21-2578

Vorbereiten auf erneute Starkregenereignisse in Altona Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 10.01.2022 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 2

Sachverhalt

Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Jahre haben deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen solche Geschehnisse haben können. Es ist zu vermuten, dass Starkregenereignisse häufiger und heftiger eintreten werden. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie man auf solche Ereignisse reagieren kann.

 

Mit dem Programm RISA (Regeninfrastrukturanpassung) werden schon viele Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft getroffen um vorzubeugen. Dennoch wissen viele Menschen nicht, was diese Maßnahmen sind, geschweige denn, wie sie sich selbst und ihre Grundstücke gegen Starkregen- und Hochwasserereignisse schützen oder an wen sie sich bezüglich weiterer Informationen dazu wenden können. Deswegen sollte das Bezirksamt Altona für die BürgerInnen des Bezirks eine umfassende Übersicht zu den entsprechenden Maßnahmen erstellen. Des Weiteren wäre es wünschenswert, dass es eine Ansprechperson für von Starkregen betroffene BürgerInnen gibt.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG, die zuständige Fachbehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Bezirksversammlung Altona darüber zu informieren:

 

  1. wie die zukünftigen Bebauungspläne und die zukünftigen Straßenplanungen umgesetzt werden, damit zukünftige Gefährdungen von Personen und überflutete Keller, Unterführungen, Tiefgaragen, Bahnhöfe etc. minimiert werden;

 

  1. welche konkreten Maßnahmen, Lösungsvorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr derzeit erarbeitet werden und welche konkreten Prüfungen dahingehend unternommen wurden und werden;

 

  1. wie das Bezirksamt die Menschen in Altona über Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung informieren kann, damit Fragen von Betroffenen direkt beantwortet werden können.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

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