Es wurden keine Fragen eingereicht.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 22.11.2021.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass es am 03.12.2021 einen weiteren Termin mit den Feuerbauer*innen und allen beteiligten behördlichen Stellen gegeben habe, bei dem u.a. ein Abgleich stattgefunden habe, welche Aufgaben in vergangenen Jahren von wem übernommen worden seien und was künftig noch leistbar sei. Der Termin sei wichtig und hilfreich gewesen, es gebe aber noch keinen endgültigen Abschluss, sodass ein weiteres Treffen im Januar geplant sei. Problematisch sei u.a. die personelle Diskontinuität seitens der Feuerbauer*innen, die mitunter dazu führe, dass wichtige Informationen verloren gingen.
Das Amt habe deutlich gemacht, dass man auch vor dem Hintergrund der Beschränkungen der Landeshaushaltsordnung nicht mehr so viel leisten könne wie in der Vergangenheit, aber trotzdem sehr bemüht sei, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Feuer weiter zu ermöglichen. Auf jeden Fall werde amtsseitig aber wieder im Rahmen der Amtshilfe die Verpflegung der Einsatzkräfte übernommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Angemeldet von der CDU-Fraktion (zurückgezogen in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.11.2021).
Die Drucksache 21-2581 liegt als Neufassung und jetzt gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP vor (Anlage).
Herr Strasser bittet darum, den Antrag als interfraktionellen zu beschließen.
Der auf Vorschlag des Amtes (siehe Anlage) noch leicht modifizierte, jetzt interfraktionelle Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2581B siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-2632 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und zusammen mit der Drucksache 21-2633 (siehe TOP 5) behandelt.
Herr Brümmer weist darauf hin, dass für Teile des Antrages die Behörde für Inneres und Sport zuständig sei und andere Punkte wie Ziffer 3 bereits umgesetzt worden seien. Insgesamt schlage er vor, über den Antrag und der dort aufgeführten Maßnahmenreihenfolge noch einmal im zuständigen Ausschuss zu beraten.
Frau Naujokat weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung aufgrund der aktuellen und teilweise dramatischen, vor allem verkehrlichen Problemlagen vor Ort dringlich sei.
Frau Vornhagen spricht sich dafür aus, Ziffer 7 so zu modifizieren, dass lediglich die Nutzbarmachung als Hundeauslauffläche gefordert werde
Der so geänderte Antrag sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (Drucksache 21-2633, TOP 5) werden einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2632B siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-2633 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 4.
Der TOP mit der Drucksache 21-2361.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Ziffern 1 und 3 der Drucksache 21-2361.1 werden einstimmig und Ziffer 2 wird mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Fraktion GRÜNE sowie Enthaltungen der übrigen Stimmen der Fraktion GRÜNE beschlossen (Beschlussrucksache 21-2361.1B siehe Anlage).
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass ein Baugebot im Bebauungsplan, nicht jedoch im städtebaulichen Vertrag, festgelegt werden könne. Der Vertrag beinhalte im Übrigen bereits genaue strafbewährte Ablaufpläne und Fristen. Dieses sei ausreichend. Außerdem könne Baurecht auch nicht in Abhängigkeit von der angeblichen Liquidität eines*r Inverstor*in abhängig gemacht werden. Es müssten jetzt alle Verzögerungen verhindert werden.
Frau Dr. von Berg weist darauf hin, dass der städtebauliche Vertrag von der Adler Group S.A. einseitig notariell beglaubigt sei. Das Amt denke nicht daran, den Vertrag aufgrund irgendwelcher Medienberichte aufzukündigen und so das Heft des Handelns aus der Hand zu geben.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher stellt fest, dass in den letzten Jahrzehnten tendenziell eher die Stadt private Flächen aufgekauft habe.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass die geplante Gedenkveranstaltung am 18.12.2021 um 15 Uhr an dem bereits am 07.12.2021 gepflanzten Kirschbaum im Park auf dem Platz der Republik stattfinden werde. Hierzu liefen jetzt noch letzte Klärungen mit der Familie und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). Die Schwester werde den Baum angießen, im Anschluss werde die Gedenktafel enthüllt. Daneben gebe es Raum für Wortbeiträge der Familie. Die Angehörigen hätten aufgrund der Gefährdungslage um eine nicht-öffentliche Veranstaltung im kleinen Kreis gebeten. Teilnehmen würden neben rund 15 Familienangehörigen die erste stellvertretende Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Vertreter*innen des Projektes „empower“, der Initiative „NSU-Watch“, des Zwickauer Bündnisses, der Sozialbehörde sowie des Bezirksamtes.
Dem Vorschlag von Frau Boehlich, die Bezirksversammlung durch das Präsidium vertreten zu lassen, wird einvernehmlich gefolgt.
Frau Dr. Steffens zeigt sich entsetzt über den Umstand, dass die Familie aufgrund der empfundenen Gefährdungslage um eine nicht-öffentliche Veranstaltung gebeten habe.
Der TOP wird in leicht modifizierter Form behandelt.
Der Hauptausschuss stimmt einvernehmlich zu.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt einvernehmlich zu.
Herr Strate berichtet, dass das Rechtsamt bestätigt habe, dass es in der Eindämmungsverordnung keine rechtliche Grundlage mehr gebe, dass bei Sitzungen der Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse bei eigenen Redebeiträgen die ansonsten verpflichtenden medizinischen Masken abgenommen werden dürften.
Der Hauptausschuss nimmt dieses zur Kenntnis und verständigt sich einvernehmlich darauf, das Hygienekonzept nicht zu ändern.
Herr Strate teilt mit, dass die Vorsitzende der Bezirksversammlung gestern den "Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau" unterzeichnet habe.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Strate berichtet, dass der Preis üblicherweise in einer der ersten Sitzungen des Folgejahres vergeben werde. Angesichts des Pandemiegeschehens schlage er vor, das Thema erneut in der April-Sitzung aufzurufen, um dann zu entscheiden, ob die Preisverleihung noch vor der Sommerpause erfolgen solle.
Der Hauptausschuss stimmt einvernehmlich zu.