Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung Empfehlungen der Fachausschüsse

Der Senat hat im Rahmen seiner diesjährigen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2019/2020 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).

Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen (Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen).

Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch den Vorsitzenden der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 22.08.2018 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im September, Oktober und November 2018 (Ergebnisse siehe Anlagen).

Der Haushalts- und Vergabeausschuss berät am 20.11.2018 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung, die in ihrer Sitzung am 22.11.2018 abschließend darüber beschließt.

Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsauschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu.

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2019/2020 einstimmig zu.

Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2019/2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und FDP zu.

Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2019/2020 einstimmig zu.

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2019/2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 einstimmig bei vier Enthaltungen der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse

Anlage 2: Beratungen der Fachausschüsse

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