Herr Eschenburg begrüßt Herrn Krukenberg als neue ständige Vertretung für die Fraktion DIE LINKE. Er weist auf die Pflichten der neuen Ausschussmitglieder hin, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Zudem merkt er an, dass ihm im Vorhinein bereits ein Merkblatt hierzu übersandt worden sei.
Der TOP mit der Drucksache 21-2435.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.
Auf Nachfrage von Herrn Eschenburg erklärt Frau Krause, das Projekt werde nach der Beschlussfassung des Ausschusses in die Drucksache zum Quartiersfonds I 2022 (TOP 1.1) aufgenommen.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die nächste Sitzung.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das Projekt wurde in die Drs. 21-2412.1 aufgenommen und wird in der Sitzung am 16.11.2021 erneut beraten.]
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die interaktive Liste wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Liste nach den Beratungen im Ausschuss wird der Niederschrift (Anlage, nicht-öffentlich) beigefügt.
Frau Krause weist darauf hin, dass die konsumtiven Mittel nicht auskömmlich seien, um alle vorliegenden Anträge zu bedienen.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, es gebe noch Restmittel aus dem Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher (Drs. 21-0667), die ggf. nicht in voller Höhe benötigt würden. Sie schlägt vor, in diesem Fall wie mit dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V. - Citymanagement Altona“ (Drs. 20-5627E) zu verfahren und die benötigten Mittel freizugeben. Soweit ihr bekannt sei, liege dem Amt derzeit nur ein offener Antrag für die Qualifizierung Ehrenamtlicher vor, für den 500 Euro benötigt würden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „All | Labor“ werden der Thalia Theater GmbH konsumtiv aus den Anreiz- und Fördersystemen Mittel in Höhe von 10.550 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Burgucuoglu erklärt sich vorab für befangen und nimmt weder an der der Diskussion noch an der Abstimmung teil.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. für das Projekt „Sabahattin Ali - Literatur- und Theatertage 2021“ 3.500 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu Verfügung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag auf Politikmittel in Höhe von 3.500 Euro (konsumtiv) abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die gemeinsame Ehrung der Sportler*innen der Jahre 2020 und 2021 im Jahr 2022 werden der Interessengemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG West) vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags und vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, hier auf Mittel aus der Drs. 21-0667 zurückzugreifen und diese freizugeben.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher“ (Drs.21-0667), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt openUP TauschKliMOTTE werden dem Verein MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 12.971,29 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2440 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Krause erklärt auf Nachfrage, es gebe bereits zwei Beschlüsse aus den Sondermittelverfahren 2020 und 2021 für die Durchführung des jährlichen Sommerfestivals. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung sei jedoch noch kein Bescheid für die Mittel aus dem Sondermittelverfahren 2021 erteilt worden.
Der Träger verfolge nun die Idee ein größeres Festival über zwei Tage durchzuführen. Sollte der Ausschuss dem nicht zustimmen, werde hierfür ein neuer Antrag im Rahmen des Sondermittelverfahrens 2022 eingereicht werden.
Herr Eschenburg merkt an, es sein nicht zielführend die Mittel aus den Sondermittelverfahren 2020 und 2021 wieder freizugeben und einen neuen Beschluss im Sondermittelverfahren 2022 zu fassen. Der Arbeitsaufwand sei dafür nicht gerechtfertigt. Er schlage vor, den Fachausschuss (Ausschuss für Kultur und Bildung) darum zu bitten, sich inhaltlichen mit dem Antrag zu befassen und zu klären, ob Mittel in dieser Höhe benötigt würden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss bittet den Ausschuss für Kultur und Bildung einstimmig darum, sich mit der Drs. 21-2440 zu befassen und zu klären, ob die Mittel in Höhe von 15.667,28 Euro für das 5-Jahres-Jubiläumsfestival angemessen seien.
Der TOP mit der Drucksache 21-2296.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass es sich hierbei um konsumtive Mittel handle.
Herr Mielke bitte das Amt um Prüfung, ob eine Bereitstellung von Mitteln aus dem Quartiersfonds für das Projekt in Frage komme.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich zur Klärung der Frage von Herrn Mielke in die nächste Sitzung.
Der TOP mit der Drucksache 21-2388.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und leiegt als Tischvorlage vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für psychosoziale Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der August-Kirch-Straße werden der adelante Jugendhilfe GmbH Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds II 2021 zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2182.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Kinderfreundliche Unterkunft werden dem Verein Plan International Deutschland e.V. Mittel in Höhe von 20.000 Euro aus dem Quartiersfonds II 2021 zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2444 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.
Herr Ziegert bittet darum, die Drucksache für Beratungen in den Fraktionen in die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass es sich anbiete den Haushalts- und Vergabeausschuss digital abzuhalten.
Herr Eschenburg berichtet, die Durchführung digitaler Sitzungen sei derzeit gemäß Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) nur bis Ende Oktober 2021 gestattet. Ein erneuter Antrag zur Verlängerung dieser Möglichkeit für die Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse liege der Hamburgischen Bürgerschaft jedoch bereits vor. Er schlage vor, diesen Vorbehalt in die Empfehlung für die Vorsitzende der Bezirksversammlung aufzunehmen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss einstimmig, der Durchführung der Sitzungen des Haushalts- und Vergabeausschusses als digitale Sitzungen (ohne Livestream) vorbehaltlich des Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zuzustimmen.