Errichtung einer mobilen Polizeiwache an der Holstenstraße/ Bertha-von-Suttner-Park Gefahrenermittlung und -abwehr durch Polizei vor Ort Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Die Situation rund um die S-Bahn Holstenstraße beschäftigt den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) schon seit über sechs Jahren. Es wird sich mittlerweile im jedem SozA und in jeder BV bemüht, mit Lösungsvorschlägen und Beschlüssen Abhilfe zu schaffen. Die Vorschläge, die auch durch die Anwohnerinnen und Anwohner unterstützt und begrüßt werden, werden regelhaft von den zuständigen Behörden als nicht umsetzbar abgelehnt.

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich weiterhin nicht gehört und alleingelassen. Auch wenn von Amtsseite eine leichte Entspannung der Situation konstatiert wird, ist dies kein Grund nicht weitere Maßnahmen zu fordern. Es nahen die nassen und kalten Tage, in denen die Menschen sich noch mehr in Hauseingänge, Tiefgaragen und die überdachte Bahnhofsfläche für den Drogenkonsum zurückziehen. Die Szene muss dinglich noch stärker mit sozialen Angeboten, aber auch weiteren ordnungspolitischen Maßnahmen entzerrt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

Die Bezirksamtsleitung Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten darauf hinzuwirken, dass in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport und dem Polizeikommissariat 21 die Errichtung einer mobilen Polizeiwache (in Form eines Containers) umgesetzt wird, um eine permanente Polizeipräsenz direkt vor Ort zu gewährleisten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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