Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 - Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Empfehlungen der Fachausschüsse
Letzte Beratung: 15.11.2022 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 4
Der Senat hat im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2023/ 2024 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).
Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.
Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 21.09.2022 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im September, Oktober und November 2022 (Ergebnisse siehe Anlagen).
Der Haushalts- und Vergabeausschuss berät am 18.11.2022 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung, die in ihrer Sitzung am 24.11.2022 abschließend darüber beschließt.
Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:
Verkehrsausschuss
Der Verkehrsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 mehrheitlich gegen eine Stimme aus der CDU-Fraktion zu.
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu.
Planungsausschuss
Der Planungsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu.
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.
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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.
Anlage 1: Übersichtstabelle Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse
Anlage 2: Beratungen der Fachausschüsse
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