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Sachverhalt

Nach Ausschreibung der neuen Förderperiode (2020-2024) des Bundesprogramms Demokratie leben! hat sich das Bezirksamt mit dem Projekt „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Rissen/ Sülldorf“ für eine mehrjährige Förderung der beiden Partnerschaften erfolgreich beworben.

Als einzige der Hamburger Partnerschaften für Demokratie wurde die Förderung der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in Altona für drei bzw. vier Jahre mit der Option auf Verlängerung gewährt. Damit kann sichergestellt werden, dass die langfristigen Projektziele zur Stärkung der Demokratie, zum Abbau von Vorurteilen, Diskriminierung, Rassismus und für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben in Altona nachhaltig verfolgt werden können.

Inhaltlich gekoppelt sind die Ziele an die bezirkliche Strategie, die im Positionspapier Perspektivwechsel dargelegt ist. Dieses ist durch einen politischen Beschluss als Handlungsanweisung zu verstehen.

Das Bezirksamt Altona muss im Rahmen der Zuwendungsgewährung für jede Partnerschaft eine Kofinanzierung in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung stellen. Die Kofinanzierung in Höhe von 12.500 Euro für eine Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt Altona wird aus den bezirklichen Mitteln der Sicherheitskonferenz (SIKO) gedeckt. Für die Bereitstellung der Kofinanzierung der 2. Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf werden Kofinanzierungsmittel in Höhe von 12.500 Euro aus Politikmittel für das Haushaltsjahr 2022 beantragt. Die Förderung des Projektes wurde bereits im Herbst 2019 durch die Bezirksversammlung für die gesamte Förderlaufzeit empfohlen.

Finanzierung

Der Bund stellt jährlich folgende Mittel pro Partnerschaft zur Verfügung, davon sind 10 Prozent Eigenmittel zu erbringen.

Vorgabe zur Verteilung der Mittel	Partnerschaften für Demokratie (PfD) Altona	PfD Rissen/ Sülldorf
Fach- und Koordinierungsstelle	55.000 Euro	60.000 Euro
Aktions- und Initiativfonds (Projekte)	50.000 Euro	45.000 Euro
Jugendfonds	10.000 Euro	10.000 Euro
Öffentlichkeit, Partizipation, Coaching	10.000 Euro	10.000 Euro

Summe	125.000 Euro	125.000 Euro

Projektmittel und kommunaler Eigenanteil

Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen und Sülldorf wurde ein Projektvolumen von jährlich 125.000 Euro für die Jahre 2020-2022 bewilligt. Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona wurde ein Projektvolumen von 125.000 Euro pro Jahr für die Jahre 2020-2023 bewilligt.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf“ werden dem Bezirksamt Politikmittel in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Beschlussempfehlung öffentlich