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Sachverhalt

Mit der Bürgerschaftsdrucksache 22/1825 informiert der Senat über den Ankauf des mit dem Volksparkstadion bebauten Grundstücks Sylvesterallee 7 vom HSV und die gleichzeitige Erbbaurechtsbestellung zugunsten des HSV. Als städtebauliche und klimagerechte Anforderungen hat sich der HSV verpflichtet, „soweit technisch machbar eine kombinierte Nutzung der Parkplatzflächen für Stadionbesucher[:innen] im Einvernehmen mit den jeweiligen Flächeneigentümer[:innen] mit Solarenergie zu ermöglichen.

Während Parkplatz Braun aktuell aufgrund der Baustelle des A7-Deckels und der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete nicht zur Verfügung steht, sind auf den übrigen Parkplätzen (Grün, Rot, Grau, Weiß und Gelb) jedenfalls noch keine Maßnahmen zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund ersuchen wir gemäß § 27 (1) BezVG die Finanzbehörde und den Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen um Auskunft:

Hat der Hamburger Sport-Verein e.V. bereits geprüft, ob er den vom Senat gestellten Anforderungen hinsichtlich der kombinierten Nutzung der Parkplatzflächen mit Solarenergie nachkommen kann? Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Prüfung und bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Bitte jeweils separat für Parkplatz Grün, Rot, Grau, Braun, Weiß und Gelb und das identifizierte Potential in Kilowattstunden angeben. Wenn nein, warum ist die Prüfung noch nicht erfolgt? Bei einem negativen Prüfungsergebnis bitte angeben, aus welchen Gründen die kombinierte Nutzung nicht möglich ist.

Welche Flächeneigentümer:innen sind hinsichtlich der Nutzung der Parkplatzflächen involviert? Bitte jeweils separat für Parkplatz Grün, Rot, Grau, Braun, Weiß und Gelb angeben.

Die Finanzbehörde (FB) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Ja, es wurden erste Ideen und mögliche Umsetzungskonzepte geprüft, die jedoch noch keine Erläuterungs- sowie Entwicklungsreife besitzen. Es besteht die grundsätzliche Herausforderung, die individuellen Anforderungen und Rahmenbedingungen der einzelnen Parkplätze (Grün, Rot, Grau, Braun, Weiß und Gelb) abzubilden. Ein Konzept, welches für einen Parkplatz prädestiniert ist, ist nicht automatisch auf anderen Parkplätzen umsetzbar. Hier spielen u.a. der Standort und die umgebende Infrastruktur ebenso eine Rolle für ein zu entwickelndes Konzept, wie die langfristige Flächenverfügbarkeit. So steht zum Beispiel der Parkplatz Braun aufgrund der Nutzung als mittelfristige Unterbringung von Geflüchteten bis auf Weiteres nicht zur Verfügung. Unabhängig von den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Parkplätze werden bisherige Ideen in einem nächsten Schritt weiter konkretisiert und präzisiert sowie in Bezug auf eine Umsetzungsmöglichkeit weiterentwickelt.

Zu 2:

Parkplatz	Gemarkung/Flurstück	Eigentümer*innendaten
Rot	211/03432	Flächen des Bezirksamtes Altona für Stadtgrün; Allgemeines Grundvermögen (AGV) ohne Erbbaurecht; dauerhaft vermietet an den Hamburger Sport Verein e.V. (HSV) und an die Barclays Arena Anschutz Entertainment Group Arena Hamburg GmbH (Barclays Arena)
Grau	211/03637	AGV ohne Erbbaurecht; dauerhaft vermietet an den HSV und Barclays Arena
Braun	212/4412-1 u. 4412-2	AGV; langfristig vermietet an den HSV sowie aktuell zur Flüchtlingsunterbringung und zur Baustelleneinrichtung an die DEGES vermietet; diese Flächen entfallen somit für langfristige Planungen.
Weiß	211/03681	AGV ohne Erbbaurecht; dauerhaft vermietet an den HSV und Barclays Arena
Gelb	212/05581	AGV mit Erbbaurecht; dauerhaft vermietet an das Athleticum
Gelb	211/03772, 212/05580	Verwaltungsvermögen – Straßen, Plätze, Wege, Deiche Flächen des Bezirks Altona – Tiefbau Aktuell befinden sich diese Flächen im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Altona -Stadtgrün, da eine Rücknahme ins AGV noch nicht stattfinden konnte; beide o. g. Flurstücke sind aktuell an den HSV und Barclays Arena als Stellplätze vermietet
Grün	Flurstück: 0208/4239	Bundeseigentum; hierzu kann seitens der Finanzbehörde keine Auskunft erteilt werden

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