Zeit zu heilen – Bonusprogramm für Pflegekräfte in Hamburg Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Die vierte Welle bricht über die Gesellschaft ein. Wir hätte uns vorbereiten können und die Entwicklung offenbart ein Politikversagen – leider ein Politikversagen mit Ansage. Seit mindestens 2012 haben Wissenschaftler:innen eine Pandemie vorhergesagt. Klar war die Aussage, dass es nicht um das Ob ging, sondern nur um das Wann. Es wurde sich nicht vorbereitet. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern ist katastrophal und hat zu einem massiven Vertrauensverlust in politische Entscheidungsträger geführt. Weiterhin fordert die Pflege seit Jahrzehnten dringende Nachbesserungen. Auch dies wurde größtenteils ignoriert. Die Kombination aus chaotischem Pandemiemanagement und den strukturellen Problemen der Pflege ist besorgniserregend und macht die vierte Welle so gefährlich für unsere Gesundheitsversorgung. Bereits jetzt ist eine Flucht aus der Pflege zu beobachten. Wo sich jetzt noch Menschen in der Pflege für unsere Gesundheit einsetzen, wird es spätestens nach Ende der vierten Welle im Frühjahr nächsten Jahres zu weiteren Verlusten im Pflegebereich kommen. Klatschen hilft nicht, Personalmangel und Überlastung der Pflegeberufe aufzufangen. Vor diesem bekannten Hintergrund kann man nur mit Verwunderung die Aussagen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in den Tarifverhandlungen vernehmen, dass eine Überlastung des Gesundheitsbereichs nur punktuell durch die Pandemie (seit 1,5 Jahren!) gegeben sei und dass eine Tarifanpassung von 5 % und mindestens 300 Euro im Gesundheitswesen nicht gerechtfertigt sei. Geld kann Überlastung nicht aufwiegen, stellt aber ein klares Zeichen für den Gesundheitsbereich dar: Ihr seid wichtig!

Um zumindest auch in Altona ein Zeichen zu setzen und mehr zu geben, als nur zu klatschen, bedarf es eines Anerkennungssignals für diesen Bereich. Wo es auf der Bundesebene nicht klappt, setzt Altona ein Zeichen der Solidarität mit den Pflegeberufen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

1. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, ggf. in Abstimmung mit weiteren zuständigen Behörden:

a)      ein Bonusprogramm für öffentliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu starten, in denen Mitarbeitende aller Bereiche in Pflege- und Gesundheitsberufen kostenlos Zugang erhalten.

b)     mit geeigneten Unternehmen ins Gespräch zu kommen, um ein Bonusprogramm bezogen auf Rabatte und Vergünstigungen für Waren und Dienstleistungen für Mitarbeitende in Pflege- und Gesundheitsberufen zu entwickeln.

2. Der Senat wird weiterhin nach § 27 BezVG aufgefordert, sich als Arbeitgebervertreter im Rahmen der internen Abstimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) dafür einzusetzen, dass die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für eine Tarifsteigerung von 5% - mindestens aber 300 Euro für die im öffentlichen Dienst der Länder im Gesundheitswesen Beschäftigten übernommen wird. 

3. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

a)      zum Tag der Pflege am 12.05.2022 unter Beachtung der dann geltenden Hygienemaßnahmen ein großes Fest auf dem Platz der Republik auszurichten, zu dem alle im Bezirk Altona tätigen Beschäftigten des Gesundheits- und Pflegesektors eingeladen werden. Für die Planung ist eine Arbeitsgruppe mit Expert:innen der Pflege- und Gesundheitsberufe sowie Mitgliedern der Bezirksversammlung einzuberufen.

b)     zu prüfen und ggf. abzustimmen, ob und ggf. in welchem Umfang eine finanzielle Beteiligung der Fachbehörden bzw. des Senats an den Kosten des Festes zum Tag der Pflege möglich ist und die Einzelheiten zur Finanzierung dann in Abstimmung mit den Fachbehörden zu klären.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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