Klarheit in die Gerüchte um den Fortbestand der Blankeneser Osterfeuer bringen! Kleine Anfrage von Henrik Strate und Dennis Mielke (beide SPD-Fraktion)
Die großen Osterfeuer am Elbstrand sind für alle Hamburger:innen etwas ganz besonderes und ein wichtiges Stück Hamburg und Altona. Auch das Stadtmarketing und Hamburg.de werben für die traditionsreichen Osterfeuer in Blankenese. Die Bezirksversammlung Altona hat mehrfach die besondere Bedeutung dieser Tradition betont: Sie gehören zu Altona wie der Fischmarkt, der Klövensteen oder der Botanische Garten. So heißt es im Beschluss der Bezirksversammlung mit dem Titel: „Osterfeuer erhalten – mit klaren Regeln“ vom 27. April 2017 (Drs.-Nr.: 20-3573):
„Die Osterfeuer am Elbstrand in Blankenese haben eine lange Tradition und sind für viele Altonaer Bürger, aber auch Gäste aus Hamburg und von außerhalb, das Highlight der Ostertage. Die Menschen kommen bei jedem Wetter, um die einzigartige Atmosphäre der Osterfeuer am Strand zu genießen. Es ist eine Tradition, die unbedingt erhalten werden muss.“
Aktuell werden aber Gerüchte im Stadtteil laut, dass die Fortführung dieser Tradition im Jahr 2022 bedroht sei. Auch aus dem unmittelbaren Umfeld des Bezirksamts ist zu vernehmen, dass das Bezirksamt nicht mehr in der Lage oder gewillt sei, die Osterfeuer wie in den vorherigen Jahren organisatorisch mit kolportierten Kosten von etwa 30.000 € abzusichern. Angeblich hätten hierzu auch schon mehrfach Gesprächsrunden des Bezirksamtes stattgefunden. Die Bezirkspolitik hat hiervon bislang keine Kenntnis und wünscht sich nun Klarheit, ob die Gerüchte stimmen.
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Stimmt es, dass bereits mehrere Gesprächsrunden über die Blankeneser Osterfeuer 2022 stattgefunden haben?
1.1. Wenn ja, wie häufig, wann und detailliert auflisten, wann und mit welchem Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis (inklusive Funktionen) und welchen Inhalten?
Zu 1.1:
Das Bezirksamt Altona hat in den vergangenen Monaten wiederholt Gespräche hinsichtlich der Blankeneser Osterfeuer geführt. Bei den Gesprächsrunden handelte es sich um einen fachlichen Austausch mit denjenigen Personen und Institutionen, die bereits in der Vergangenheit unmittelbar in die Durchführung der Osterfeuer eingebunden waren. Die Gespräche haben darüber hinaus in unterschiedlichen Konstellationen stattgefunden. Inhaltlich wurde dabei unter anderem über die Voraussetzungen für die Durchführung derartiger Feuer sowie die finanziellen Rahmenbedingungen der Osterfeuer gesprochen. Im Folgenden gibt es einen Überblick:
Datum |
Beteiligte |
4.3.2021 |
Bezirksamt Altona, Feuerbauer |
6.5.2021 |
Bezirksamt Altona, Feuerbauer |
1.9.2021 |
Bezirksamt Altona, Feuerbauer, Feuerwehr, Polizei |
18.10.2021 |
Bezirksamt Altona, HPA, Stadtreinigung, THW |
Darüber hinaus ist für den 3. Dezember 2021 ein weiterer Termin geplant, an dem neben dem Bezirksamt Altona und den Feuerbauern die Feuerwehr, die HPA, die Polizei und die Stadtreinigung teilnehmen werden.
1.2. Wenn ja, warum wurden zu diesen Gesprächen keine Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksversammlung eingeladen?
Zu 1.2:
Dem Bezirksamt Altona war es wichtig, zunächst den Austausch mit denjenigen Personen und Institutionen zu suchen, die unmittelbar mit der Durchführung der Blankeneser Osterfeuer zu tun haben. Gleichwohl war es dem Bezirksamt Altona ein wichtiges Anliegen, die Bezirkspolitik über die Gespräche und deren Inhalte (siehe Antwort zu 1.1.) in Kenntnis zu setzen. Zu diesem Zweck hatte die Bezirksamtsleitung am 10. Mai 2021 die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD zu einem Gespräch eingeladen und über die Gespräche informiert.
2. Stimmt es, dass das Bezirksamt im Rahmen dieser Gesprächsrunden mitgeteilt hat, dass dem Bezirksamt jährlich etwa 30.000 € Kosten zur Durchführung der Osterfeuer in Blankenese in der Vergangenheit entstanden seien oder in Zukunft würden? Wurde in den Gesprächen verbindlich angekündigt, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr vom Bezirksamt getragen werden? Wenn ja, welche Gründe wurden hier genannt?
Zu 2:
Es ist zutreffend, dass das Bezirksamt Altona im Rahmen der Gespräche mit den Feuerbauern darauf hingewiesen hat, dass dem Bezirksamt in der Vergangenheit erhebliche Kosten entstanden sind. Aufgrund der vorherrschenden Haushaltslage hat das Bezirksamt in den Gesprächen sachlich ausgeführt, dass diese benötigten Mittel nicht vorhanden sind.
2.1 Seit wann unterstützt das Bezirksamt die Osterfeuer in Blankenese unentgeltlich, bezüglich der Organisation und den genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen?
Zu 2.1:
Dem Bezirksamt liegen hierzu keine fundierten Informationen vor.
2.2 Welche konkreten Kosten sind dem Bezirksamt durch die Unterstützung der Osterfeuer in Blankenese nachweislich jährlich entstanden? Bitte nach Jahren und unterschiedlichen Positionen aufschlüsseln. Welche Haushaltsmittel wurden dafür eingesetzt? Bitte spezifisch nach Titel/Rahmenzuweisung darstellen.
Zu 2.2:
Das Bezirksamt Altona hat für das Jahr 2019 eine Kostenübersicht erstellt – siehe dazu die untenstehende Tabelle. Die Kosten bzw. Leistungen bewegten sich auch in den Vorjahren potenziell auf diesem Niveau und würden auch in den Folgejahren wenigstens diese Größenordnung erreichen. Die tabellarische Übersicht soll dazu dienen, einen ersten Überblick über die Kosten zu erhalten. Zusätzlich zu berücksichtigen sind darüber hinaus die erheblichen Personalkosten. Da die Durchführung der Osterfeuer keine hoheitliche Regelaufgabe darstellt, sind die gesamten Aufgaben im Zusammenhang mit den Osterfeuern als Zusatzbelastung für das ohnehin schon maximal ausgelastete Stammpersonal zu betrachten. Eine vollständige, valide Kostenübersicht ist im Rahmen der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.
|
Aufgabe |
Kostenträger |
Kostenart |
Kosten EUR (ca.) |
Kostenstelle |
1 |
generelle Koordination inkl. Organisation von Abstimmungsgesprächen |
Bezirksamt Altona |
Personalkosten |
k.A. |
Personalkostenbudget |
2a |
Vorbereiten der Strandfläche/Strandreinigung |
HPA (BWI) |
Personal-, Fahrzeug-, Geräte-/Maschinen-, Materialkosten |
Gesamtkostenrahmen HPA siehe 12 |
k.A. |
2b |
vorheriges Leeren von Papierkörben und -containern |
SRH |
SRH |
k.A. |
k.A. |
3 |
Aufbau der Feuer |
Feuerbauer |
./. |
nicht bekannt |
./. |
4 |
Brandwache (wg. "außerplanmäßigen"/mutwilligen Anzündens und nach Abbrennen (Ausglühen)) |
Feuerbauer |
./. |
nicht bekannt |
./. |
5 |
Absperrung rund um die Feuer (vor dem Anzünden wg. spielender Kinder) |
Bezirksamt Altona |
Personal-, Materialkosten |
k.A. |
Personalkostenbudget |
6 |
Begutachtung der Feuer (vertretbare/r Ausdehnung/Umfang) |
Feuerwehr |
Personalkosten |
k.A. |
k.A. |
7 |
Begutachtung des Brennmaterials, ggf. Anordnen der Beseitigung von kontaminiertem Holz u.Ä. |
Feuerwehr, Bezirksamt Altona |
Personalkosten |
k.A. |
Personalkostenbudget / k.A. |
8 |
Sonnabendliches Abräumen und Entsorgen von überschüssigem (oftmals auch nicht geeignetem bzw. sogar kontaminiertem) Brennmaterial |
HPA/externer Dienstleister |
Personal-, Fahrzeug-, Geräte-/Maschinenkosten |
Gesamtkostenrahmen HPA siehe 12 |
k.A. |
9 |
Begutachtung der Wind-/Wettersituation |
Hr. XX, BSC |
./. |
nicht bekannt |
./. |
10 |
Entscheidung über Anzünden des Feuers bzw. Untersagung |
Bezirksamt Altona, Abstimmung mit Feuerwehr und PK26 |
Personalkosten |
k.A. |
Personalkostenbudget / k.A. |
11 |
Vorbereitung/Bereitstellung, ggf. Umsetzung "Kalte Räumung" (Räumung der Strandfläche ohne Abbrennen der Feuer) |
Bezirksamt Altona: |
Verpflegung |
657,00 € |
Siko-Mittel |
12 |
Räumen der Strandfläche nach Abbrennen der Feuer; Sanierung/Dekontamination der Flächen (Bodenaustausch, Rasenansaat, Bodenentsorgung, Entsorgung Brenngutreste etc.) |
HPA |
Personal-, Fahrzeug-, Geräte-/Maschinen-, Materialkosten |
60.000,00 € |
Gesamtkostenrahmen |
13a |
Straßensperrungen (straßenverkehrsbehördliche Anordnung) |
Bezirksamt Altona |
Personalkosten (Antragstellung), Verwaltungsgebühren |
k.A. |
Personalkostenbudget, Sachmittelbudget |
13b |
Straßensperrungen (technische Absperrung, Beschilderung) |
Bezirksamt Altona |
Personal-, Fahrzeug-, Materialkosten |
k.A. |
Personalkostenbudget, Sachmittelbudget |
14 |
Bereitstellung und Anschluss Toilettenwagen |
Bezirksamt Altona |
Mietkosten |
3.977,12 € |
Siko-Mittel |
15 |
Stromversorgung |
Bezirksamt Altona |
Stromkosten, ggf. Sachmittel |
k.A. |
Herr XX? |
16 |
generelle polizeiliche Absicherung/Präsenz |
PK26 |
Personal-, Fahrzeugkosten |
k.A. |
k.A. |
17 |
generelle Feuerwehr-Präsenz inkl. Hinzuziehen der Freiwilligen Wehren |
Feuerwehr, Bezirksamt Altona |
Personalkosten, |
k.A. |
|
18 |
Präsenz Notfallsanitäter |
ASB, Bezirksamt Altona |
Personalkosten, |
k.A. |
|
19 |
Aufenthaltsräume für F, PK26 und ASB |
Bezirksamt Altona |
Bereitstellung Markthaus Blankenese (Mietkosten), Personalkosten (Schließung) |
k.A. |
Sachmittel (Mietkosten) |
20 |
Reinigung Toiletten Markthaus Blankenese |
Bezirksamt Altona |
Kosten Reinigungsauftrag |
238,00 € |
Siko-Mittel |
2.3. Wie setzen sich die vom Bezirksamt benannten Kosten von etwa 30.000 Euro für das Jahr 2022 zusammen?
Zu 2.3:
Vgl. Antwort zu 2.2.
2.4. Hat das Bezirksamt Altona Schritte unternommen, um die benötigten Finanzmittel anderweitig einzuwerben? Gab es hierzu Gespräche mit beispielsweise Hamburg Tourismus, der Finanzbehörde, der Hamburg Port Authority, der Stadtreinigung Hamburg oder anderen öffentlichen oder privaten Institutionen?
Zu 2.4:
Nein. Die Diskussionen um § 31 SOG haben notwendigerweise eine Überprüfung und Nachjustierung der Rollen und Verantwortlichkeiten der jeweiligen Akteur*innen nach sich gezogen. Das Bezirksamt Altona wird insoweit auch künftig seine Rolle als Ordnungsbehörde wahrnehmen. Das Bezirksamt wird jedoch nicht die Rolle des Mitveranstalters übernehmen.
2.5 Stimmt es, dass das Bezirksamt Altona die Osterfeuer in Blankenese künftig über Spenden finanzieren lassen will? Wenn ja, worauf basiert die Einschätzung, dass sich so jährlich 30.000 Euro aufbringen lassen? Durch wen sollten nach Meinung und Willen des Bezirksamtes in Anbetracht der informellen Feuerbauer-Netzwerke Spenden eingenommen, verwaltet und an wen weitergeleitet werden?
Zu 2.5:
Das Bezirksamt Altona hat den Feuerbauern mitgeteilt, dass es ihnen bei der Umsetzung die Hand reichen, sie allerdings nicht finanziell unterstützen kann und wird. Im Zuge der Gesprächsrunden wurde dabei die Idee geäußert, die Anwohner*innen über die Umstände zu informieren und ggf. einen Spendenaufruf zu starten, um die Finanzierungslücke zu schließen. Im Übrigen vgl. Antwort zu 2.4.
2.6 Warum wurde die Bezirkspolitik bisher nicht in Kenntnis gesetzt? Wann beabsichtigt die Bezirksverwaltung, die Bezirksversammlung zu informieren?
Zu 2.6:
Siehe 1.2.
3 Wie schätzt das Bezirksamt Altona die Bedeutung der traditionellen Osterfeuer am Elbstrand für den Bezirk Altona, den Stadtteil Blankenese und den Tourismusstandort Hamburg generell ein?
Zu 3:
Das Bezirksamt Altona misst den Osterfeuern am Elbstrand eine hohe Bedeutung zu. Es handelt sich um eine jahrhundertealte Tradition, die an Kinder weitergegeben wird und schützenswert ist. Das Bezirksamt Altona erkennt, dass Osterfeuer als Brauchtumsfeuer wichtig für den Zusammenhalt der Gemeinschaft in Blankenese sind. Aus diesem Grund hat sich die Bezirksamtsleiterin im Gespräch mit der Innenbehörde am 9. April 2021 im Rahmen der Diskussion um die Genehmigungspflicht nach § 31 SOG sehr für die Osterfeuer eingesetzt.
4 Im Zuge der Gerüchte um den Fortbestand der Blankeneser Osterfeuer heißt es aus dem Umfeld des Bezirksamts, dass aus finanziellen Gründen weitere Maßnahmen im Bezirk Altona nicht erfüllt werden können und der Fortbestand anderer Projekte gefährdet sei. Wenn das stimmt, bitte detailliert auflisten, um welche Maßnahmen und Projekte es sich handelt und in welcher Größenordnung die jeweiligen Finanzierungslücken zu beziffern sind?
Zu 4:
Das Bezirksamt Altona beteiligt sich nicht an Gerüchten. Richtig ist, dass sich Finanzierungslücken zum jetzigen Stand nicht hundertprozentig beziffern lassen. Das Bezirksamt befindet sich aufgrund der aktuellen Haushaltslage in einer herausfordernden Situation und kann eine finanzielle Unterstützung für organisatorische und logistische Unterstützung für die Umsetzung der Osterfeuer zukünftig nicht leisten.
:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
ohne