Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.12.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der SDP-Fraktion.

Herr Müller und Herr Plake (beide Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, VHH) berichten den Ausschussmitgliedern über die Auswertungen des On-Demand-Angebots ioki Hamburg in Osdorf und Lurup und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Das Projekt wurde in dem Gebiet Osdorf/ Lurup aufgrund des großen Erfolgs bis zum 31.12.2022 verlängert. Gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) setzten sich die VHH für eine Entfristung des Projektes ein.
• Mit 15 Fahrzeugen handle es sich in Osdorf/ Lurup um das größte Gebiet, welches mit dem On-Demand-Angebot bedient werde.
• Insgesamt gebe es vier Testgebiete für den On-Demand-Service: Osdorf/ Lurup, Billbrook, Ahrensburg und Brunsbeck.
• Basierend auf einer Auswertung der Technischen Universität Hamburg sei eine Kund*innenzufriedenheit unter den Nutzer*innen mit 4,9 von 5 ermittelt worden. Diese sei auch bereits veröffentlicht worden. Der Zugang zum Angebot unterliege keiner Altersbeschränkung.
• Zukünftig sei vorgesehen, eine Buchung des On-Demand-Services auch in die App des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zu integrieren. Im Gebiet Ahrensburg sei es außerdem möglich, die Buchungen telefonisch aufzugeben. Hierbei handle es sich jedoch um eine Kostenfrage. Im Gebiet Osdorf/ Lurup seien die zur Verfügung gestellten Mittel vermehrt in den Ausbau des Angebots investiert worden.
• Um auch älteren Bürger*innen das Angebot nahezubringen, habe es beispielsweise ein Projekt in drei Senior*innenresidenzen gegeben. U.a. seien kostenlose Transporte zu Ärzt*innen und Apotheken angeboten worden. Dabei sei der Eindruck entstanden, dass man nicht zwingend auf das Telefon angewiesen sei. Am Empfang der Residenzen sei ein Smartphone bereitgestellt worden, über welches die Buchungen durchgeführt werden könnten.
• Der Fokus im Gebiet Osdorf/ Lurup liege weiterhin darauf, über die Zeit immer mehr Bürger*innen für den On-Demand-Service zu gewinnen, um ggf. zu erwirken, dass das Zweit- oder Drittauto irgendwann abgeschafft werde.
• Es handle sich bei ioki Hamburg immer schon um ein weitestgehend emissionsfreies Angebot.
• Alle Fahrzeuge verfügten über eine Transportmöglichkeit für Rollstuhlfahrer*innen, bei der diese nicht den Rollstuhl verlassen müssten.
• Aufgrund des Infektionsrisikos sei die Beförderung, derzeit angepasst an die aktuelle Lage, auf drei statt sechs Fahrgäste reduziert worden.
• Im November 2021 seien 8.900 Fahrten durchgeführt worden. Die Pooling-Rate habe hierbei 1,34 % betragen, bei einer Angebotsqualität von über 90 %. Bei einem Drittel der Fahrten handle es sich um geteilte Fahrten.
• Seit Beginn des Projektes seien im Gebiet Osdorf/ Lurup 300.000 Gäste transportiert und ca. 240.000 Fahrten durchgeführt worden.
• Die Finanzierung werde zu einem kleinen Teil über die Einnahmen aus dem Verkauf der Fahrkarten und zum größeren Teil durch die Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg getragen.

Mehrere Ausschussmitglieder weisen darauf hin, es sei bereits des Öfteren an sie herangetragen worden, dass die Hemmschwelle der Buchung des On-Demand-Services über die App auf dem Smartphone sehr groß und eine Alternative hierzu wünschenswert sei.

Herr Strasser merkt an, es sei nicht akzeptabel, dass eine telefonische Buchung in Osdorf und Lurup nicht möglich sei. Die Fraktion DIE LINKE behalte sich daher vor, einen Antrag einzubringen, um eine entsprechende Anpassung zu erwirken.

Herr Schmuckall fügt hinzu, dass das Interesse an der Ausweitung und Fortsetzung des Projektes groß sei. Die Bedingungen für die telefonische Buchung des Services über eine Hotline seien nun bekannt. Sollte das Angebot um diese Möglichkeit erweitertet werden, bedürfe es zunächst einer Klärung, wie die Kostenübernahme geregelt werden könne.

Fortsetzung der Beratung vom 01.11.2021.

Frau Petersen erklärt, es handle sich um einen Prüfauftrag, mit der Bitte die Taktung des Angebots oder beispielsweise die Fahrten insbesondere in den späteren Abendstunden anzupassen.

Herr Plake und Herr Müller (beide Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, VHH) stellen das Projekt vor und berichten zudem auf Nachfragen Folgendes:

• Bei der Buslinie 388 handle es sich um einen Prototyp des Quartiersbusses, der bisher einen guten Erfolg verzeichne.
• Die Buslinie zähle zudem zur Daseinsvorsorge in Rissen, da es hier zuvor kein Angebot des ÖPNV gegeben habe.
• Gestartet sei das Projekt mit einem Stundentakt von Montag bis Freitag sowie einem Angebot am Samstagvormittag. Dabei seien kleine Fahrzeuge eingesetzt worden. Bereits mit diesem Angebot seien rd. 80.000 Fahrgäste im Jahr erreicht worden und es habe viele Rückmeldungen gegeben, das Angebot auszuweiten.
• Durch die Corona-Pandemie seien die Fahrgastzahlen des ÖPNV insgesamt zurückgegangen. In den eingesetzten Fahrzeugen der Linie 388 gebe es keine Zählvorrichtung. Es lägen lediglich Zahlen durch den Einsatz von Ersatzfahrzeugen vor.
• Im Jahr 2021 seien bereits dreimal so viele Fahrzeuge im Einsatz wie zur Einführung der Buslinie auf dieser Strecke, sodass bereits rd. 160.000 Fahrgäste im Jahr transportiert worden seien. Umgerechnet seien es damit pro Fahrt sieben Fahrgäste. Zudem gebe es keine Haltestelle auf der Strecke, die nicht von Fahrgästen genutzt werde.
• Für den Sülldorfer Brooksweg bestehe die größte Nachfrage, daher sei nicht geplant, das Angebot dort zu verändern. Durch das Wenden der Busse am Ende der Strecke, könne hier ein 20-Minuten-Takt erreicht werden.
• Sollte sich abzeichnen, dass die Nachfrage größer sei als die Kapazität des Kleinbusses, habe der*die Fahrer*in die Möglichkeit eine Meldung abzugeben. Dies sei bisher jedoch noch nicht eingetreten. Es seien ein paar sehr volle Fahrten dabei gewesen, allerdings sei noch kein Fahrgast zurückgeblieben.
• Für Anfang des Jahres 2023 sei eine Ausschreibung für sechs E-Kleinbusse geplant. Gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sei hierfür bereits eine Förderung beantragt worden. Da die Hersteller*innen bisher noch nicht soweit gewesen seien, gebe es noch keinen Rahmenvertrag für E-Kleinbusse.
• In Blankenese seien bereits auf der Buslinie 488 E-Kleinbusse im Einsatz. Der*die Hersteller*in sei eine Firma aus Italien. Die Fahrzeuge seien zuverlässig, jedoch mittlerweile in die Jahre gekommen. Durch die Anfertigung der Ersatzteile in Italien, komme es teilweise zu sehr langen Ausfallzeiten. Zum Zeitpunkt der Anschaffung habe es sich um die einzigen Fahrzeuge gehandelt, die den anspruchsvollen Blankeneser Ring mit den anspruchsvollen Steigungen hätten bewältigen können.
• Eine Ausweitung des Angebots für die Buslinie 388 könne momentan aus finanzieller Sicht nicht in Erwägung gezogen werden. Zudem sei die Taktung an die S-Bahnlinie angepasst. Eine Erhöhung des Taktes auf 15 Minuten, sei daher nicht praktikabel.
• Dass die Nachfrage für die Zeit ab 22 Uhr derzeit nicht besonders groß sei, sei aufgrund der Corona-bedingten Lage nachvollziehbar. In der Regel solle das Angebot jedoch nicht nur als Daseinsvorsorge dienen, sondern auch die Anbindung an die S-Bahn-Stationen für die Nutzung von Freizeitangeboten wie Theaterbesuchen, Sportveranstaltungen, etc. sichern.
• Auch die Verbindung von der S-Bahn-Station Rissen zum Strand werde gut genutzt. In der Regel handle es sich jedoch überwiegend um Fahrten zum Hundestrand und zurück. Familien und Jugendgruppen nutzten die Verbindung weniger.

Herr Harders hebt hervor, dass eine Reduzierung des Angebots nicht angestrebt werde. Es gebe Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die sich vermehrt für eine Ausdehnung des Angebots aussprächen. Es gebe jedoch den Wunsch, vermehrt auf emissionsarme Fahrzeuge umzusteigen. Er bittet darum, den Antrag punkteweise abzustimmen.

Herr van den Heuvel erklärt, er sei sehr froh, dass es dieses Angebot gebe. Eine höhere Taktung sei durchaus wünschenswert. Dafür sei der Bedarf ab 22 Uhr aus seiner Sicht nicht mehr so groß.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), der Ziffer 2 des Antrags zuzustimmen sowie mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die Ziffern 1 und 3 des Antrags abzulehnen.

Herr Meister (DB Netz AG) stellt zu Beginn klar, dass es sich bei der heutigen Projektvorstellung um die Eisenbahnüberführung (EÜ) Schanzenstraße handle.

Herr Wolf, Herr Meister und Herr Warnke (alle DB Netz AG) stellen das Projekt anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Unterlagen für das Planfeststellungverfahren könnten noch vor Weihnachten 2021 eingereicht werden.
• Bereits im Januar 2021 sei das Projekt im Verkehrsausschuss sowie im zuständigen Stadtteilbeirat vorgestellt worden.
• Die Durchfahrtshöhe von 4,50 m bleibe erhalten, damit auch die Busse weiterhin hindurchfahren könnten.
• Um den Stil der alten Brücke zu erhalten, könnten alte Elemente aufgegriffen und eine Rekonstruktion des alten Mauerwerks vorgenommen werden.
• Für den Zusammenbau der Brücke könnten die fertigen Brückenteile über einen Self-Propelled Modular Transporter (SPMT) an den Einbaustandort gefahren werden.
• Zukünftig werde die Eisenbahnüberführung auch für Fernzüge nutzbar sein.
• Für den Lärmschutz der Anwohner*innen sei ein Lärmschutzgutachten erstellt worden. U.a. bestehe die Möglichkeit, Arbeitsstandorte mit Zelten abzudecken. Da es sich jedoch um eine Baustelle handle, sei es nicht vermeidbar, dass es zu Baustellenlärm komme. Die Anwohner*innen würden vor dem Beginn rechtzeitig über die Maßnahme informiert.
• Die Beteiligung der Anwohner*innen erfolge durch die Verteilung von ca. 20.000 Postwurfsendungen. Die Rückmeldungen auf die zuvor verwendeten Plakate seien ernüchternd gewesen, so dass im Rahmen der nächsten Veranstaltung darauf verzichtet werde. Zudem würden die Informationen über die Internetseite der DB Netz AG sowie die Pressestelle verbreitet.
• Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn würden sehr genau abgestimmt, um zu vermeiden, dass der gesamte Knoten lahmgelegt werde. Eine gegenseitige Behinderung durch eigene Maßnahmen werde somit ausgeschlossen.

Frau Templin weist darauf hin, dass die Verkehrssituation auf dem Schulterblatt durch die vielen Sperrungen in dieser Zeit zu einer Katastrophe werde.

Herr Sülberg bedauert, dass die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes im Rahmen der Maßnahme nicht vermeidbar sei.

Herr Müller-Goldenstedt kritisiert, dass eine Übersicht über die geplanten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn für die Bürger*innen in Altona fehle.

Herr Hahn hebt hervor, wie gut die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der DB Netz AG an dieser Stelle gewesen sei und bedankt sich hierfür.

Herr Schmuckall bedankt sich für die Vorstellung im Verkehrsausschuss und hofft, dass die Maßnahme wie geplant umgesetzt werden könne. Er freue sich zudem, wenn der Verkehrsausschuss über die Fortschritte auf dem Laufenden gehalten werde.

Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 15.11.2021.

Frau Szeimys (IDS Ingenieurpartnerschaft Diercks Schröder) erläutert anhand eines Lageplans (Anlage) die Neugestaltung des Verbindungsweges und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Derzeit befinde sich der Verbindungsweg in einem sehr unansehnlichen Zustand. Der Weg habe eine Breite von 5 - 6,5 m und sei mit Grand befestigt. Zudem sei der Weg regelmäßig von vielen Fahrzeugen zugeparkt.
• Die Planungen würden direkt an die Baumaßnahme in der Behringstraße anschließen und vermutlich parallel umgesetzt.
• Zurzeit gebe es kein Siel für die Entwässerung. Das nächstgelegene Siel befinde sich in der Jürgen-Töpfer-Straße und könne mitgenutzt werden, falls die Entwässerung an ihre Grenzen stoße. Es sei zukünftig geplant, auf dem Verbindungsweg oberflächlich über Mulden zu entwässern.
• Für die Fußgänger*innen und Radfahrenden werde ein gemeinsamer Fuß- und Radweg aus Betonsteinpflaster mit einer Breite von 4 m hergestellt. Eine Trennung sei aufgrund der geringen Maße nicht vorgesehen, da für den Fußweg dann lediglich eine Breite von 1,5 m verbliebe.
• Nach einer Prüfung durch das Bezirksamt sei festgestellt worden, dass die vorhandenen Bäume teilweise sehr weit in den Weg hereinragten und Baumfällungen unvermeidbar seien. Aktuell seien vier Baumfällungen vorgesehen.
• Da der Weg durch Schüler*innen stark frequentiert werde, sei auch eine entsprechende Beleuchtung vorgesehen.
• Eine Verschiebung der geplanten Lichtsignalanlage (LSA) in der Beringstraße, um eine bessere Auf- und Ableitung in den Verbindungsweg zu ermöglichen, werde noch einmal geprüft. Zuständig für die Planungen sei die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA).
• Aufgrund eines zu erwartenden Anstiegs der Schüler*innenzahlen in dieser Gegend, seien weitere Abstimmungen mit dem zuständigen Polizeikommissariat vorgesehen.

Frau Naujokat merkt an, es sei sinnvoll die LSA vor der Herstellung des Verbindungsweges fertigzustellen, sollten die Maßnahmen nicht parallel umgesetzt werden können. Zudem sei eine zeitnahe Fertigstellung wünschenswert.

Frau Faust-Weik-Roßnagel hebt hervor, dass sie die Situation im Einmündungsbereich für die Menge der Schüler*innen aufgrund der schlechten Einsehbarkeit für kritisch erachte. Sie bitte darum, die Situation noch einmal genauer zu betrachten.

Herr Lau erklärt, es sei nicht zufriedenstellend, dass der Verbindungsweg von vornherein untermaßig geplant werde. Die umliegende Bebauung sei sehr dicht und nehme in nächster Zeit noch weiter zu. Zudem sei ein weiterer Schulbau vorgesehen, so dass die Schüler*innenzahlen, die den Verbindungsweg nutzten, weiter ansteigen würden. Dies sei ein Konfliktpotential, das bisher noch nicht gut eingeschätzt werden könne.

Herr Sülberg erläutert, die Fraktion GRÜNE behalte sich vor, einen Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses vorzubereiten, um bzgl. der Breiten sowie der Lage der LSA einige Punkte zu konkretisieren. Es seien noch Fragen aufgekommen, über die sich die Fraktionsmitglieder Gedanken machen wollten.

Herr Schmuckall schlägt vor, die Abstimmung an dieser Stelle zunächst auszusetzen und ggf. zur nächsten Sitzung einen erweiterten gemeinsamen Antrag vorzubereiten.

Herr Strasser stimmt dem Vorschlag für die Fraktion DIE LINKE zu.

Die übrigen Fraktionen erklären sich mit diesem Vorgehen ebenfalls einverstanden.

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die nächste Sitzung.

Frau Sudholz und Herr Fehrenbach stellen sich den Ausschussmitgliedern als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Beirats vor und berichten von den ersten beiden Sessions Folgendes:

• Herr Fehrenbach vertrete im Beirat die Gruppe der Gastronomie und Frau Sudholz die Gruppe der Anwohnenden über 60 Jahre.
• Zunächst habe sich der Beirat in den ersten beiden Sitzungen vermehrt mit organisatorischen Themen wie z.B. der Konstituierung, einem ersten Kennenlernen und der Erstellung einer Geschäftsordnung befasst.
• Die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligungsverfahren sollten die Basis für die weitere Arbeit des Beirats bilden.
• Erste wichtige Themenblöcke seien das autofreie Quartier, Konflikte im Quartier (Fuß- und Radverkehr, Rad- und ruhender Verkehr, Einbahnstraßenregelungen, Pflasterung der Fahrbahnen, Lärmbelästigung durch ganztägige Lieferverkehre, mehr oder weniger Außengastronomie, etc.)
• Unsicherheit herrsche jedoch weiterhin hinsichtlich der Rolle des Beirats und welche Aufgabe er übernehmen werde.
• Innerhalb des Beirats sei bereits das Interesse festgestellt worden, sich über die Sessions des Beirats hinaus auszutauschen und eigene kleine Arbeitsgruppen zu bilden, um sich vermehrt einbringen zu können.

Frau Naujokat, Herr Harders und Herr Schmuckall bedanken sich bei den Vertreter*innen des Beirats und freuen sich darauf, mehr von ihrer Arbeit zu hören.

Herr Hagmaier gibt dem Ausschuss einen Überblick über die Beteiligungsveranstaltungen, die in diesem Jahr stattgefunden hätten (siehe Anlage) und berichtet auf Nachfragen, dass Spannungsfelder im Rahmen der Bestandsanalyse von ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB (ARGUS) genauer betrachtet würden. Die untersuchten Themen seien u.a. die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden. Die Vorstellung der Ausarbeitung im Verkehrsausschuss erfolge voraussichtlich nach Fertigstellung Ende Dezember 2021/ Anfang Januar 2022.

Herr Wiegand weist darauf hin, dass er den Internetauftritt des Projektes freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier für sehr unübersichtlich halte. Es wäre toll, wenn die Seite überarbeitet und so benutzerfreundlicher werde.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 26.11.2021.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass die Fraktion GRÜNE vorab auf die Änderung des Antragstextes in der Drs. 21-2610 (TOP 6.1) hingewiesen habe. Die Änderung laute wie folgt:

Der Antrag solle ohne das „Gegebenenfalls“ auskommen. In der Neufassung würde der dritte Satz also lauten: „Dazu wird auch betroffenen Stadtteilbeiräten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“

Herr Sülberg fügt hinzu, die Fraktion GRÜNE könne der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen von DIE LINKE und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Eine Gebietsänderung sei nicht gewollt. Der Inhalt der Ziffer 3 decke sich zudem mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Er schlage vor, über die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Amtes zzgl. der Änderung der Ziffer 2 laut des Änderungsantrags Drs. 21-2610 der Fraktion GRÜNE abzustimmen.

Frau Naujokat erklärt, die Ziffer 2 der Drs. 21-2608.1 beinhalte auch die Wünsche des Luruper Forums, die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26.11.2021 angesprochen worden seien.

Herr Olshausen stellt klar, dass die oft angesprochenen Ruhe-Quartiere noch näher definiert werden müssten. Eine Beschlussfassung zu diesem Punkt sei noch verfrüht.

Das Amt prüfe derzeit die Anregungen aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom 26.11.2021. Auch der Projektträger könne noch Änderungswünsche vornehmen.

Mit den vorhandenen Personalressourcen könnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. Eine Konkretisierung zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit der Politik sei daher wünschenswert. Auch die Stadtteilbeiräte würden in den nächsten Schritten weiterhin beteiligt werden. Es sei jedoch nicht möglich, dass diese als externes Gremium über die Ressourcen des Bezirksamtes verfügten. Sollte dies durch die Politik beschlossen werden, müsse der Beschluss durch die Bezirksamtsleitung beanstandet werden. Es wäre schön, wenn sich der Beschluss der Politik an der Beschlussempfehlung des Amtes orientiere.

Da beide Anträge der Fraktionen von GRÜNE sowie DIE LINKE und SPD aufrechterhalten würden, schlägt Herr Schmuckall vor, eine punkteweise Abstimmung durchzuführen. Die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Amtes (Drs. 21-2361) würden alternativ zu den Ziffern 1 und 2 der Drs. 21-2608.1 (TOP 6.2.1) abgestimmt. Die Ziffer 3 werde mit der o.g. Änderung sowie der Ergänzung der Formulierung „gemäß § 19 BezVG“ abgestimmt, da sich alle mit den aufgeführten Änderungen einverstanden erklärten hätten.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

1.                                               Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, zeitnah in die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts (KSTK) Mobilität einzusteigen. (Zustimmung, einstimmig)
2.                                               Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, sich bei der Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität verbindlich am Grundlagenbericht und am Maßnahmenkatalog zu orientieren. Die inhaltlichen Korrekturen aus der Eingabe des Luruper Forums vom 18. November 2021 (Drs. 21-2517), aus der E-Mail des Luruper Forums vom 26.11.2021 „Anmerkungen/ Korrekturen zum KSTK Mobilität – Grundlagenbericht“ (Anlage) und der Ausschussberatung am 26. November 2021 sind aufzunehmen. Insbesondere ist zu berichtigen, dass das gesamte Gebiet des Stadtteils Lurup – u.a. einschließlich der Quartiere Lüdersring/ Langbargheide und Flüsseviertel Nord - in die Maßnahmen des KSTK Mobilität einzubeziehen ist. (Zustimmung, bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP. Die Fraktion GRÜNE hat für den Text in der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Amtes gestimmt.)
3.                                               Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, im nächsten Schritt eine Kostenschätzung für die Einzelmaßnahmen und eine Identifizierung geeigneter Fördermittel vornehmen. In Absprache mit dem Verkehrsausschuss erfolgt daraufhin eine Priorisierung. Dazu wird auch betroffenen Stadtteilbeiräten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die derart abgestimmten Einzelmaßnahmen werden Fördermittel beantragt. (Zustimmung, einstimmig)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 26.11.2021.

Beratungen siehe TOP 6.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 26.11.2021.

Zu der Drs 21-2608 liegt mit der Drs. 21-2608.1 (TOP 6.2.1) eine Neufassung der Drucksache vor.

Beratung siehe TOP 6.

Der TOP mit der Drucksache 21-2608.1 wird vor Eintritt in die Tagesordung neu aufgenommen.

Beratungen siehe TOP 6.

Der TOP mit der Drucksache 21-2624 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Faust-Weik-Roßnagel erklärt, aufgrund der unter TOP 6 geführten Diskussionen begrüße sie es, wenn die Formulierung „mit erster Priorität“ aus dem Beschlusstext herausgenommen werde.

Die antragsstellenden Fraktionen erklären sich damit einverstanden.

Herr Olshausen weist erneut darauf hin, dass der Antrag zu früh komme. Die einzuwerbenden Mittel richteten sich auch nach den zur Verfügung stehenden Förderprogrammen. Es müsse zunächst geprüft werden, welche Programme existierten und ob diese geeignet seien. Es könne derzeit nicht gewährleistet werden, dass für priorisierte Maßnahmen später auch geeignete Fördermittel verfügbar seien. Die Kriterien für die Beantragung der Fördermittel seien sehr eng gesteckt.

Die Fraktionen von GRÜNE und FDP erklären, dem Antrag beitreten zu vollen. Dies wird von den antragsstellenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU begrüßt.

Herr Batenhorst merkt an, dass Ausweichverkehre verhindert werden sollten. Nur wenn der Fließverkehr nicht durch Baumaßnahmen behindert werde, funktioniere der Verkehrsfluss. Dies müsse bedacht werden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss dem Hauptausschuss einstimmig gemäß § 15 Abs. 3 BezVG als dringliche Entscheidung anstelle der Bezirksversammlung (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG gebeten, bezogen auf die Stadtteile Lurup und Osdorf (Lupenraum 1 des Klimaschutzteilkonzepts Mobilität) für folgende

Maßnahmen des Klimaschutzes und der Mobilitätswende finanzielle Mittel einzuwerben und deren schnellstmögliche Realisierung anzustreben:

1.                                               Einrichtung von Ruhe-Quartieren entsprechend des Klimaschutzteilkonzepts Mobilität in Wohngebieten, welche an die verkehrlich stark frequentierten Magistralen - wie z.B. Luruper Hauptstraße/ Luruper Chaussee oder Osdorfer Landstraße - angrenzen: Dort sind geeignete Maßnahmen zu realisieren, um Durchgangs- und Ausweichverkehre aus den betroffenen Wohngebieten herauszuhalten.
2.                                               Die vorgezogene Herstellung des Radschnellwegs Elmshorn-Hamburg bezüglich des im Stadtteil Lurup gelegenen Abschnitts: Dabei ist der konkrete Streckenverlauf östlich der Elbgaustraße einzubeziehen. Gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer ist zeitnah zu prüfen, ob und ggf. wie dies zu realisieren ist.
3.                                               Bei der weiteren Planung und Umsetzung sind die Stadtteilbeiräte und Einwohner*innen des Lupenraums Lurup/ Osdorf zu beteiligen.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion angemeldet in der Sitzung vom 15.11.2021.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordung in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Naujokat meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der kommenden Sitzungen an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortemeldungen.