Haushaltsplanentwurf 2021/2022 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Empfehlungen der Fachausschüsse
Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt. Die Verteilung hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.
Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 26.06.2019 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.
Die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen über die Verteilung der Rahmenzuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis Ende Oktober 2019 erfolgen.
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 04.09.2019 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass diese ihre Empfehlungen dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 15.10.2019 vorlegen. Dieser soll eine Beschlussempfehlung zur abschließenden Beschlussfassung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 24.10.2019 erarbeiten.
Ergebnisse der Fachausschussberatungen:
Verkehrsausschuss
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Verkehrsausschusses zuzustimmen.
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
Der Ausschuss überweist die Drucksache ohne Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss.
Planungsausschuss
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Bereich des Planungsausschusses zuzustimmen.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Bereich des Ausschusses für Kultur und Bildung zuzustimmen.
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Schlüsselung der Rahmenzuweisung für die Bereiche des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zuzustimmen.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss hat die Drucksache zu den Schlüsselungen der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen.
Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse (aktualisiert)
Anlage 2: Schlüsselvorschläge der Fachbehörden