Klimaschutzteilkonzept (KSTK) Mobilität - Bericht, Steckbriefe und Maßnahmentabelle Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Anlass

Im Rahmen der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) für den Bezirk Altona wurde deutlich, dass die Entwicklung von Mobilitätsthemen große Potenziale zur Steigerung des öffentlichen Raumes und Aufenthaltsqualität sowie Verkehrssicherung für Aktive Mobilität liegen. Deshalb wurde im Rahmen des KSTK mit zahlreichen Akteuren, wie Experten, Verbänden sowie weiteren Akteur*innen umfassende Diskussionen und Beteiligungsprozesse geführt. 

Arbeitsprozess

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat mit der Drucksache 20-5063 vom 20.08.2018 der Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts Mobilität zugestimmt. Dazu hat das Fachamt Management des öffentlichen Raums in einem ersten Schritt Fördermittel für die Konzepterstellung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und hier im Rahmen der „Nationale Klimaschutzinitiative“ (vom 22.06.2016 sowie dem Merkblatt der Erstellung von Klimaschutzkonzepten vom 01.07.2017) sowie bei der Behörde für Umwelt und Energie (Klimaleitstelle) beantragt. Der Antrag wurde im Mai 2019 durch den Projektträger bewilligt.

Im Rahmen des anschließenden Vergabeverfahrens ging der Unterauftrag der Bearbeitung an das Büro Planersocität (siehe Teil C Abbildung 1). 

Die Bearbeitungszeit zur Konzepterstellung erstreckte sich von 2019 bis 2021 (siehe Teil C Abbildung 2).

An der inhaltlichen Konzeption des Berichts und des Maßnahmenkatalogs waren zusätzlich noch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, und das Klimaschutzmanagement beteiligt. Der gesamte Prozess der Konzepterstellung (siehe Ablaufplan) wurde begleitet von regelmäßig stattfindenden Arbeitsgruppensitzungen (Präsenz und Online).

Der Bericht

Die Konzepterstellung umfasste gemäß Auflagen des*der Zuwendungsgeber*in folgende konkrete Punkte, die sich an den Vorgaben aus der Kommunalrichtlinie orientieren. Diese sieht folgende Schritte vor:

1. Energie- und THG-Bilanz
   • Bezirk Altona soll eine Verursacherbilanz aufgestellt werden.

2. Potenzialanalyse
   • Einsparpotenziale Verkehrssektor.

3. Akteursbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit anhand 3 Lupenräume (Kerngebiet Altona / Osdorf-Lurup / Schnackenburgallee)
   • Beteiligungsformate (Online & Präsenz)

4. Maßnahmenkatalog

5. Verstetigungsstrategie
   • Einbindung des Klimaschutzes innerhalb der bezirklichen Verwaltung, um die Klimaschutzaktivitäten verstetigen zu können.

6. Controlling-Konzept
    
7. Kommunikationsstrategie

Das Maßnahmenpaket

Das KSTK Mobilität umfasst insgesamt derzeit rund 70 Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind in Themengebiete untergliedert und zusammengefasst auf insgesamt rund 30/35 Steckbriefe aufgeteilt. Die Steckbriefe mit ihrer graphischen Gestaltung dienen der praxisorientierten Übersicht und Handhabung für anwendungsorientierte Akteure und kompakter Umsetzung. 

Der Beteiligungsprozess

Insgesamt fand ein umfassendes Beteiligungskonzept im Rahmen der KSTK Mobilität statt. Diese Beteiligung war in Bezug auf die Öffentlichkeit auf die drei Fokusräume in Altona konzentriert (Kerngebiet Altona/Lurup/Osdorf und Gewerbe- und Industriestandort und Schnackenburgallee). Aufgrund der Corona-Pandemie konnte das Beteiligungskonzept in weiten Teilen nur als Online-Veranstaltungen stattfinden. Weiterhin wurde im Rahmen des parallel in Bearbeitung befindlichen Berichts zum Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität eine betriebliche Mobilitätsbefragung für den Gewerbe- und Industriestandort Schnackenburgallee durch das beauftragte Büro Planersocietät im Lupenraum „Schnackburgallee“ durchgeführt werden. Zum Abschluss der Phase der Konzepterstellung wurde im April 2021 unter Beteiligung der beiden Bezirksamtsleitungen ein Online-Unternehmensforum mit rund 70 Teilnehmer*innen aus diesem Gebiet unter Leitung des Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung sowie Klimaschutzteam durchgeführt. Weiterhin gab es in Lurup/Osdorf mehrere Online Partizipationsformate sowie ein Online-Tool, wo Maßnahmen direkt eingetragen werden konnten. Die Auswertung wurde mit einem Vortrag während einer Online Veranstaltung des Luruper Forums präsentiert. 

Weiterhin fand eine Kurzpräsentation im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zum aktuellen Sachstand des KSTK Mobilität statt. 

Ergebnis und weiteres Vorgehen

Als Ergebnis des beschriebenen Arbeitsprozesses wurde der Bericht „KSTK Mobilität“, die Maßnahmen in einer Tabelle sowie Steckbriefe erstellt.

Der Bericht gliedert sich in folgende Punkte:

• Teil A - Grundlagenbericht: stellt die Analyseergebnisse der oben genannten Teilschritte dar;
• Teil B – Steckbriefe/Maßnahmenkatalog und -tabelle: enthält alle empfohlenen Maßnahmen

Die Ergebnisse des bisherigen Arbeitsprozesses (Anlage Teil A und Anlage Teil B) dienen als Grundlage für die weitere Umsetzung.

Im weiteren Vorgehen sollen zur Umsetzung des Konzepts und zum Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings auf Grundlage der beschriebenen Ergebnisse, folgende Arbeitsschritte vorgenommen werden:

• Kostenschätzung für die Einzelmaßnahmen,
• Priorisierung der Einzelmaßnahmen,
• Identifizierung und Beantragung geeigneter Fördermittel.

Zur Konkretisierung des weiteren Vorgehens und zur Schärfung der Arbeitsschritte wird eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung im Verkehrsausschuss, der Bezirksversammlung und ggf. im Haushalts- und Vergabeausschuss erfolgen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, zeitnah in die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts (KSTK) Mobilität einzusteigen.

(einstimmig)

2. Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, sich bei der Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität verbindlich am Grundlagenbericht und am Maßnahmenkatalog zu orientieren. Die inhaltlichen Korrekturen aus der Eingabe des Luruper Forums vom 18. November 2021 (Drs. 21-2517), aus der E-Mail des Luruper Forums vom 26.11.2021 „Anmerkungen/ Korrekturen zum KSTK Mobilität – Grundlagenbericht“ (Anlage) und der Ausschussberatung am 26. November 2021 sind aufzunehmen. Insbesondere ist zu berichtigen, dass das gesamte Gebiet des Stadtteils Lurup – u.a. einschließlich der Quartiere Lüdersring/ Langbargheide und Flüsseviertel Nord - in die Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität einzubeziehen ist.

(Zustimmung bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP. Die Fraktion GRÜNE hat für den Text in der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Amtes gestimmt.)

3. Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, im nächsten Schritt eine Kostenschätzung für die Einzelmaßnahmen und eine Identifizierung geeigneter Fördermittel vornehmen. In Absprache mit dem Verkehrsausschuss erfolgt daraufhin eine Priorisierung. Dazu wird auch betroffenen Stadtteilbeiräten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die derart abgestimmten Einzelmaßnahmen werden Fördermittel beantragt.

(einstimmig)

Das Erfordernis einer Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses folgt daraus, dass die Umsetzung insbesondere die Einwerbung geeigneter Fördermittel keinen weiteren Aufschub duldet und eine reguläre Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung ansonsten erst Ende Januar 2022 möglich wäre.

:

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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