Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Der Senat hat im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2023/ 2024 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).

Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.

Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 21.09.2022 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im September, Oktober und November 2022 (Ergebnisse siehe Anlagen).

Der Haushalts- und Vergabeausschuss berät am 18.11.2022 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung, die in ihrer Sitzung am 24.11.2022 abschließend darüber beschließt.

Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 mehrheitlich gegen eine Stimme aus der CDU-Fraktion zu.

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu.

Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss gibt folgende Voten für die Bezirksversammlung ab:

1. Der Empfehlung des Verkehrsausschusses wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

2. Der Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

3. Der Empfehlung des Planungsausschusses wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

4. Der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

5. Der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

6. Der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wird einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zu den Voten des Haushalts- und Vergabeausschusses gebeten.

Übersichtstabelle Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse

Beratungen der Fachausschüsse

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