21-2444.1

Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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25.11.2021
Sachverhalt

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt. Die Verteilung hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

 

Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 28.06.2021 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 22.09.2021 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass diese ihre Empfehlungen dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 19.10.2021 vorlegen. Dieser hat eine Beschlussempfehlung zur abschließenden Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.10.2021 erarbeitet.

 

Ergebnisse der Fachausschussberatungen:

 

Ergebnisse der Fachausschussberatungen:

 

Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, der Schlüsselung der Rahmenzuweisung für die Bereiche des Verkehrsausschusses zuzustimmen.

 

Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zuzustimmen.

 

 

Planungsausschuss

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Planungsausschusses zuzustimmen.

 

Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD, der Schlüsselung der Rahmenzuweisung nicht zuzustimmen, da die jährliche Ansatzsteigerung nicht 1,5 % entspricht und auch 1,5 % nicht auskömmlich sind, da Betriebs- und Personalkosten schneller ansteigen.

 

Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zuzustimmen.

 

Jugendhilfeausschuss

Die Schlüsselung der Rahmenzuweisung für den Bereich des Jugendhilfeausschusses wird in einer Arbeitsgruppe, in der die Fachbehörde sowie die Bezirksämter vertreten sind, überprüft und ggf. neu ausgerichtet. Bis dahin kann mit den bestehenden Schlüsselungen weiter gearbeitet werden.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen zuzustimmen, für die Bereiche des

 

  • Planungsausschusses, des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit und des Jugendhilfeausschusses mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion;

 

  • Verkehrsausschusses mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP;

 

  • r die Bereiche des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE;

 

  • r den Bereich des Ausschusses für Kultur und Bildung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 

Anhänge

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse

Anlage 2: Schlüsselvorschläge der Fachbehörden