Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Eschenburg erklärt auf Nachfrage, er hoffe, die verbleibenden investiven Mittel aus dem Jahr 2021 würden von der Finanzbehörde ins Jahr 2022 übertragen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 19.10.2021.
Herr Eschenburg erklärt, eine Prüfung des Amtes habe ergeben, dass eine Finanzierung aus Restmitteln des Quartiersfonds II möglich sei.
Frau Krause berichtet auf Nachfrage von Herrn Mielke, es müsse geprüft werden, ob der Antrag die Förderrichtlinien des Quartiersfonds I erfülle, um eine Finanzierung hieraus zu ermöglichen. Hier stünden noch ausreichend Mittel zur Verfügung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf“ werden dem Bezirksamt Restmittel aus dem Quartiersfonds II in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung gestellt.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das Bundesprogramm zielt nicht ausschließlich auf die Zielgruppe der Menschen mit Fluchterfahrung ab, sondern arbeitet an Themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Antisemitismus und Radikalisierungen entgegen wirken. Im Quartiersfonds I stehen ausreichend Restmittel zur Verfügung. Die Kofinanzierung vom Quartiersfonds II soll in den Quartiersfonds I verlagert werden. Es ist inzwischen noch ein weiterer Antrag für den Quartiersfonds II annonciert worden, der aus fachlicher Perspektive noch aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des Quartiersfonds II in diesem Jahr gedeckt werden sollte.
Diese Information wurde bereits für die abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.11.2021 berücksichtigt.]
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den vom Träger beantragten Änderungen zuzustimmen.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KulturA) vom 01.11.2021.
Frau Hirschfeld kritisiert, es sei sehr frustrierend, dass zurzeit nicht klar sei, über wie viel Mittel der KulturA in der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturmittel noch verfüge. Es sei vorgesehen gewesen, die Veranstaltung aus diesen Mitteln zu finanzieren.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass die Veranstaltung bereits stattgefunden und das Amt einen vorzeitigen Maßnahmebeginn (VZM) genehmigt habe. Es sei dem*der Veranstalter*in gegenüber nicht fair, den Antrag nun abzulehnen, da diese*r sonst die Kosten alleine trage müsse.
Sie bitte darum, den Ausschuss zu informieren, wenn ein VZM vom Amt genehmigt werde.
Frau Wolpert erklärt auf Nachfrage, das Projekt werde im Bezirk Altona stattfinden. Der*die Veranstalter*in seien jedoch nicht aus Altona.
Des Weiteren erläutert sie, dass in der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturmittel keine Mittel verfügbar seien. Den Antragsstellenden sei jedoch grundsätzlich bewusst, dass das Amt eine gewisse Zeit für die Bearbeitung der Zuwendungsanträge benötige. Es sei ihnen auch klar, dass ein VZM nicht gleichzustellen sei mit einem positiven Zuwendungsbescheid. Das Risiko bei einer Ablehnung liege damit bei den Trägern. Eine Ausnahme bildeten lediglich die kleineren Vereine, die eventuell nicht immer über die zeitlichen Abläufe Bescheid wüssten.
Frau Krause stellt klar, dass für die Drs. 21-0667 „Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher“ aktuell noch 10.181,16 Euro zur Verfügung stünden. Des Weiteren hebt sie hervor, ein VZM stelle zuwendungsrechtlich keinen Anspruch auf die Erteilung eines positiven Zuwendungsbescheids dar. Darauf würden die Antragsstellenden hingewiesen.
Herr Eschenburg merkt an, dass es neben dem Beschluss „Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher“ noch konsumtive Restmittel aus dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V.: Citymanagement für Altona“ in Höhe von 257,87 Euro gebe, die ebenfalls freigegeben und für Projekte in diesem Jahr verwendet werden könnten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V.: Citymanagement für Altona“ (Drs. 20-5672E) und dem Beschluss „Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher“ (Drs. 21-0667), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das 12. Kurdische Filmfestival Hamburg werden dem Verein AGIJ e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.490 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2540 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass Anträge mit einer Antragssumme unter 2.000 Euro gemäß Vereinbarung nach § 19 (1) BezVG direkt in den Haushalts- und Vergabeausschuss eingebracht würden, ohne eine vorherige Beratung in den Fachausschüssen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher“ (Drs. 21-0667), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Anschaffung von Stapelstühlen werden der Mathilde Bar Ottensen aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 928,13 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2542 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Krause sichert auf Nachfrage von Herrn Mielke zu, Informationen bzgl. des Standortes des neuen Beratungsraums nachträglich zu Protokoll zu liefern.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Bei dem Träger handelt es sich um KOOFRA Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel e.V. Laut Angaben des Trägers befinden sich sowohl der Sitz des Vereins als auch der Beratungsraum an einem Ort im Bezirk Altona. Zum Schutz der Arbeit im Bereich Frauenhandel kann die genaue Adresse nicht offengelegt werden. Für weitere Fragen steht KOOFRA jederzeit zur Verfügung.]
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Einrichtung eines neuen Beratungsraums werden der KOOFRA Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel Restmittel aus dem Quartiersfonds II in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Sollten nach erfolgter Prüfung hierfür keine Mittel aus dem Quartiersfonds zur Verfügung stehen, werden diese vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „Fonds für Qualifizierung Ehrenamtlicher“ (Drs. 21-0667) aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv in Höhe von 12.971,29 Euro zur Verfügung gestellt.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Es ist möglich, den Antrag der Beratungsstelle KOOFRA i.H.v. 1.000 Euro aus dem Quartiersfonds II zu bedienen.
Diese Information wurde bereits für die abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.11.2021 berücksichtigt.]
Der TOP mit der Drucksache 21-2501 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 02.11.2021.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Sanierung der Sanitäranlagen werden dem Bahrenfelder Turnverein von 1898 e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 55.325,56 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 3.688,37 Euro bei einer Bindungsdauer von 15 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2502 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 02.11.2021.
Herr Ziegert weist darauf hin, dass die Einrichtung einer digitalen Wasseruhr sinnvoll sei.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Brunnensanierung auf dem Hockeygelände werden der Spielvereinigung Blankenese von 1903 e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 5.943 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.485,75 Euro bei einer Bindungsdauer von 4 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2393.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Jahr 2022 werden dem Verein KEBAP e.V. vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2435.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Fortführung und Aufstockung der Projekte „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord/ Düppelstraße" und „FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ werden Palette Hamburg e.V. und ragazza e.V. vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2524.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass die Mittel in der entsprechenden Höhe bereits eingeplant worden seien und sich daher die verfügbaren Restmittel aus dem Quartiersfonds II nicht reduzierten.
Frau Krause fügt auf Nachfrage hinzu, die Finanzierung erfolge aus dem Projekt Nr. 14 „Kleine Stadtteilprojekte mit und für Menschen mit Fluchthintergrund“.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Durchführung von Frauen-Fahrradkursen werden dem Kitawerk Blankenese Restmittel aus dem Quartiersfonds II 2021 in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 19.10.2021.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den Fachausschussvoten zuzustimmen.
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, die Akten zur Einsichtnahme bis zum 19.11.2021 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachzumelden.
Die Fraktionen melden aus der Liste der Zuwendungen 2019-2020 folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
(Drs. 21/1395)
Fraktion DIE LINKE:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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