Brennpunkt Park Fiction – Sozial- und Ordnungspolitische Maßnahmen gegen Partylärm und offene Drogenszene Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Der Park Fiction hat eine besondere Entstehungsgeschichte: Er entstand aus einem künstlerischen, gesellschaftspolitischen Partizipationsprojekt und erhält als gelungenes „Stadtaneignungsprojekt“ internationale Aufmerksamkeit.

Leider hat sich dort in letzten Jahren eine sehr ungute Szene entwickelt: Gruppen von Touristen mischen sich dort mit Partyvolk und Drogenabhängigen. Es findet dort eine 24/7 Dauernutzung des Parks und dauerhafte Beschallung der Anwohner statt. Laut Polizei gibt es eine Verdrängung des Partygeschehens vom Kiez und aus anderen Stadteilen in den Park und damit auch in die angrenzenden Wohnbereiche. Die gestiegene Drogenproblematik komme durch Verdrängungen aus angrenzenden Gebieten aber auch anderen Stadtteilen.

Für die Gewaltprävention und -bekämpfung seien an den Wochenenden von Donnerstag bis Sonntag zwei Züge (ca. 40 Personen) Bereitschaftspolizei als zusätzliche Kräfte für den Kiez abgestellt, von der mittlerweile eine Gruppe für den Park in Bereitschaft gehalten wird. Der Park gilt mittlerweile als „gefährlicher Ort Drogen“ und wird von Drogenstreifen der Polizei regelhaft aufgesucht. Dennoch kommt es zu keiner Entspannung. Der angrenzende Durchgang unter Pinnasberg 29 wird vor allem bei Regen und Wind zum Kochen und Drücken von harten Drogen benutzt. Für die Anwohner ist eine nicht mehr zu ertragende Situation entstanden.

In dem Park wird Nacht für Nacht bis zum Morgen gefeiert. Die dort Feiernden sowie der Personenkreis der Drogenabhängigen nutzt ab dem Abend die kostenlose Toilette nicht mehr, da der Zustand ab dem Abend niemanden mehr zuzumuten ist. Es wird trotz Toilette wild uriniert und weiteres. Die zweite Pastorin der Kirchengemeinde lebt aufgrund der unhaltbaren Zustände und der massiven Lärmentwicklung nicht in der zur Verfügung gestellten Dienstwohnung!

Aufgrund dieser massiven Problematik möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg die Reinigungsintervalle der öffentlichen Toilette zu verdoppeln (2x täglich).

2. Die Sozialbehörde wird ebenfalls gemäß § 27 BezVG aufgefordert, eine Stelle Straßensozialarbeit für das Areal Park Fiction zu schaffen, um dem Personenkreis der Drogensüchtigen Hilfe anzubieten und Hilfsmaßnahmen weiterzuvermitteln.

3. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten, entsprechend der Forderung der Anwohner*inneninitiative durch geeignete Hinweisschilder die Nutzer*innen des Antoniparks auf für den Park maßgebliche, gemäß der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (GrAnlV) geltende Verhaltensregeln und die möglichen Konsequenzen bei Verstößen hinzuweisen. Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit ist in seiner nächsten Sitzung ein Entwurf für derartige Schilder vorzulegen.

4. Das Bezirksamt wird weiterhin gemäß § 19 (2) BezVG gebeten, die weiteren Wünsche der Anwohner*inneninitiative einschließlich der mit einzelnen Maßnahmen verbundenen Kosten zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vorzulegen.

5. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, in Kontakt mit dem Bezirk Mitte, dem Ordnungsamt und der Polizei zu treten und mögliche Kontrollen und weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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