Science City: Bürger*innenbeteiligung auf ein breites Fundament stellen - Kooperation mit Q8 und Science City GmbH ausweiten Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE

Mit der Initiative „Q8 – Quartiere bewegen“ entwickelt die Evangelische Stiftung Alsterdorf seit Anfang 2011 neue Lösungen für soziale Fragen und engagiert sich für mehr Inklusion. Q8 verbindet Ansätze der Sozialraumorientierung, der Quartiersentwicklung und der Inklusion zu einer Gesamtstrategie. Grundlage für Q8 ist dabei immer eine inklusive Quartiersentwicklung, bei der die Interessen der Bewohner*innen gut sicht- und hörbar in die Prozesse eingebracht werden.

Zur Umsetzung von Q8 setzt die Stiftung Koordinator*innen ein, die als intermediäre, d.h. unabhängige und vermittelnde Instanz im Quartier tätig sind. Ausgangslage für Q8 sind die Interessen der Menschen vor Ort an. Dabei nutzen die Koordinator*innen die Bandbreite aller möglichen personellen und strukturellen Ressourcen im Sozialraum und befördern Zusammenwirken und Win-Win Situationen im Quartier. Sie fördern das nachbarschaftliche Zusammenleben, unterstützen Kooperationen vor Ort und verbessern Angebotsstrukturen in den Quartieren.

Außerdem unterstützt Q8 die städtebaulichen Entwicklungen, die eine inklusive bauliche und technische Infrastruktur in den Quartieren möglich macht. Ziel der Q8-Initiative ist es, den Boden dafür zu bereiten, dass alle Menschen im Quartier selbstbestimmt leben können und dafür die Unterstützung finden, die sie brauchen. Q8 befördert dafür das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und der lokalen Ökonomie – zum Vorteil aller Beteiligten.

Die Menschen in Bahrenfeld stehen den Veränderungen in Bahrenfeld mit großen Erwartungen, aber auch Sorgen und Vorbehalten gegenüber. Viele Engagierte sind schon aktiv und neue Player werden bald an den Veränderungen mitwirken. Q8 kann hier Brücken bauen und die Menschen im Quartier dabei unterstützen, sich als Expertinnen und Experten für ihren Stadtteil stark zu machen. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort sollen Strukturen geschaffen werden, damit sich möglichst viele Menschen sowohl an den Veränderungsprozessen als auch allgemein am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Das Projekt Q8 war bereits in der Mitte Altona mit dem Forum „Eine Mitte für Alle“ und im Holsten-Quartier mit dem Einsatz für inklusive Wohnformen erfolgreich aktiv.

Die Stiftung Alsterdorf hat sich zu Beginn des Jahres 2021 dazu entschieden, auch in Bahrenfeld zu starten.

Zu Erreichung der Ziele in Bahrenfeld hat die Evangelische Stiftung Alsterdorf im April 2021 bereits eine Kooperation mit dem Bezirksamts Altona vereinbart.

Mit dem Projekt Science City Hamburg beginnt in Bahrenfeld eines der größten stadtentwicklungspolitischen Projekte Hamburgs. Erstmals wird hier Stadtentwicklung mit der Verknüpfung von Forschung, Wissenschaft, Ansiedlung von Innovationsgewerbe sowie Wohnen, Studieren, Sport und Freizeit zusammen gedacht. Gleichzeitig soll mit diesem Projekt Bahrenfeld, Lurup und Osdorf eine schienengebundene Anbindung erhalten.

Das alles sind sehr komplexe Planungs- und Bauvorhaben, die in der Bevölkerung Sorgen und Ängste oder aber einfach auch nur viele Fragen aufwerfen. Es braucht Räume zum Diskutieren, seine Fragen loswerden zu können und sicher zu sein, dass die Anmerkungen und Wünsche, die bei den Menschen vor Ort auftreten, auch „da ankommen, wo sie hingehören“.

Die Science City GmbH (SCH GmbH) steht in der Aufgabenträgerschaft, das Projekt Science City über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren umzusetzen. Um die Kommunikationsprozesse und Informationsflüsse rund um alle planerischen Belange zu gewährleisten sowie den Belangen der Bürger*innen ausreichend Rechnung zu tragen, ist geboten, dass sich die Science City GmbH (SCH GmbH) dem Kooperationsvertrag zwischen Q8 und dem Bezirksamt Altona anschließt. Hierfür sind weitergehende niedrigschwellige und diskursive Beteiligungsformate abseits der regulären planverfahren-begleitenden Angebote von Nöten.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

Das Bezirksamt Altona wird nach §19 BezVG, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nach §27 BezVG aufgefordert, das untenstehende Anliegen proaktiv zu unterstützen und umzusetzen.

Die Science City GmbH (SCH) wird aufgefordert,

1. der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt Altona (BA Altona) und der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) beizutreten, um

1. Q8 als kommunikative und intermediäre Schnittstelle zwischen den verschiedenen Bürgergremien, dem BA Altona und der SCH zu etablieren;

2. über niedrigschwellige Beteiligungsformate abseits der von der SCH geplanten Formate sicherzustellen, dass der Informations- und Kommunikationsfluss über die Planungsvorgänge sowie die Belange der Bürger*innen zwischen der Bezirksversammlung Altona, dem BA Altona und der SCH gewährleistet und optimiert wird;

3. sich den in der Kooperationsvereinbarung vereinbarten Zielen anzuschließen;

2. sich mit einem noch zu vereinbarenden auskömmlichen finanziellen Beitrag an den Kosten für die Beteiligungsformate sowie ggf. entstehender Personalkosten maßgeblich zu beteiligen;

3. zu gewährleisten, dass über die gesamte Projektlaufzeit analog der Vereinbarungen in der Kooperationsvereinbarung ein intermediärer Kooperationspartner durchgängig tätig ist;

4. die Evaluation/ Zwischenbilanz gemäß Punkt 5. der Vereinbarung, eine ggf. außerordentliche Kündigung, Auflösung der Vereinbarung oder eine Nichtverlängerung der Kooperationsvereinbarung sind unabhängig vor etwaigen Maßnahmen zwingend im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld umfassend mit ausreichendem Zeitvorlauf darzustellen und zu erörtern, um der Bezirksversammlung ggf. notwendige Beschlüsse zu ermöglichen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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