Fernwärmeleitung West Antrag der Fraktion DIE LINKE

Seit Jahren wird über die zukünftige Energieversorgung Hamburgs gestritten, ohne dass für die betroffene Bevölkerung nachvollziehbare sachrationale Abwägungen geschehen.

In den mit den Inhalten befassten Behörden hatte sich zu Fragen der Fernwärme die Position durchgesetzt, man wolle eine sogenannte 'Moorburgtrasse' bauen, die die Fernwärmeleitungen südlich der Elbe durch eine zusätzliche Elbunterquerung mit dem Fernwärmeleitungsnetz nördlich der Elbe verbindet.

Da die Idee solch einer Verbindung durch den Altonaer Ballungsbereich wegen des intensiven öffentlichen Widerstandes nicht durchsetztbar war, haben die verantwortlichen Behörden den Weg gewählt, weiter westlich ihre Verknüpfungsvision durchsetzen zu wollen.

„Der Tunnel unterquert zunächst den Köhlfleethafen, anschließend die Elbe und endet nördlich der Elbe mit dem Zielschacht im südöstlichen Bereich des Hindenburgparks. Von dort wird die Leitung weiter erdverlegt den Hang hinauf bis zur Elbchaussee geführt, biegt anschließend in die Parkstraße ein und folgt ihr bis zum Übergang in die Groß Flottbeker Straße. Dabei wird die S-Bahn-Brücke Höhe Jeppweg unterquert. In der Groß Flottbeker Straße verläuft sie weiter, kreuzt den Osdorfer Weg und wird in der Straße Zum Hünengrab bis zur Notkestraße geführt. In der Notkestraße wird die FWS-West in das bestehende Fernwärmenetz (Weststrang) eingebunden.“

( Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) – Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I) Planfeststellungsverfahren Fernwärmeleitung FWS-West)

Da die Verantwortlichen sich bewusst sind, mit diesem Konzept schwerste Umweltsünden zu begehen, versucht man der Kritik mit ruhig stellenden Äußerungen zu begegnen.

„Es ergeben sich vorübergehende und dauerhafte Grundstücksinanspruchnahmen sowie Eingriffe in Natur und Landschaft. Es kommt zu bauzeitlichen Immissionen (insbes. Baulärm) und anderen Belastungen durch Bauarbeiten, ferner zu Eingriffen in das vorhandene Straßen- und Wegenetz mit Behinderungen insbes. des Straßenverkehrs und zeitlichen Sperrungen. Es sind landschaftspflegerische Maßnahmen insbes. in den Stadtteilen Othmarschen (Hindenburgpark) und Großflottbek und im Bereich des Hafens vorgesehen. Weiterhin werden Eingriffe in Natur und Landschaft durch umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert und durch Ersatzzahlungen abgedeckt.“

(Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft 12. Okt. 2021 –Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft – Planfeststellungsbehörde)

Weil dieses Ansinnen durchgesetzt werden soll, ohne dass technische Alternativen fundiert erörtert worden sind und diese der Öffentlichkeit zur Abwägung vorgestellt wurden, gibt es massive Kritik an diesem demokratisch und ökologisch fragwürdigen Vorgehen.

Weil durch die Baumaßnahmen die fragile ökologische Balance in den westlichen Stadtteilen Altonas infrage gestellt wird, bittet die Bezirksversammlung Altona nachdrücklich unter Verweis auf § 19 BezVG, die Bezirksamtsleiterin möge sich dafür einsetzen, dass endlich Planalternativen zur Fermwärmeleitung West der Öffentlichkeit vorgestellt werden und dass, notfalls mit der Kompetenz des Bezirkes, zumindest in Ansätzen eine Ökobilanz zu den möglichen Maßnahmefolgen im Bereich Altona konzipiert wird.

Unter Verweis auf § 27 BezVG wird die BUKEA aufgefordert, endlich ausgearbeitete Planalternativen zur FWS-West der Öffentlichkeit vorzustellen und die nach heutigem Stand unumgänglichen Ökobilanzierungen gegenüberzustellen.  

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne