Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.11.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratung vom 13.12.2021.
Als Tischvorlage liegt eine Neufassung des Antrages der Fraktionen von GRÜNE und SPD (Anlage) vor, die vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird. Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP treten dem Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung bei.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), der Neufassung des Antrages zuzustimmen.
Beratung siehe TOP 3.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-2708 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Esselmann erläutert auf Nachfragen, eine pauschale Erneuerung der Sondernutzungen in dem 2021 genehmigten Umfang für das Jahr 2022 ohne vorherigen Antrag der Gastronom*innen halte er für unkritisch, da der Hamburger Senat auch für das Jahr 2022 die Gebührenbefreiung für Sondernutzungen beschlossen habe und ausgesprochene Genehmigungen in Anspruch genommen werden könnten, aber nicht müssten.
Er führt weiterhin auf Nachfrage aus, es sei seines Wissens im Bezirk Hamburg-Mitte üblich, Sondernutzungsgenehmigungen bis zum 31.10. eines Jahres zu erteilen, im Bezirk Altona würden diese aber generell vom 01.01. - 31.12. eines Jahres ausgestellt, da dann im Falle eines milden Novembers und Dezembers kein erhöhter Verwaltungsaufwand durch kurzfristige Anträge entstehe.
Frau Dr. Steffens betont, dass beide Fristen Vor- und Nachteile böten. Die Genehmigung bis Jahresende führe zu einem Antragsstau am Jahresanfang. Die Genehmigung bis Ende Oktober signalisiere den Betreiber*innen hingegen, dass es grundsätzlich ein Genehmigungserfordernis gebe und damit im Falle eines milden Winter ein neuer Antrag zu stellen sei.
Herr Sülberg weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Bezirksversammlung bisher beschlossen habe, die Sondernutzungsgenehmigungen für Parkbuchten lediglich bis zum 31.10.2022 zu erteilen (Beschlussdrucksache 21-2411.1B).
Frau Köster regt an, um den Umgang mit den fraglichen zusätzlichen Anträgen auf Sondernutzung von Parkbuchten oder Flächen vor Nachbargeschäften zu vereinheitlichen, den 31.10. als Frist festzulegen.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksache 21-2620 (TOP 3) und der Drucksache 21-2708 beschließt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) die Drucksache 21-2708.
Die Drucksache 21-2620 findet somit keine Mehrheit.
Der TOP mit der Drucksache 21-2713 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE treten dem Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung bei.
Herr Harders berichtet, er habe im Rahmen der vorangegangen Akteneinsicht festgestellt, wie hilfreich die Einsatzberichte bzw. Begehungsprotokolle des Amtes im Rahmen der Kontrollen der Sondernutzungserlaubnisse seien.
Frau Köster ergänzt, mit Hilfe der Einsatzberichte könne ein besseres Gesamtbild entstehen.
Herr Esselmann bittet darum, den Antrag zu vertagen, da er sehr kurzfristig vorgelegen habe und er sich daher noch nicht amtsintern mit den betroffenen Kolleg*innen habe rückbesprechen können.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 14.02.2022.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Vornhagen berichtet, sie habe Hinweise von Bürger*innen erhalten, dass in den Stadtteilen Altona-Nord und -Altstadt von nicht-offizieller Stelle versteckt Giftköder auslegt worden seien. Ein Hund sei bereits daran verendet.
Herr Esselmann betont, bisher habe er dazu keine Kenntnis. Er bittet darum, ihm möglichst konkrete Hinweise (Fundorte, Bildmaterial etc.) zukommen zu lassen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Wie zu TOP 5 der Sitzung vom 12.04.2021 erläutert, sollten sich die Betroffenen bei entsprechendem Verdacht unmittelbar an die Polizei wenden.]
Herr Esselmann sichert auf Nachfrage zu, in der Ausschusssitzung am 14.02.2022 einen Sachstandsbericht zum Thema Ferienwohnungen und Wohnraumschutznummern im Bezirk Altona zu geben.
Herr Harders weist darauf hin, dass das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) derzeit umgebaut werde. Er meldet das Thema als ordentlichen TOP für die Ausschusssitzung am 14.02.2022 an und bittet darum, Vertreter*innen des ZSU als Referent*innen einzuladen. Ihn interessiere, wie das ZSU aufgestellt sei und welche Projekte geplant würden. Auch einen Besuch des Neubaus durch den Ausschuss halte er für sinnvoll, sofern dies coronabedingt möglich sei.
Frau Dr. Steffens merkt an, sie halte den Neubau für ein Thema, das im Bauausschuss beraten werden müsse, während sie eine inhaltliche Vorstellung von Projekten zur Umweltbildung im Ausschuss für Kultur und Bildung verorte.
Herr Sülberg betont, über den Neubau müsse nicht mehr beraten werden, es gehe eher darum, inwiefern durch dessen Nutzung das Angebot des ZSU verändert werde.