Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021
Letzte Beratung: 16.11.2021 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 9.1
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.09.2021 anliegende Drucksache 21-2346B beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 12.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Nach fachlicher Prüfung ist festzustellen, dass hier keine Zuständigkeit der BIS vorliegt.
Es geht inhaltlich um eine Mittelerhöhung für sportbezogene Bezirksthemen und die Finanzierung der Bezirke in der Hand der BWFGB liegt. Somit dürfte die Zuständigkeit bei der BWFGB liegen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 22.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Im November ist ein Gespräch u.a. mit der Bezirksamtsleitung und Sportverbänden geplant, um das Thema inhaltlich zu erörtern.
Es existiert noch kein geordnetes Verfahren, möglicherweise sind auch die anderen Bezirksämter nicht in gleicher Weise wie Altona betroffen und dies ist daher auch (noch) kein übergeordnetes Thema, konkrete Beträge sind bisher nicht bezifferbar.
Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Sportfachbereich im Bezirksamt Altona die Anfrage beantworten kann und wird. Falls es um die Finanzierungfragen geht, wird zunächst das Fachamt Ressourcensteuerung zu befassen sein.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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