Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG hier: Nachträgliche Beratung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt
Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat sich in seiner Sitzung am 05.09.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE -, der Aufteilung der Schlüssel zuzustimmen. Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt gibt jedoch an, dass der Mittelansatz nicht ausreicht.
Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG sind von den jeweiligen Fachbehörden vor Beschluss des Senates die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen einzuholen.
Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann zurzeit aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019/20 von den Fachbehörden nicht abschließend benannt werden.
Sofern einer Fachbehörde Zuweisungen nach dem BezVG zugeordnet sind, sind diese in den Teilplänen der Aufgabenbereiche jeweils in einer gesonderten Produktegruppe „Bezirkliche Zuweisungen“ ausgebracht und dort je Rahmenzuweisung als Produkt ausgewiesen. Ergänzend ist im Vorbericht der Bezirksämter die Aufteilung der gesamten Zuweisung auf die einzelnen Bezirke dargestellt. Die zur Verteilung vorgesehenen Schlüssel werden mit dieser Vorlage der Bezirksversammlung zur Stellungnahme vorlegt. Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden müssen bis Anfang Januar 2018 in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.
Die Bezirksversammlung hat die Vorlage Drs. 21-3707 zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, und hat bereits am 21.12.17 über die Ergebnisse aus den Ausschüssen einen Beschluss gefasst. Nachträglich sind die beiliegenden Schlüsselvorschläge eingereicht worden.
Um Abgabe einer Beschlussempfehlung wird gebeten.
Um Beschlussfassung wird gebeten.