Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.11.2021

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Herr Strate wird für seine 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen geehrt.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.10.2021

 

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Ö 5

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 5.1 - 21-2549

Pflanzungen im Achtern Styg Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine Großen Anfragen vor.

 

Ö 7

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 7.1 - 21-2402

Zerstörung eines Aufenthalts- und Wanderbiotops von Amphibien durch Herbizideinsatz auf einer landwirtschaftlichen Pachtfläche der Stadt Hamburg am Wespenstieg in Wedel Auskunftsersuchen von Lars Andersen, Benjamin Harders und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.2 - 21-2403

Lehrschwimmbecken – wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive? Auskunftsersuchen von Katarina Blume, Wolf Achim Wiegand, und Rose Pauly (alle FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8

Debattenpunkte

Ö 8.1 - 21-2569

Zeit zu heilen – Bonusprogramm für Pflegekräfte in Hamburg Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Frau Naujokat und Herr Sülberg melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.

 

Frau Fiedler stellt die Inhalte des Antrags vor. Sie betont darüber hinaus, dass die Bundespolitik es in der Vergangenheit verpasst habe, die notwendigen Verbesserungen für die Pflegebereiche umzusetzen. Es reiche nicht allein, die Probleme zu benennen, sondern es müssten konkrete Verbesserungen und Maßnahmen erarbeitet werden.

 

Herr Schmidt stimmt zu, dass es der Politik in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen sei, dem Pflegenotstand adäquat zu begegnen. Der vorliegende Antrag sei aber nicht zielführend. Wichtig sei eine angemessene Bezahlung ab Frühjahr 2022 werde der Mindestlohn für Pflegekräfte entsprechend angehoben. Gleichzeitig müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um mehr Personal zu generieren. Hierzu gehörten u.a. eine Ausbildungsoffensive, gute Arbeitszeiten und ein festgelegter Personalschlüssel für die einzelnen Einrichtungen. In laufende Tarifgespräche einzugreifen, sei aber nicht der richtige Weg.

 

Frau Bödeker-Schoemannhrt aus, dass im Gesundheitssektor in Hamburg ca. 140.000 Menschen arbeiteten. Hierbei gehe es nicht nur um Pfleger*innen, sondern bspw. auch um Zahnärzt*innen und Pharmareferent*innen. Ein so ausgestaltetes Bonusprogramm sei weder sozial gerecht noch finanzierbar. Zudem bliebe das eigentliche Problem der zu hohen Arbeitsbelastung der Pfleger*innen mit einem Bonusprogramm unberührt. Anerkennung zollen bedeute, angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Dies liege im Verantwortungsbereich der Bundespolitik sowie der Tarifpartner*innen. In die Tarifautonomie solle nicht eingegriffen werden.

 

Frau von Stritzky stimmt ihren beiden Vorredner*innen zu. Sie betont, dass die Situation in den Pflegeeinrichtungen aktuell desaströs sei. In diesem Zusammenhang weise sie darauf hin, dass Impfungen helfen würden, dieses Personal zu entlasten. Die Zahl an erkrankten, ungeimpften Coronapatient*innen müsse reduziert werden.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

Ö 8.2 - 21-2567

Lehrschwimmbecken – wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive? Antrag der Fraktionen von FDP, DIE LINKE und CDU (NEUFASSUNG)

Frau Blume stellt die Inhalte des Antrags vor.

 

Herr Krukenberg hebt hervor, es solle sich weiter dafür eingesetzt werden, weitere Schwimmflächen einzufordern. Er bitte die Politiker*innen, die mit Stadtplanung befasst seien, dieses Thema immer im Blick zu haben.

 

Herr Bernau hrt aus, dass seine Fraktion den Antrag von der Intention her generell begrüße. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation weiter verschlechtert. Er schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) zu überweisen, um über diesen gemeinsam mit dem Vereinswesen und den zuständigen Fachbehörden beraten zu können und einen möglichst zielgerichteten Beschluss zu formulieren.

 

Herr Dr. Hector hebt die Bedeutung des Schwimmenlernens für alle, unabhängig von der Herkunft oder des Einkommens, hervor. Schwimmunterricht müsse generell ein fester Bestandteil der Schulausbildung sein. Auch seine Fraktion spreche sich für die Überweisung des Antrags in den GrünA aus, um gemeinsam mit Vertretungen der Behörde für Inneres und Sport sowie des Hamburger Sportbundes über einen möglichst wirkungsvollen Beschluss diskutieren zu können.

 

Herr Dr. Hesselschwerdt weist auf die hohe Gefahr des Ertrinkens für Nichtschwimmer*innen hin. Es sei wichtig, diesem Thema eine hohe Bedeutung beizumessen und schnelle Verbesserungen herbeizuführen. Daher bitte er um Zustimmung zum Antrag in der heutigen Sitzung.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.

Ö 8.3 - 21-2554.1

Mobilitätswende in der Mitte Altona weiter befördern Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Frau Vornhagen stellt die Inhalte der Beschlussempfehlung vor. Sie hebt hervor, dass ihre Fraktion das Thema zur Debatte angemeldet habe, da aus den Planungen zur Mitte Altona auch für andere größere Stadtplanungsvorhaben im Bezirk Lehren gezogen werden könnten. So könne u.a. überlegt werden, wie Alternativen zum Auto und die Stärkung des ÖPNV bei Planungen dieser Art stark mitgedacht werden könnten.

 

Frau Naujokat hebt hervor, dass der gemeinsame Vor-Ort-Termin mit den Anwohner*innen sehr hilfreich gewesen sei, um die aktuellen Problemlagen und Herausforderungen aktiv wahrzunehmen. Daher freue sie sich über die von allen Fraktionen mitgetragene Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss, die versuche, den Herausforderungen zu begegnen.

 

Herr Batenhorsthrt aus, dass er alle Punkte der Beschlussempfehlung für wichtig erachte und diese zeitnah umgesetzt werden sollten. Wenn eine Umsetzung der Ziffer 1 nicht zeitnah möglich sei, solle die Glückel-von-Hameln-Straße durch einen Radfahrstreifen verbreitert werden, um so gefährliche Begegnungssituationen von Radfahrenden und Bussen zu verhindern.

 

Frau Benkert stimmt den Ausführungen von Frau Naujokat und Frau Vornhagen zu und äert ihre Hoffnung, dass das gemeinsame interfraktionelle Vorgehen an dieser Stelle die Dringlichkeit der aufgeführten Punkte gegenüber den Fachbehörden deutlich mache.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2554.1B siehe Anlage).

Ö 8.4 - 21-2565

Wohnungsbau entlang der Magistralen – Die Öffentlichkeit besser informieren! Antrag der Fraktionen von SPD und FDP (NEUFASSUNG)

Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Schreiben des Luruper Forums (siehe Anlage) vor.

 

Herr Strate stellt die Inhalte des Antrags vor.

 

Frau Pauly weist darauf hin, dass sich in Lurup eine Initiative gegründet habe, die bezüglich der Magistralenentwicklung ein Konzept erarbeitet habe, das in Zusammenarbeit mit Fachleuten erstellt worden sei. Diese Initiative fühle sich jetzt vor den Kopf gestoßen, da über den Weg der Befreiungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren Fakten geschaffen würden. Es sei wichtig, die Anregungen der Bürger*innen ernst zu nehmen und sich mit diesen auseinanderzusetzen. Zudem solle rechtzeitig und transparent aufgezeigt werden, welche Veränderungen und Planungen in welcher Form stattfänden.

 

Frau Boehlich hebt hervor, dass man bezüglich des Magistralenkonzepts auf dem Weg sei, mehrere neue Bebauungspläne zu entwickeln, in deren Rahmen eine feste Öffentlichkeitsbeteiligung implementiert sei. Die Idee in Ziffer 1 des Antrags, neue Informationsformate zu entwickeln, sei gut und über die konkrete Ausgestaltung könne weiter im Planungsausschuss diskutiert werden. Bei der Erteilung von etwaigen Befreiungen bei Antragsverfahren liege das Primat bei der Politik, die hierrüber im Rahmen der Beratungen im Bauausschuss Entscheidungen abwäge. Die Sitzungen seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht-öffentlich. Das Amt habe deutlich gemacht, dass hiervon nicht abgewichen werden könne. Anders sei es, wenn der*die Vorhabenträger*in von sich aus die Planungen offenlege.

 

Herr Batenhorsthrt aus, dass die Verdichtung entlang der Magistralen an mehrerer Stellen grundsätzlich ein richtiger Weg sei, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Hierfür müsse es aber eine offene und transparente Planungsdebatte geben. Es müssten hierfür u.a. angemessene Fassaden, Dachbegrünung, eine entsprechende Höhengestaltung und Durchblicke ins Grüne sichergestellt werden. Für die Luruper Hauptstraße sei im vergangenen Bauausschuss ein Vorhaben genehmigt worden, dass all diese Aspekte nicht genügend berücksichtigt habe. Wenn Befreiungen gewährt würden, könnten auch Gegenleistungen und Vorgaben eingefordert werden.

 

Frau Benkert weist auf die besondere Komplexität bei der Umsetzung des Magistralenkonzepts sowie die damit einhergehende Notwendigkeit zur angemessenen Beteiligung und Mitwirkung der Eigentümer*innen sowie der Öffentlichkeit hin. Daher sei es bedauerlich, dass der Antrag lediglich auf die Information der Bürger*innen eingehe, allerdings nicht auf konkrete Beteiligungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund könne der Antrag lediglich ein erster Schritt sein.

 

Herr Adrian weist darauf hin, dass für das Magistralenkonzept bei einzelnen entscheidenden Bauvorhaben über den Weg der Befreiungen entschieden würde. Hierbei die Bevölkerung außen vor zu lassen, könne nicht Politik im 21. Jahrhundert sein. Daher müsse dafür geworben werden, mit den Vorhabenträger*innen eine offene Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen zu vereinbaren bzw. sich dafür einzusetzen. Dieser Appell müsse an alle Investor*innen weitergetragen werden.

 

Herr Hielscher stimmt zu, dass die Öffentlichkeit soweit wie möglich eingebunden werden solle. Aktuelle Grundlage für Entscheidungen über Bauanträge seien die bestehenden Bebauungspläne. Diese seien öffentlich und für jedermann zugänglich. Grundsätzlich neue Planungen würden weiter in einem transparenten Prozess entwickelt. Bei einzelnen Bauvorhaben müsse geschaut werden, ob und in welcher Form öffentliche Diskussionen sinnvoll und möglich seien. So müssten bspw. nicht alle darüber Bescheid wissen, wo und an welcher Stelle Duschen und Schlafzimmer eingeplant würden. Auch die Belange des Datenschutzes seien ein hohes Gut, welches nicht völlig außer Acht gelassen werden dürfe. Wenn die Bauherr*innen von sich aus freistellten, die Vorhaben zu veröffentlichen, sei dies in Ordnung. Die Erlaubnis müsse aber vorliegen.

Die Ziffer 1 wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss überwiesen.

 

Die Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.

Ö 8.5 - 21-2580

Brennpunkt Park Fiction – Sozial- und Ordnungspolitische Maßnahmen gegen Partylärm und offene Drogenszene Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird (siehe Anlage).

 

Frau Wolpert berichtet eingangs, dass bei der Drucksache 21-2580 die antragstellenden Fraktionen den Antrag dahingehend modifizierten, dass in den Ziffern 3 und 4 der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) gegen den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) ausgetauscht werde.

 

Frau von Stritzky und Frau Vornhagen stellen die Inhalte des Antrags, Frau Fiedler die des Alternativantrags vor.

 

Herr Capar schlägt vor, die Anträge in den SozA zu überweisen, um eine Beratung mit dem Amt zu ermöglichen und möglichst zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten.

 

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass eine Doppelbefassung vermieden werden solle. Bisher sei das Thema schwerpunktmäßig im GrünA behandelt worden. Dies solle beibehalten werden. Wenn dies notwendig sei, könne über eine gemeinsame Sitzung des GrünA und des SozA nachgedacht werden.

 

 

 

Der Vorschlag, die Anträge zur weiteren Beratung in den SozA zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Bei alternativer Abstimmung wird der Antrag 21-2580 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD als Grundantrag festgelegt. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE findet keine Mehrheit (Zustimmung Fraktion DIE LINKE).

 

Die Drucksache 21-2580 wird in der wie dargelegt angepassten Version beschlossen. Die Ziffern 1 sowie 3 bis 5 einstimmig bei Enthaltung zweier Stimmen aus der Fraktion die LINKE, die Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-2580B siehe Anlage).

Ö 8.6 - 21-2568

Fernwärmeleitung West Antrag der Fraktion DIE LINKE

Herr Ziegert stellt die Inhalte des Antrags vor. Er betont, es gehe beim Antrag nur darum, die bestehenden Informationen offenzulegen. Es gebe auch Gutachten, die andere dezentrale Varianten als ökologisch vorteilhafter betrachteten.

 

Herr Harders merkt an, dass nach der Heizperiode 2024/2025 Ersatz für die Fernwärme des Kohlekraftwerks Wedel gefunden werden müsse. Weitere Verzögerungen könnten sich daher nicht geleistet werden. Nach dem jetzigen Konzept sollten die Abwärmepotentiale der Industriegebiete im Hafen genutzt werden. In der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache seien alle wesentlichen Aspekte und Abwägungen der einzelnen Alternativen dargestellt.

 

Herr Hielscherhrt aus, dem Antrag könnte nicht zugestimmt werden, sofern man gleichzeitig die Abschaltung des Kohlekraftwerks in Wedel befürworte, da ansonsten die Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Es müsse ein Verbindung der Energiequellen aus dem Hafengebiet zum Einspeisepunkt sichergestellt werden. Aus ökologischen Gründen sei es sinnvoll, diesen Weg möglichst direkt und kurz zu gestalten.

 

Herr Andersen merkt an, dass es ein bestehendes Fernwärmesystem gebe. Es sei sinnvoll, die bestehende Infrastruktur zu nutzen.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

Ö 8.7 - 21-2582

Errichtung einer mobilen Polizeiwache an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Gefahrenermittlung und -abwehr durch Polizei vor Ort Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Es liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (siehe Anlage) vor.

 

Frau von Stritzky, stellt die Inhalte des Antrags, Frau Fiedler die des Alternativantrags und Herr Werner die des Änderungsantrags (TOP 8.7.1, Drucksache 21-2582.1) vor.

 

Frau Neumann hrt aus, dass sich bei den Bürger*innen vor Ort die Sorge ausbreite, dass das Problem mittelfristig aus dem Blick gerate. Der Antrag gehe daher in die richtige Richtung, um Präsenz zu zeigen und eine Ansprechperson sicherzustellen. Die Fachbehörden müssten in die Pflicht genommen werden, deutlich zu machen, was sie bezüglich der Drogenproblematik umsetzen wollten.

 

Frau Hirschfeld weist darauf hin, dass die Personen, die sich vor Ort aufhielten, den Hilfesystemen und der Polizei bereits bekannt seien. Unter den Personen bestehe das Gerücht, dass dort bessere „Ware“ zu bekommen sei. Jemand habe aus bestimmten Gründen gezielt versucht, die Leute an diese Stelle zu locken. Deswegen sei die Idee, dort einen Drogenkonsumraum aufzustellen, der falsche Weg.

 

Frau Dr. von Berg schließt sich dem an und führt aus, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden versuche, den Problemen zu begegnen. Es gebe mehrere Einrichtungen und Angebote vor Ort, die seit Anfang 2020 noch weiter verstärkt worden seien und sehr stark frequentiertrden. Seit 2021 hätten die Polizeieinsätze vor Ort deutlich zugenommen. Auch die Reinigungsfrequenz sei deutlich verstärkt worden. Es gebe alle sechs Wochen einen gemeinsamen Austausch aller beteiligten Einrichtungen und Behörden, um den Problemen weiter zu begegnen. Geplant seien Termine vor Ort, um die Örtlichkeit wieder für alle nutzbar zu machen. Es solle bei Palette e.V. eine zusätzliche halbe Stelle für die aufsuchende Straßensozialarbeit und eine weitere Stelle der Straßensozialarbeit für Menschen bis 27 Jahren geben. Zudem werde eine weitere öffentliche Toilette aufgestellt.

 

Frau Dr. Steffens bestätigt, dass zwar einiges passiert sei, die Unterstützung der Fachbehörden aber dennoch noch nicht ausreichend sei. Ggf. sei es sinnvoll, die zuständigen Senator*innen in den Hauptausschuss einzuladen, um diesen die Brisanz der Problematik zu verdeutlichen.

 

 

 

 

Zunächst wird der Hauptantrag festgelegt und die Drucksachen 21-2582 sowie der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE alternativ abgestimmt. Für die Drucksache 21-2582 stimmen mehrheitlich die Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE findet keine Mehrheit (Zustimmung die Fraktion DIE LINKE).

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNE und SPD eine gemeinsame Formulierung erarbeiten. Die Drucksache 21-2582.1 (TOP 8.7.1) hat sich damit erledigt. Die neue Formulierung lautet wie folgt:

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 

  1. Die Bezirksamtsleitung Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten, darauf hinzuwirken, dass in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport und dem Polizeikommissariat 21 die Errichtung einer mobilen Polizeiwache (in Form eines Containers) umgesetzt wird, um eine permanente Polizeipräsenz direkt vor Ort zu gewährleisten.

 

  1. Die Behörde für Inneres und Sport wird nach § 27 BezVG gebeten, in Absprache mit der Polizei, Bundespolizei und der S-Bahn-Sicherheit die Maßnahmen, Kontrollen und Einsätze rund um den Holstenplatz abzustimmen und zu koordinieren und ggf. diese mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie der Stadtreinigung abzustimmen. Die Koordinierung dieser Maßnahmen soll von der Bezirksamtsleitung übernommen werden.

 

  1. Das Bezirksamt wird nach § 19 (2) BezVG gebeten, die vorgeschlagenen Maßnahmen des Runden Tisches Holstenplatz“ an den SozA weiterzuleiten. Die erarbeiteten Maßnahmen sollen zusätzlich an die zuständigen Fachbehörden sowie weitere Stellen (ggf. Deutsche Bahn AG usw.) weitergeleitet werden, mit der Bitte, ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen der Bezirksversammlung sowie den Teilnehmer*innen des Runden Tisches mitgeteilt werden.

 

  1. Das Bezirksamt wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, in den Bereichen Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park  eine Überprüfung, Gefahrenermittlung und Ermittlung von möglichen Angsträumen durchzuführen und geeignete Maßnahmen dem SozA vorzulegen.“

 

Der so geänderte Beschlusstext wird abgestimmt. Den Ziffern 1, 2 und 4 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt. Der Ziffer 3 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-2582B siehe Anlage).

Ö 8.7.1 - 21-2582.1

Errichtung einer mobilen Polizeiwache an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Gefahrenermittlung und -abwehr durch Polizei vor Ort Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-2582

Siehe TOP 8.7.

Ö 8.8 - 21-2545

Science City: Bürger*innenbeteiligung auf ein breites Fundament stellen - Kooperation mit Q8 und Science City GmbH ausweiten Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE

Herr Trede stellt die Inhalte des Antrags vor. Der Kooperationsvertrag zwischen der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und dem Bezirksamt sei mittlerweile veröffentlicht. Q8 sei allen Beteiligten bekannt und seit Jahren im Bezirk aktiv.

 

Herr Ziegert stellt die Inhalte des Alternativantrags vor und merkt an, dass der Kooperationsvertrag erst sehr kurzfristig um ca. 19 Uhr dieses Abends veröffentlicht worden sei. Die Versendung sei also während der Sitzung erfolgt. Dies sei kein korrektes Vorgehen. Verfahren müssten für alle Betroffenen nachvollziehbar sein. Die Vereinbarung sollte zunächst im zuständigen Sonderausschuss Science City Bahrenfeld beraten werden.

 

Herr Adrian betont, es gehe darum, dass der erprobte und sehr geschätzte Partner Q8 auch in das Projekt Science City Hamburg Bahrenfeld eingebunden werde, um den Belangen der Inklusion entsprechendes Gewicht zu verleihen. Die Kosten hierfür sollten nicht vom Bezirksamt, sondern von der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH getragen werden, die die Federführung für die Beteiligung habe. Die genauen Beteiligungsformate würden gemeinsam im Sonderausschuss beraten.

 

 

Bei alternativer Abstimmung über die Drucksachen 21-2545 sowie 21-2545.1 (TOP 8.8.1) wird der Drucksache 21-2545 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und der Gruppe der AfD zugestimmt. Die Drucksache 21-2545.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung Fraktion DIE LINKE).

 

Beschlussdrucksache 21-2545B siehe Anlage.

Ö 8.8.1 - 21-2545.1

Science City: Erst Kooperationsvertrag Q8 - Bezirksamt Altona öffentlich machen, dann über dessen Ausweitung entscheiden! Verfahrensleitender Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs.-Nr. 21-2545

 

Siehe TOP 8.8.

Ö 8.9 - 21-2577

Private Lebensmittelverschwendung verringern Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Frau Köster stellt die Inhalte des Antrags vor.

 

Frau Neumann und Frau von Stritzky bestätigen die Bedeutung des Themas, merken aber an, dass die Bezirksversammlung nicht der geeignete Ort sei, um Referent*innenanfragen zu stellen. Daher regten sie eine weitere Befassung im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) an.

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE in den SozA überwiesen.

Ö 8.10 - 21-2581

„Strategie Letzte Meile“ – Altona wird Vorreiter bei urbaner Logistik Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (NEUFASSUNG)

 

Die antragstellenden Fraktionen ziehen den Antrag für die heutige Sitzung zurück und melden diesen für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2021 an.

Ö 8.11 - 21-2444.1

Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Herr Riekers merkt an, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf sehr kritisch zu sehen sei, da viele wichtige bezirkliche Anliegen eigentlich nicht mehr bewegt werden könnten. Die Unterfinanzierung einzelner Bereiche sei nicht erst seit kurzem bekannt. Dies gelte z.B. für die Verkehrs- und die Kulturbereiche. Daher sei eine Zustimmung so nicht möglich.

 

Herr Schmidt berichtet, dass die Schlüsselung in den Fachausschüssen breit diskutiert worden sei. Wenn es Kritikpunkte gebe, sei es wichtig, konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren. Dabei müsse benannt werden, ob es tatsächlich um die Schlüsselung gehe oder generell um die Haushaltshöhe. Generell sei es in der Bürgerschaft trotz Corona gelungen, den Haushalt 2023/2024 ohne Kürzungen zu planen. Dennoch gebe es große Herausforderungen.

 

Herr Eschenburg stimmt Herrn Schmidt zu und ergänzt, dass eine Ablehnung als Verzicht gewertet werden und der Senat sagen könnte, dass man gar kein Geld bekomme. Mehrforderungen müssten gut begründet werden.

 

Frau Blume merkt an, dass Kritik an Höhe der generellen Haushaltsmittel gerechtfertigt sei. Es gebe an diverse Stellen im Bezirk Mehrbedarfe und diese müssten auch benannt werden.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-2444.1B) zu.

Ö 9

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 9.1 - 21-2544

Laubbläser und Laubsauger – naturschädigend und laut Antrag der Fraktion GRÜNE

 

Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen zwei Stimmen und bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2544B siehe Anlage).

Ö 9.2 - 21-2562

Ausschussumbesetzungen Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2562B siehe Anlage).

Ö 9.3 - 21-2566

Platz für Lastenfahrräder im Rissener Dorf schaffen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (NEUFASSUNG)

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen zwei Stimmen aus der FDP-Fraktion und der Stimme der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung einer Stimme aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-2566B siehe Anlage).

Ö 9.3.1 - 21-2566.1

Platz für Lastenfahrräder im Rissener Dorf schaffen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 21-2566

Die FDP-Fraktion formuliert den Beschlussteil wie folgt um:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Das Bezirksamt gem. Paragraph 19 BezVG und die Behörde für Inneres und Sport gem. Paragraph 27 BezVG werden gebeten, an mindestens drei Standorten im Verlauf der Einkaufsstraße Wedeler Landstraße auf der Südseite zwischen Ole Kohdrift und Am Rissener Bahnhof sowie auf der Nordseite an zwei Standorten bei Rewe ohne Aufgabe von PKW-Stellplätzen exklusive Lastenfahrrad-Stellplätze zu schaffen. Nach Möglichkeit...“

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD ab.

Ö 9.4 - 21-2575

Prävention sicherstellen - jetzt die Stelle des Jugendbeauftragten der Polizei neu besetzen! Dringlicher Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (NEUFASSUNG)

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

 

Statt

 

Die Bezirksamtsleitung wird gemäß § 19 BezVG gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die kommissarisch besetzte Stelle des Jugendbeauftragten im Bezirk Altona schnellstmöglich nachzubesetzen.“

 

soll es nun heißen

 

Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die kommissarisch besetzte Stelle des Jugendbeauftragten im Bezirk Altona schnellstmöglich nachzubesetzen.“.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2575B siehe Anlage).

Ö 9.5 - 21-2578

Vorbereiten auf erneute Starkregenereignisse in Altona Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz weitergeleitet.

Ö 9.6 - 21-2583

Wenn schon, denn schon – Boostern und Impfen – dezentral und niedrigschwellig auch auf den Hamburger Weihnachtsmärkten anbieten! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.

Ö 9.6.1 - 21-2583.1

Jetzt Tempo vorlegen - Boostern und Impfen - dezentral und niedrigschwellig anbieten! Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 21-2583

Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.

 

Aus dem Begründungsteil wird das Wort bedrohlichen gestrichen.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und der Gruppe der AfD ab.

Ö 9.7 - 21-2584

Aktuelle Bauvorhaben entlang der Luruper Hauptstraße öffentlich vorstellen Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und FDP

Zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Schreiben des Luruper Forums (siehe Anlage) vor.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP und der der Gruppe der AfD abgelehnt.

Ö 9.8 - 21-2586

Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2586B siehe Anlage).

Ö 9.9 - 21-2564

Freigabe von Mittel aus Beschlüssen der Bezirksversammlung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2564B siehe Anlage).

Ö 9.10 - 21-2296.2

Antrag auf Folgeförderung des Eigenanteils durch Politikmittel für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Rissen/ Sülldorf, Bundesprogramm Demokratie leben! Folgeantrag zur Drucksache 21-0238.1 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

 

Ö 9.11 - 21-2380.1

Mehr Grün für Altona - festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund endlich durchsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (Vertagt aus der Sitzung vom 28.10.2021)

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2380.1B siehe Anlage).

 

Ö 9.12 - 21-2396.1

Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Entwurf der Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Osdorfer Born/ Lurup 2021 Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der Abstimmung der Drucksache 21-2396.2 (TOP 9.12) einstimmig zu (Beschlussdokument 21-2396.1B siehe Anlage).

 

Ö 9.12.1 - 21-2396.2

Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) - Entwurf der Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Osdorfer Born/ Lurup 2021 Beschlussempfehlung des Amtes

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu, siehe auch TOP 9.12.

 

Ö 9.13 - 21-2482.1

Parkende E-Scooter: Barrierefreiheit und Fußwege schützen! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2482.1B siehe Anlage).

Ö 9.14 - 21-2488.1

Zuwendungsantrag Arbeitsgemeinschaft Interkultureller Jugendverbände (AGIJ) e. V. - 12. Kurdisches Filmfestival Hamburg Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

 

Ö 9.15 - 21-2548.1

Leitungs- und Koordinationsstelle für das Bundesprogramm Demokratie leben verstetigen! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Flüchtlinge und Gesundheit

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-2548.1B siehe Anlage).

 

Ö 9.16

Weiterer Sitzungsbetrieb

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Wolpert berichtet, dass sich der Kurzältestenrat vorab mit dem Thema befasst habe und schlägt vor, Folgendes zu beschließen:

 

Alle Sitzungen finden bis Ende Januar 2022 digital statt. Ausgenommen hiervon sind Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschuss sowie des Planungsausschusses, des Bauausschusses und des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld, die in Präsenz stattfinden. 

 

Alle Präsenzsitzungen finden ab dem 26.11.2021 unter 3G-Bedingungen statt. Das vorsitzende Mitglied der jeweiligen Sitzung benennt zuvor ein Ausschussmitglied, das vor der Sitzung  die Einlasskontrolle übernimmt. Diese Person wird der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung im Vorwege benannt.

 

Die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Verkehrsausschuss werden live gestreamt. Zuschauer*innen können bei nicht-gestreamten digitalen Sitzungen nach vorheriger Anmeldung teilnehmen.

 

Die Sondersitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 30.11.2021 zur Vorstellung des Gutachtens zur Zukunft und Entwicklung des Wildgeheges Klövensteen wird digital durchgeführt.“

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem vorgeschlagenen Beschlusstext einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9068B siehe Anlage).

Ö 10

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 10.1 - 21-2393.2

KEBAP KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. - anteilige Kostenübernahme der Betriebskosten für das Jahr 2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.2 - 21-2435.3

Fortführung und Aufstockung der Projekte "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße" der Palette Hamburg e.V. für akzeptierende soziale Hilfen und "FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora" von ragazza e.V. vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.3 - 21-2440.2

Sondermittelanträge der Aalhaus und Fux eG für das Helene Fux Aal-Festival aus den Jahren 2020 und 2021 Hier: Änderungsantrag Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2440.2B siehe Anlage).

 

Ö 10.4 - 21-2501.1

Zuwendungsantrag Bahrenfelder Turnverein von 1898 e.V. - Sanierung Sanitäranlagen Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.5 - 21-2502.1

Zuwendungsantrag Spielvereinigung Blankenese von 1903 e.V. - Brunnensanierung auf dem Hockeygelände der SV Blankenese, Ohlwöhren Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.6 - 21-2508.1

Ranger*innen schnell ins NSG Wittenbergen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2508.1B siehe Anlage).

 

Ö 10.7 - 21-2516.1

Anmeldung der Einzelzuweisungen gem. §§ 39 und 40 BezVG zum Haushaltsvoranschlag 2023/ 2024 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2516.1B siehe Anlage).

Ö 10.8 - 21-2524.2

Antrag auf Zuwendung aus den Restmitteln des Quartiersfonds II 2021 für die Durchführung von Frauen-Fahrradkursen von Dezember 2021 bis Dezember 2022 in der Wohnunterkunft Sieversstücken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.9 - 21-2528.1

Sichere Querung der Schenefelder Landstraße - Rot markierten Radfahrstreifen jetzt einrichten! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2528.1B siehe Anlage).

Ö 10.10 - 21-2540.1

Zuwendungsantrag Mathilde, Literatur und Café - Anschaffung Stapelstühle Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.11 - 21-2541

Aktuelle Situation E-Scooter Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2541B siehe Anlage).

 

Ö 10.12 - 21-2542.1

Zuwendungsantrag KOOFRA Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel - Einrichtung für einen neuen Beratungsraum Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9069B siehe Anlage).

Ö 10.13 - 21-2543

Vorlage forstlicher Dokumente Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-2543B siehe Anlage).

Ö 11

Mitteilungen

Ö 11.1 - 21-1990.1

Betreuung einer Streuobstwiese in Rissen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 21-2392.1

Auch Schulsporthallen sind zur Vermeidung von Corona-Infektionen mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.3 - 21-2457.1

Wildpinkeln und Autoposen in der Sternschanze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.4 - 21-2507

Die Altbauvilla Bahrenfelder Marktplatz 17 in Hamburg-Bahrenfeld für die Zukunft sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.5 - 21-2546

Mehr Natur aufs Dach – Hamburgs erstes Biodiversitätsgründach für das neue Schulgebäude auf den Brünschenwiesen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.6 - 21-2552

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.7 - 21-2553

Beleuchtete Joggingstrecke im Altonaer Volkspark – finale Beschlussfassung und zeitnahe Umsetzung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.8 - 21-2557

Mittel für den Neubau des Vereinsheims des SC Teutonia von 1910 e.V. Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.9 - 21-2559

Tierdrama im Jenischpark – Endlich mehr Schutz im Naturschutzgebiet! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.9.1 - 21-2559.1

Tierdrama im Jenischpark - Endlich mehr Schutz im Naturschutzgebiet! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.10 - 21-2560

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 11.11.2021 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.11 - 21-2561

Schutz von Obdachlosen verbessern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.12 - 21-2563

Cop4U in Lurup nachbesetzen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.10.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.13 - 21-2574

Ladestationen für Elektrofahrräder und Elektroautos in Altona ausbauen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung von 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.14 - 21-2587

Preisgünstigen Wohnungsbau in der Tietzestraße erhalten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.15 - 21-2588

Schulflächen in Lurup dauerhaft sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.16 - 21-2589

Das mobile Kundenzentrum für den Osdorfer Born erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 16.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.17 - 21-2590

Erhalt des Blankeneser Oldtimer-Treffens – Unbürokratische Ausstellungsgenehmigung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.18 - 21-2591

Hundeauslauffläche Sibeliusstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.19 - 21-2595

Umsetzung Ausgleichsmaßnahme Trockenrasen In de Bargen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.20 - 21-2596

Schließung der Haspa in den Elbgaupassagen verhindern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.08.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

Ö 11.21 - 21-2598

Keine Unterschrift unter den "Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau" vor Beteiligung der Bezirksversammlung! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

N 12

Beschlussempfehlungen

N 12.1

Quartiersfonds I 2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

N 12.2

Quartiersfonds II 2022 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

N 13

Mitteilungen

N 13.1

Bauvorhaben Bahrenfelder Straße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.05.2020