Erhalt des Blankeneser Oldtimer-Treffens – Unbürokratische Ausstellungsgenehmigung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021
Letzte Beratung: 06.12.2021 Verkehrsausschuss Ö 10.4
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.10.2021 anliegende Drucksache 21-2477B beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 22.11.2021 wie folgt Stellung genommen:
Eine Anpassung der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen (WegeGebO) wird seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende als nicht zielführend erachtet.
Die WegeGebO sieht bereits verwaltungs- und benutzungsgebührenfreie Sondernutzungen für nicht-profitorientierte Veranstaltungen vor (s. § 2 Absatz 1 Nr. 2 sowie Nr. 8 WegeGebO). Eine Ausweitung auf begrifflich nicht näher definierte Non-Profit-Veranstaltungen birgt ein erhebliches Verwirrungs- und Diskussionspotenzial in den Bezirksämtern bzgl. der gebührenrelevanten Einordnung von Veranstaltungen.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Drs. 21-2477B
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