Herr Strate wird für seine 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen geehrt.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Naujokat und Herr Sülberg melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Frau Fiedler stellt die Inhalte des Antrags vor. Sie betont darüber hinaus, dass die Bundespolitik es in der Vergangenheit verpasst habe, die notwendigen Verbesserungen für die Pflegebereiche umzusetzen. Es reiche nicht allein, die Probleme zu benennen, sondern es müssten konkrete Verbesserungen und Maßnahmen erarbeitet werden.
Herr Schmidt stimmt zu, dass es der Politik in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen sei, dem Pflegenotstand adäquat zu begegnen. Der vorliegende Antrag sei aber nicht zielführend. Wichtig sei eine angemessene Bezahlung – ab Frühjahr 2022 werde der Mindestlohn für Pflegekräfte entsprechend angehoben. Gleichzeitig müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um mehr Personal zu generieren. Hierzu gehörten u.a. eine Ausbildungsoffensive, gute Arbeitszeiten und ein festgelegter Personalschlüssel für die einzelnen Einrichtungen. In laufende Tarifgespräche einzugreifen, sei aber nicht der richtige Weg.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass im Gesundheitssektor in Hamburg ca. 140.000 Menschen arbeiteten. Hierbei gehe es nicht nur um Pfleger*innen, sondern bspw. auch um Zahnärzt*innen und Pharmareferent*innen. Ein so ausgestaltetes Bonusprogramm sei weder sozial gerecht noch finanzierbar. Zudem bliebe das eigentliche Problem der zu hohen Arbeitsbelastung der Pfleger*innen mit einem Bonusprogramm unberührt. Anerkennung zollen bedeute, angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Dies liege im Verantwortungsbereich der Bundespolitik sowie der Tarifpartner*innen. In die Tarifautonomie solle nicht eingegriffen werden.
Frau von Stritzky stimmt ihren beiden Vorredner*innen zu. Sie betont, dass die Situation in den Pflegeeinrichtungen aktuell desaströs sei. In diesem Zusammenhang weise sie darauf hin, dass Impfungen helfen würden, dieses Personal zu entlasten. Die Zahl an erkrankten, ungeimpften Coronapatient*innen müsse reduziert werden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Frau Blume stellt die Inhalte des Antrags vor.
Herr Krukenberg hebt hervor, es solle sich weiter dafür eingesetzt werden, weitere Schwimmflächen einzufordern. Er bitte die Politiker*innen, die mit Stadtplanung befasst seien, dieses Thema immer im Blick zu haben.
Herr Bernau führt aus, dass seine Fraktion den Antrag von der Intention her generell begrüße. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation weiter verschlechtert. Er schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) zu überweisen, um über diesen gemeinsam mit dem Vereinswesen und den zuständigen Fachbehörden beraten zu können und einen möglichst zielgerichteten Beschluss zu formulieren.
Herr Dr. Hector hebt die Bedeutung des Schwimmenlernens für alle, unabhängig von der Herkunft oder des Einkommens, hervor. Schwimmunterricht müsse generell ein fester Bestandteil der Schulausbildung sein. Auch seine Fraktion spreche sich für die Überweisung des Antrags in den GrünA aus, um gemeinsam mit Vertretungen der Behörde für Inneres und Sport sowie des Hamburger Sportbundes über einen möglichst wirkungsvollen Beschluss diskutieren zu können.
Herr Dr. Hesselschwerdt weist auf die hohe Gefahr des Ertrinkens für Nichtschwimmer*innen hin. Es sei wichtig, diesem Thema eine hohe Bedeutung beizumessen und schnelle Verbesserungen herbeizuführen. Daher bitte er um Zustimmung zum Antrag in der heutigen Sitzung.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Frau Vornhagen stellt die Inhalte der Beschlussempfehlung vor. Sie hebt hervor, dass ihre Fraktion das Thema zur Debatte angemeldet habe, da aus den Planungen zur Mitte Altona auch für andere größere Stadtplanungsvorhaben im Bezirk Lehren gezogen werden könnten. So könne u.a. überlegt werden, wie Alternativen zum Auto und die Stärkung des ÖPNV bei Planungen dieser Art stark mitgedacht werden könnten.
Frau Naujokat hebt hervor, dass der gemeinsame Vor-Ort-Termin mit den Anwohner*innen sehr hilfreich gewesen sei, um die aktuellen Problemlagen und Herausforderungen aktiv wahrzunehmen. Daher freue sie sich über die von allen Fraktionen mitgetragene Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss, die versuche, den Herausforderungen zu begegnen.
Herr Batenhorst führt aus, dass er alle Punkte der Beschlussempfehlung für wichtig erachte und diese zeitnah umgesetzt werden sollten. Wenn eine Umsetzung der Ziffer 1 nicht zeitnah möglich sei, solle die Glückel-von-Hameln-Straße durch einen Radfahrstreifen verbreitert werden, um so gefährliche Begegnungssituationen von Radfahrenden und Bussen zu verhindern.
Frau Benkert stimmt den Ausführungen von Frau Naujokat und Frau Vornhagen zu und äußert ihre Hoffnung, dass das gemeinsame interfraktionelle Vorgehen an dieser Stelle die Dringlichkeit der aufgeführten Punkte gegenüber den Fachbehörden deutlich mache.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2554.1B siehe Anlage).
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Schreiben des Luruper Forums (siehe Anlage) vor.
Herr Strate stellt die Inhalte des Antrags vor.
Frau Pauly weist darauf hin, dass sich in Lurup eine Initiative gegründet habe, die bezüglich der Magistralenentwicklung ein Konzept erarbeitet habe, das in Zusammenarbeit mit Fachleuten erstellt worden sei. Diese Initiative fühle sich jetzt vor den Kopf gestoßen, da über den Weg der Befreiungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren Fakten geschaffen würden. Es sei wichtig, die Anregungen der Bürger*innen ernst zu nehmen und sich mit diesen auseinanderzusetzen. Zudem solle rechtzeitig und transparent aufgezeigt werden, welche Veränderungen und Planungen in welcher Form stattfänden.
Frau Boehlich hebt hervor, dass man bezüglich des Magistralenkonzepts auf dem Weg sei, mehrere neue Bebauungspläne zu entwickeln, in deren Rahmen eine feste Öffentlichkeitsbeteiligung implementiert sei. Die Idee in Ziffer 1 des Antrags, neue Informationsformate zu entwickeln, sei gut und über die konkrete Ausgestaltung könne weiter im Planungsausschuss diskutiert werden. Bei der Erteilung von etwaigen Befreiungen bei Antragsverfahren liege das Primat bei der Politik, die hierrüber im Rahmen der Beratungen im Bauausschuss Entscheidungen abwäge. Die Sitzungen seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht-öffentlich. Das Amt habe deutlich gemacht, dass hiervon nicht abgewichen werden könne. Anders sei es, wenn der*die Vorhabenträger*in von sich aus die Planungen offenlege.
Herr Batenhorst führt aus, dass die Verdichtung entlang der Magistralen an mehrerer Stellen grundsätzlich ein richtiger Weg sei, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Hierfür müsse es aber eine offene und transparente Planungsdebatte geben. Es müssten hierfür u.a. angemessene Fassaden, Dachbegrünung, eine entsprechende Höhengestaltung und Durchblicke ins Grüne sichergestellt werden. Für die Luruper Hauptstraße sei im vergangenen Bauausschuss ein Vorhaben genehmigt worden, dass all diese Aspekte nicht genügend berücksichtigt habe. Wenn Befreiungen gewährt würden, könnten auch Gegenleistungen und Vorgaben eingefordert werden.
Frau Benkert weist auf die besondere Komplexität bei der Umsetzung des Magistralenkonzepts sowie die damit einhergehende Notwendigkeit zur angemessenen Beteiligung und Mitwirkung der Eigentümer*innen sowie der Öffentlichkeit hin. Daher sei es bedauerlich, dass der Antrag lediglich auf die Information der Bürger*innen eingehe, allerdings nicht auf konkrete Beteiligungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund könne der Antrag lediglich ein erster Schritt sein.
Herr Adrian weist darauf hin, dass für das Magistralenkonzept bei einzelnen entscheidenden Bauvorhaben über den Weg der Befreiungen entschieden würde. Hierbei die Bevölkerung außen vor zu lassen, könne nicht Politik im 21. Jahrhundert sein. Daher müsse dafür geworben werden, mit den Vorhabenträger*innen eine offene Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen zu vereinbaren bzw. sich dafür einzusetzen. Dieser Appell müsse an alle Investor*innen weitergetragen werden.
Herr Hielscher stimmt zu, dass die Öffentlichkeit soweit wie möglich eingebunden werden solle. Aktuelle Grundlage für Entscheidungen über Bauanträge seien die bestehenden Bebauungspläne. Diese seien öffentlich und für jedermann zugänglich. Grundsätzlich neue Planungen würden weiter in einem transparenten Prozess entwickelt. Bei einzelnen Bauvorhaben müsse geschaut werden, ob und in welcher Form öffentliche Diskussionen sinnvoll und möglich seien. So müssten bspw. nicht alle darüber Bescheid wissen, wo und an welcher Stelle Duschen und Schlafzimmer eingeplant würden. Auch die Belange des Datenschutzes seien ein hohes Gut, welches nicht völlig außer Acht gelassen werden dürfe. Wenn die Bauherr*innen von sich aus freistellten, die Vorhaben zu veröffentlichen, sei dies in Ordnung. Die Erlaubnis müsse aber vorliegen.
Die Ziffer 1 wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss überwiesen.
Die Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird (siehe Anlage).
Frau Wolpert berichtet eingangs, dass bei der Drucksache 21-2580 die antragstellenden Fraktionen den Antrag dahingehend modifizierten, dass in den Ziffern 3 und 4 der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) gegen den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) ausgetauscht werde.
Frau von Stritzky und Frau Vornhagen stellen die Inhalte des Antrags, Frau Fiedler die des Alternativantrags vor.
Herr Capar schlägt vor, die Anträge in den SozA zu überweisen, um eine Beratung mit dem Amt zu ermöglichen und möglichst zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass eine Doppelbefassung vermieden werden solle. Bisher sei das Thema schwerpunktmäßig im GrünA behandelt worden. Dies solle beibehalten werden. Wenn dies notwendig sei, könne über eine gemeinsame Sitzung des GrünA und des SozA nachgedacht werden.
Der Vorschlag, die Anträge zur weiteren Beratung in den SozA zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Bei alternativer Abstimmung wird der Antrag 21-2580 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD als Grundantrag festgelegt. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE findet keine Mehrheit (Zustimmung Fraktion DIE LINKE).
Die Drucksache 21-2580 wird in der wie dargelegt angepassten Version beschlossen. Die Ziffern 1 sowie 3 bis 5 einstimmig bei Enthaltung zweier Stimmen aus der Fraktion die LINKE, die Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-2580B siehe Anlage).
Herr Ziegert stellt die Inhalte des Antrags vor. Er betont, es gehe beim Antrag nur darum, die bestehenden Informationen offenzulegen. Es gebe auch Gutachten, die andere dezentrale Varianten als ökologisch vorteilhafter betrachteten.
Herr Harders merkt an, dass nach der Heizperiode 2024/2025 Ersatz für die Fernwärme des Kohlekraftwerks Wedel gefunden werden müsse. Weitere Verzögerungen könnten sich daher nicht geleistet werden. Nach dem jetzigen Konzept sollten die Abwärmepotentiale der Industriegebiete im Hafen genutzt werden. In der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache seien alle wesentlichen Aspekte und Abwägungen der einzelnen Alternativen dargestellt.
Herr Hielscher führt aus, dem Antrag könnte nicht zugestimmt werden, sofern man gleichzeitig die Abschaltung des Kohlekraftwerks in Wedel befürworte, da ansonsten die Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Es müsse ein Verbindung der Energiequellen aus dem Hafengebiet zum Einspeisepunkt sichergestellt werden. Aus ökologischen Gründen sei es sinnvoll, diesen Weg möglichst direkt und kurz zu gestalten.
Herr Andersen merkt an, dass es ein bestehendes Fernwärmesystem gebe. Es sei sinnvoll, die bestehende Infrastruktur zu nutzen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Es liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (siehe Anlage) vor.
Frau von Stritzky, stellt die Inhalte des Antrags, Frau Fiedler die des Alternativantrags und Herr Werner die des Änderungsantrags (TOP 8.7.1, Drucksache 21-2582.1) vor.
Frau Neumann führt aus, dass sich bei den Bürger*innen vor Ort die Sorge ausbreite, dass das Problem mittelfristig aus dem Blick gerate. Der Antrag gehe daher in die richtige Richtung, um Präsenz zu zeigen und eine Ansprechperson sicherzustellen. Die Fachbehörden müssten in die Pflicht genommen werden, deutlich zu machen, was sie bezüglich der Drogenproblematik umsetzen wollten.
Frau Hirschfeld weist darauf hin, dass die Personen, die sich vor Ort aufhielten, den Hilfesystemen und der Polizei bereits bekannt seien. Unter den Personen bestehe das Gerücht, dass dort bessere „Ware“ zu bekommen sei. Jemand habe aus bestimmten Gründen gezielt versucht, die Leute an diese Stelle zu locken. Deswegen sei die Idee, dort einen Drogenkonsumraum aufzustellen, der falsche Weg.
Frau Dr. von Berg schließt sich dem an und führt aus, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden versuche, den Problemen zu begegnen. Es gebe mehrere Einrichtungen und Angebote vor Ort, die seit Anfang 2020 noch weiter verstärkt worden seien und sehr stark frequentiert würden. Seit 2021 hätten die Polizeieinsätze vor Ort deutlich zugenommen. Auch die Reinigungsfrequenz sei deutlich verstärkt worden. Es gebe alle sechs Wochen einen gemeinsamen Austausch aller beteiligten Einrichtungen und Behörden, um den Problemen weiter zu begegnen. Geplant seien Termine vor Ort, um die Örtlichkeit wieder für alle nutzbar zu machen. Es solle bei Palette e.V. eine zusätzliche halbe Stelle für die aufsuchende Straßensozialarbeit und eine weitere Stelle der Straßensozialarbeit für Menschen bis 27 Jahren geben. Zudem werde eine weitere öffentliche Toilette aufgestellt.
Frau Dr. Steffens bestätigt, dass zwar einiges passiert sei, die Unterstützung der Fachbehörden aber dennoch noch nicht ausreichend sei. Ggf. sei es sinnvoll, die zuständigen Senator*innen in den Hauptausschuss einzuladen, um diesen die Brisanz der Problematik zu verdeutlichen.
Zunächst wird der Hauptantrag festgelegt und die Drucksachen 21-2582 sowie der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE alternativ abgestimmt. Für die Drucksache 21-2582 stimmen mehrheitlich die Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE findet keine Mehrheit (Zustimmung die Fraktion DIE LINKE).
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNE und SPD eine gemeinsame Formulierung erarbeiten. Die Drucksache 21-2582.1 (TOP 8.7.1) hat sich damit erledigt. Die neue Formulierung lautet wie folgt:
„Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:
Der so geänderte Beschlusstext wird abgestimmt. Den Ziffern 1, 2 und 4 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt. Der Ziffer 3 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-2582B siehe Anlage).
Siehe TOP 8.7.
Herr Trede stellt die Inhalte des Antrags vor. Der Kooperationsvertrag zwischen der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und dem Bezirksamt sei mittlerweile veröffentlicht. Q8 sei allen Beteiligten bekannt und seit Jahren im Bezirk aktiv.
Herr Ziegert stellt die Inhalte des Alternativantrags vor und merkt an, dass der Kooperationsvertrag erst sehr kurzfristig um ca. 19 Uhr dieses Abends veröffentlicht worden sei. Die Versendung sei also während der Sitzung erfolgt. Dies sei kein korrektes Vorgehen. Verfahren müssten für alle Betroffenen nachvollziehbar sein. Die Vereinbarung sollte zunächst im zuständigen Sonderausschuss Science City Bahrenfeld beraten werden.
Herr Adrian betont, es gehe darum, dass der erprobte und sehr geschätzte Partner Q8 auch in das Projekt Science City Hamburg Bahrenfeld eingebunden werde, um den Belangen der Inklusion entsprechendes Gewicht zu verleihen. Die Kosten hierfür sollten nicht vom Bezirksamt, sondern von der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH getragen werden, die die Federführung für die Beteiligung habe. Die genauen Beteiligungsformate würden gemeinsam im Sonderausschuss beraten.
Bei alternativer Abstimmung über die Drucksachen 21-2545 sowie 21-2545.1 (TOP 8.8.1) wird der Drucksache 21-2545 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und der Gruppe der AfD zugestimmt. Die Drucksache 21-2545.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung Fraktion DIE LINKE).
Beschlussdrucksache 21-2545B siehe Anlage.
Siehe TOP 8.8.
Frau Köster stellt die Inhalte des Antrags vor.
Frau Neumann und Frau von Stritzky bestätigen die Bedeutung des Themas, merken aber an, dass die Bezirksversammlung nicht der geeignete Ort sei, um Referent*innenanfragen zu stellen. Daher regten sie eine weitere Befassung im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) an.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE in den SozA überwiesen.
Die antragstellenden Fraktionen ziehen den Antrag für die heutige Sitzung zurück und melden diesen für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2021 an.
Herr Riekers merkt an, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf sehr kritisch zu sehen sei, da viele wichtige bezirkliche Anliegen eigentlich nicht mehr bewegt werden könnten. Die Unterfinanzierung einzelner Bereiche sei nicht erst seit kurzem bekannt. Dies gelte z.B. für die Verkehrs- und die Kulturbereiche. Daher sei eine Zustimmung so nicht möglich.
Herr Schmidt berichtet, dass die Schlüsselung in den Fachausschüssen breit diskutiert worden sei. Wenn es Kritikpunkte gebe, sei es wichtig, konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren. Dabei müsse benannt werden, ob es tatsächlich um die Schlüsselung gehe oder generell um die Haushaltshöhe. Generell sei es in der Bürgerschaft trotz Corona gelungen, den Haushalt 2023/2024 ohne Kürzungen zu planen. Dennoch gebe es große Herausforderungen.
Herr Eschenburg stimmt Herrn Schmidt zu und ergänzt, dass eine Ablehnung als Verzicht gewertet werden und der Senat sagen könnte, dass man gar kein Geld bekomme. Mehrforderungen müssten gut begründet werden.
Frau Blume merkt an, dass Kritik an Höhe der generellen Haushaltsmittel gerechtfertigt sei. Es gebe an diverse Stellen im Bezirk Mehrbedarfe und diese müssten auch benannt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-2444.1B) zu.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen zwei Stimmen und bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2544B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2562B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen zwei Stimmen aus der FDP-Fraktion und der Stimme der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung einer Stimme aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2566B siehe Anlage).
Die FDP-Fraktion formuliert den Beschlussteil wie folgt um:
„Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Das Bezirksamt gem. Paragraph 19 BezVG und die Behörde für Inneres und Sport gem. Paragraph 27 BezVG werden gebeten, an mindestens drei Standorten im Verlauf der Einkaufsstraße Wedeler Landstraße auf der Südseite zwischen Ole Kohdrift und Am Rissener Bahnhof sowie auf der Nordseite an zwei Standorten bei Rewe ohne Aufgabe von PKW-Stellplätzen exklusive Lastenfahrrad-Stellplätze zu schaffen. Nach Möglichkeit...“
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD ab.
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
Statt
„Die Bezirksamtsleitung wird gemäß § 19 BezVG gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die kommissarisch besetzte Stelle des Jugendbeauftragten im Bezirk Altona schnellstmöglich nachzubesetzen.“
soll es nun heißen
Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die kommissarisch besetzte Stelle des Jugendbeauftragten im Bezirk Altona schnellstmöglich nachzubesetzen.“.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2575B siehe Anlage).
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz weitergeleitet.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.
Aus dem Begründungsteil wird das Wort „bedrohlichen“ gestrichen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und der Gruppe der AfD ab.
Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Schreiben des Luruper Forums (siehe Anlage) vor.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP und der der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2586B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2564B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2380.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu, siehe auch TOP 9.12.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2482.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2548.1B siehe Anlage).
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass sich der Kurzältestenrat vorab mit dem Thema befasst habe und schlägt vor, Folgendes zu beschließen:
„Alle Sitzungen finden bis Ende Januar 2022 digital statt. Ausgenommen hiervon sind Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschuss sowie des Planungsausschusses, des Bauausschusses und des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld, die in Präsenz stattfinden.
Alle Präsenzsitzungen finden ab dem 26.11.2021 unter 3G-Bedingungen statt. Das vorsitzende Mitglied der jeweiligen Sitzung benennt zuvor ein Ausschussmitglied, das vor der Sitzung die Einlasskontrolle übernimmt. Diese Person wird der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung im Vorwege benannt.
Die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Verkehrsausschuss werden live gestreamt. Zuschauer*innen können bei nicht-gestreamten digitalen Sitzungen nach vorheriger Anmeldung teilnehmen.
Die Sondersitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 30.11.2021 zur Vorstellung des Gutachtens zur Zukunft und Entwicklung des Wildgeheges Klövensteen wird digital durchgeführt.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem vorgeschlagenen Beschlusstext einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9068B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2440.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2508.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2516.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2528.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2541B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2543B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.