Haushaltsplanentwurf 2019/2020 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beratung über die in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden
Vor dem Hintergrund, dass der abschließende Beschluss zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen nun durch die Bezirksversammlung am 25.01.2018 gefasst werden soll und das die in der letzten Sitzung fehlenden Schlüsselvorschläge für den Bereich Grün nachgereicht wurden, hat sich der Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 19.12.2017 dafür ausgesprochen, dass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport erneut die Möglichkeit bekommt, in seiner Sitzung am 02.01.2018 eine Empfehlung für den Haushalts- und Vergabeausschuss zu erarbeiten.
Vorlage aus dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vom 05.12.2017:
Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt:
Die Verteilung der einzelnen Rahmenzuweisungen auf die Bezirke hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, an der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.
Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 22.09.2017 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.
Die Stellungnahmen der Bezirksamtsleitungen und der Bezirksversammlungen über die Verteilung der Rahmenzuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis zum 15.01.2018 erfolgen. Daher ist die abschließende Beschlussfassung für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2018 vorgesehen.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 07.11.2017 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilt bezüglich der Rahmenzuweisungen Forst ergänzend Folgendes mit:
Es wird vorgeschlagen, die bisherige Schlüsselung sowie die Höhe der jeweiligen Beträge fortzuschreiben. Aktuelle Anträge aus den Bezirken zu Mittelaufstockungen ggf. mit Schwerpunktsetzung für die dringendsten Maßnahmen (siehe dazu beigefügtes Anschreiben in Anlage 2 vom 04.02.2016) liegen hier bisher nicht vor.
Die Behörde für Umwelt und Energie hat am 15.11.2017 mitgeteilt, dass die Schlüsselvorschläge für den Bereich Grün noch fehlen und schnellstmöglich nachgereicht werden.