21-2590

Erhalt des Blankeneser Oldtimer-Treffens – Unbürokratische Ausstellungsgenehmigung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
06.12.2021
Ö 10.4
06.12.2021
25.11.2021
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.10.2021 anliegende Drucksache 21-2477B beschlossen.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 22.11.2021 wie folgt Stellung genommen:

 

Eine Anpassung der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen (WegeGebO) wird seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende als nicht zielführend erachtet.

 

Die WegeGebO sieht bereits verwaltungs- und benutzungsgebührenfreie Sondernutzungen für nicht-profitorientierte Veranstaltungen vor (s. § 2 Absatz 1 Nr. 2 sowie Nr. 8 WegeGebO). Eine Ausweitung auf begrifflich nicht näher definierte Non-Profit-Veranstaltungen birgt ein erhebliches Verwirrungs- und Diskussionspotenzial in den Bezirksämtern bzgl. der gebührenrelevanten Einordnung von Veranstaltungen.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Anhänge