigkeit der Liste. So sei zum Beispiel noch in Prüfung, ob Kastanien wieder gepflanzt werden könnten. Das Bezirksamt prüfe dies mit speziellen Sorten am Hans-Leip-Ufer. Die Berücksichtigung möglichst biodiverser Baumarten sei auch vonseiten des Bezirksamtes geplant, soweit der Pflanzstandort dies ermögliche. Das Bezirksamt sei offen für Anregungen, sowohl für noch nicht berücksichtigte Standorte als auch für die Pflanzung bestimmter Baumarten. Die Beschränkung auf das Kerngebiet entspreche dem politischen Beschluss. Es handele sich im ersten Zuge um 163 neue Pflanzstandorte, die kategorisiert und in Abstufungen realisiert würden. Für einige der Standorte sei ein Rückbau von versiegelten Stellplatzflächen Voraussetzung, dies müsse innerhalb des Bezirksamtes noch abgestimmt werden. Er sichert einen Sachstandsbericht des Bezirksamtes für die Sitzung am 07.02.2023 zu.
Herr Schaefer ergänzt, in diesem Sinne würden auch die Standortanregungen der Fraktion DIE LINKE geprüft und eine Einschätzung des Amtes als Nachtrag zu Protokoll geliefert.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu im öffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 01.11.2022 sowie aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.11.2022.
Herr Bernau erklärt, Pressevertreter:innen hätten ihn nach der Sitzung des Ausschusses am 01.11.2022 bereits gut informiert auf den Sachverhalt angesprochen. Es sei mitnichten so, dass die Medien durch ihn informiert worden wären. Er habe klarstellen können, dass der Installation der Leuchten intensive naturschutzfachliche Beratungen im Ausschuss vorausgegangen seien. Er bitte das Bezirksamt um Erläuterung, welche nächsten Schritte geplant seien, insbesondere bitte er um Informationen zum Zeitplan, zu Ausschreibungsunterlagen und Leistungsverzeichnissen. Er wünsche sich eine rasche Auflösung des Konfliktes mit Stromnetz Hamburg GmbH (Stromnetz HH) durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Er stelle den Antrag, die BUKEA nach § 27 BezVG aufzufordern, die Leitungen von Stromnetz Hamburg verlegen zu lassen bei größtmöglicher Schonung der Grünanlage.
Herr Schaefer erläutert, die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) sei im Rahmen einer üblichen Kostenübernahmeerklärung seitens des Bezirksamts mit der Beleuchtung beauftragt worden. Sämtliche notwendigen Anschlussarbeiten (sowohl der Netzanschluss als auch die Anschlüsse der einzelnen Lampen) seien Teil der Beauftragung gewesen. Stromnetz Hamburg sei von der HHVA und nicht vom Bezirksamt mit der Durchführung der Anschlussarbeiten beauftragt worden. Da das Bezirksamt nicht die Auftraggeberin gegenüber Stromnetz HH gewesen sei, verfüge das Bezirksamt nicht über Vergabeunterlagen. Diesen Auftrag habe Stromnetz Hamburg trotz vorher erfolgter Angebotsabgabe nicht durchgeführt.
Das Bezirksamt sei durch den Konflikt gezwungen, die Anschlussarbeiten in diesem Fall nun selbst durchführen zu lassen. Hierzu müsse das Bezirksamt nun selbst eine Ausschreibung nach Vergaberecht durchführen, was zur Zeitverzögerung führe. Stromnetz HH stelle dem Bezirksamt für eine fachlich korrekte Ausschreibung Unterlagen zur Verfügung, da das Bezirksamt kein eigenes fachliches Personal für Elektroarbeiten und Ausschreibungen habe.
Zusammenfassend sei die fehlende Beleuchtung nicht durch Fehlverhalten des Bezirksamtes entstanden, sondern durch den Abbruch der Arbeiten von Stromnetz Hamburg. Das Bezirksamt arbeite mit Hochdruck daran, diese Situation zu klären und die Beleuchtung herzustellen. Es hätten sich bereits nach der Medienberichterstattung Unternehmen beim Bezirksamt gemeldet, die die Beleuchtung mit Solarlampen sicherstellen wollten. Dies sei zum einen in der alleinigen Entscheidungskompetenz der HHVA, zum anderen vor dem Hintergrund der bereits gebauten Lampen vermutlich nicht sinnvoll. Das Bezirksamt gehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass trotz der durchzuführenden Ausschreibung das Kostenbudget eingehalten werden könne. Im Übrigen gelte der Grundsatz, dass Leitungen in Grünanlagen aus naturschutzfachlicher Sicht abzulehnen seien, mit Ausnahme von Beleuchtungen wie in diesem Fall oder bei Wege- und Schulwegsicherung.
Herr Simon ergänzt, die bisherigen Projekte zur Öffentlichen Beleuchtung in Grünanlagen seien im Rahmen der Zusammenarbeit mit HHVA planmäßig verlaufen, dies gelte sowohl für die Beleuchtung des Elbuferwanderwegs als auch für die der Schulwege in den Grünanlagen. Stromnetz Hamburg habe den Bearbeitungsprozess abrupt abgebrochen. Er rechne für die 1,5 km lange Kabelstrecke mit einer Veröffentlichung der Ausschreibung nach Vergaberecht im Frühjahr 2023 und hoffe, dass hier kein Präzedenzfall entstehe, wonach das Bezirksamt künftig selbst Anschlussarbeiten in einer öffentlichen Grünanlage vergeben müsse.
Herr Krukenberg betont, ein Leitungsbau durch Öffentliche Grünanlagen sei nicht wünschenswert.
Herr Dr. Hesselschwerdt moniert, die Installation der Lampen ohne Anschluss sei wertlos und hinterfragt die Projekt- und Budgetplanung des Bezirksamts.
Frau Vornhagen verweist auf die Beleuchtungsoffensive des Senats und stellt fest, die BUKEA arbeite an der Auflösung der grundsätzlichen Problematik und das Bezirksamt am Einzelfall im Volkspark, sodass eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei.
Frau Kouptsidis pflichtet ihr bei und meldet Beratungsbedarf für die Fraktion GRÜNE an.
Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben (siehe TOP 14).
Herr Schaefer sichert zu, die Vorabfragen der Fraktion DIE LINKE (Anlage) als Nachtrag zu Protokoll zu beantworten.
[Nachtrag zu Protokoll:
siehe Anlage.]
Des Weiteren sichert er die Prüfung zu, ob die Fällungen im Naturschutzgebiet Wittenberger Heide den bisherigen Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft entsprächen
[Nachtrag zu Protokoll:
Die auf der aktuellen Baumfällliste aufgeführten Fällungen sind aus Verkehrssicherungsgründen zusätzlich erforderlich und entsprechen nicht denen, die dem Ausschuss aus Gründen der Umsetzung des Pflege- und Entwicklungsplan vorgestellt wurden.]
Er stellt auf Nachfrage von Frau Werdung fest, dass Vorabfragen, die am gleichen Tag eingereicht würden, in der Regel nicht mehr vom Bezirksamt in der Sitzung beantwortet werden könnten. Er stellt weiterhin fest, dass Vorabfragen in der Regel keine aufschiebende Wirkung für Fällarbeiten hätten. Ein mehrheitlich zustimmender Beschluss des Ausschusses zu den Fällungen liege vor.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Anlagen
Vorabfragen Fraktion DIE LINKE mit Antworten des Amtes (127 KB)
Herr Bichel sichert die Antworten zu den Vorabfragen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE als Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag zu Protokoll:
Siehe Anlage, teilweise nicht-öffentlich]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
NÖ Vorabfragen Fällung privater Grund Fraktion DIE LINKE mit Antworten des Amtes (649 KB)
Vorabfragen Fällung privater Grund Fraktion GRÜNE und Antworten des Amtes (78 KB)
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer führt aus, der von der Fraktion DIE LINKE beschriebene Baumschaden (Anlage) sei dem Bezirksamt bisher nicht bekannt gewesen. Dieses initiiere nun passende Baumpflegearbeiten.
Anlagen
Beschädigter Baum (325 KB)