Für einen besseren Schutz von Obdachlosen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Winter ist im Anmarsch. Viele Menschen haben angesichts der aktuellen Energiekrise Angst, frieren zu müssen – doch für Menschen auf der Straße stellt sich diese Frage gar nicht erst. Hier ist klar: Winter heißt frieren! Nässe und Kälte sind im Winter der Alltag für obdachlose Menschen. Und trotzdem müssen die Menschen das Hamburger Winternotprogramm tagsüber wieder verlassen. Hinzu kommt, dass viele Betroffene aus Angst vor Infektionen und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten in den beiden Corona-Wintern das Angebot überhaupt nicht genutzt haben – mit dem traurigen Ergebnis, dass mindestens 28 Menschen auf unseren Straßen verstorben sind.

Der Senat setzt darauf, Obdachlosen Plätze in Massenunterkünften anzubieten, die dann z.B. aus Angst einer Corona-Infektion nicht angenommen werden. Dies ist zu kritisieren. Obdachlose brauchen kleinere Unterkünfte mit Einzelzimmern – nur so ist der Schutz vor Corona gewährleistet und die Menschen haben die Chance, auch zur Ruhe zu kommen und einen Schritt aus der Obdachlosigkeit zu schaffen. Wir fordern daher, das Winternotprogramm in diesem Winter neu zu gestalten – dezentral, niedrigschwellig, ganztägig und in Einzelzimmern!

Grundsätzlich sind schon bei der Planung der Winternotprogramme besondere Belastungssituationen von Obdachlosen – psychische Erkrankungen, Gewalterfahrungen, chronische Krankheiten – zu berücksichtigen. Es ist beim Einrichten von Unterbringungen zudem zu beachten, dass Obdachlose oft zur psychischen Unterstützung und seelischen Stabilisierung einen Hund halten.

Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit hat im Juli das Modellprojekt „Housing First“ in Trägerschaft der Diakonie Hamburg, der Benno und Inge-Behrens-Stiftung und des Ev.‑Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost gestartet. Zunächst für drei Jahre sollen 30 Wohnungen an obdachlose Menschen vermittelt werden. Gezielt sollen Menschen erreicht werden, welche aufgrund psychischer Krankheit, stark beeinträchtigter Gesundheit oder Drogenproblemen keinen Wohnraum finden. Dies kann nur ein erster Schritt sein: In Altona sollte aus Mitteln der Sozialbehörde ein weiteres Modellprojekt etabliert werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert:

1. sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2022/2023 auch in diesem Winter allen obdachlosen Menschen Schutz vor Kälte bietet. Die Unterkünfte sind ganztägig zu öffnen;

2. die Unterbringung dezentral und mit einem möglichst großen Angebot an Einzelzimmern zu garantieren. Notfalls sind hierfür Zimmer in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen anzumieten. Der Zugang ist anonym und voraussetzungslos zu gewährleisten. Ungeachtet der Herkunft der Hilfesuchenden muss weiterhin die Niedrigschwelligkeit gewahrt bleiben und jede:r Hilfebedürftige einen Übernachtungsplatz erhalten. Auf eine Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie auf eine Übermittlung der Daten der Schutzsuchenden an andere Behörden ist zu verzichten;

3. zusätzliche Mittel für aufsuchende Sozialarbeit und die medizinische Versorgung bereitzustellen, um so eine sozialarbeiterische Begleitung und ärztliche Behandlung der Schutzsuchenden sicherzustellen. Die im Bezirk Altona tätigen Projekte der Obdachlosenhilfe sind nicht nur im Bestand zu erhalten, sondern personell deutlich besser auszustatten;

4. ein Housing-First Projekt in Altona zu etablieren und dauerhaft zu fördern;

5. dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mindestens zweimal jährlich zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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