Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Empfehlungen der Fachausschüsse

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt. Die Verteilung hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

 

Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 28.06.2021 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.

 

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen über die Verteilung der Rahmenzuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis Ende Oktober 2021 erfolgen.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 22.09.2021 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass diese ihre Empfehlungen dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 19.10.2021 vorlegen. Dieser soll eine Beschlussempfehlung zur abschließenden Beschlussfassung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.10.2021 erarbeiten.

 

Ergebnisse der Fachausschussberatungen:

 

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE der Schlüsselung der Rahmenzuweisung für die Bereiche des Verkehrsausschusses zuzustimmen.

 

 

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zuzustimmen.

 

 

Planungsausschuss

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Planungsausschusses zuzustimmen.

 

 

Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD der Schlüsselung der Rahmenzuweisung nicht zuzustimmen, da die jährliche Ansatzsteigerung nicht 1,5 % entspricht und auch 1,5 % nicht auskömmlich sind, da Betriebs- und Personalkosten schneller ansteigen.

 

 

Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zuzustimmen.

 

 

Jugendhilfeausschuss

Die Schlüsselung der Rahmenzuweisung für den Bereich des Jugendhilfeausschusses wird in einer Arbeitsgruppe, in der die Fachbehörde sowie die Bezirksämter vertreten sind, überprüft und ggf. neu ausgerichtet. Bis dahin kann mit den bestehenden Schlüsselungen weiter gearbeitet werden.

 

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

 

 

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse (aktualisiert)

Anlage 2: Schlüsselvorschläge der Fachbehörden