Das mobile Kundenzentrum für den Osdorfer Born erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 16.09.2021
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 16.09.2021 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-2326B beschlossen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 22.11.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Mit der Senats-Drs. 2021/02445 wurde eine erste Stellungnahme zum Ersuchen 22/5773 „Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten“ als Information an die Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Hier wird dargelegt, dass Senat und Bürgerschaft vielfältige Ziele für die Entwicklung der Kundenzentren verfolgen. Das Bezirksamt Altona steht ausdrücklich hinter dieses Zielen. Ziele im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger sind:
Die vorgenannten Ziele müssen zugleich am zur Verfügung stehenden Personal in den Kundenzentren und an haushaltsrechtlichen Erwägungen orientiert sein. Alle Filialen der Kundenzentren müssen mit dem vorhandenen Personal effizient und wirtschaftlich betrieben werden können, um ein möglichst hohes Terminangebot und angemessene Öffnungszeiten in der Fläche zu ermöglichen. Dies erfordert auch, dass die Anzahl der Filialen möglichst gut räumlich im Bezirk verteilt werden müssen.
Der Standort Hamburger Sparkasse (HASPA) Borncenter diente im Rahmen von umfangreichen Baumaßnahmen in der HASPA-Filiale Lurup als Ausweichstandort. Mit dieser vorübergehenden Verlagerung des Serviceangebotes in die HASPA Filiale Borncenter sollte während der Bauzeit weiterhin eine ortsnahe Erledigung von Dienstleistungen des Einwohner- und Meldewesens für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Nach den nun durchgeführten Baumaßnahmen wird das mobile Kundenzentrum die Dienstgeschäfte am ursprünglich vorgesehenen Standort in der HASPA-Filiale Lurup wieder aufnehmen.
Zu 2:
Mit Wirkung vom 01.10.2021 wurde das Projekt „Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg“ verlängert (mit Übertragung der Zuständigkeit auf die BWFGB). Das erreichte Servicelevel und die dafür nötige Ressourcenausstattung für die Hamburger Kundenzentren (Einwohnerdaten) sind damit bis zum 31.12.2022 sichergestellt. Im unmittelbaren Anschluss an das Projekt soll eine neue Kundenzentrumsstruktur operativ implementiert werden.
Das Projekt wird sich auch an dem Antrag 22/5773 orientieren, in dem der Senat u.a. ersucht wird, „dafür Sorge zu tragen, dass die personelle Ausstattung der Kundenzentren nach der Neuorganisation dauerhaft die gute Qualität der Serviceleistung sichert. Orientierung muss dabei weiterhin die durch den heutigen Personaleinsatz erreichte sehr gute Qualität sein, wie sie zum Beispiel durch die mobilen Kundenzentren ermöglicht wurde.“
Ziel dieses Projektes ist u.a. eine an den Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten angepasste und verlässliche Kundenzentrumsstruktur sicherzustellen. Mit allen strategischen Entscheidungen, einschließlich Vertragsanpassungen wird sich das Projekt befassen. Die zur Finanzbehörde gehörende Kasse.Hamburg ist personell und organisatorisch mit dem sog. Leitstand für die Kundenzentren in das Projekt eingebunden. Die Finanzbehörde hat zugesichert, das Projekt auch weiterhin bei Bedarf durch die Kasse.Hamburg zu unterstützen. Im Laufe des Projektes werden selbstverständlich auch die erforderlichen finanziellen Fragen geklärt.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.