Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.09.2021 anliegende Drucksache 21-2346B beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 12.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Nach fachlicher Prüfung ist festzustellen, dass hier keine Zuständigkeit der BIS vorliegt.
Es geht inhaltlich um eine Mittelerhöhung für sportbezogene Bezirksthemen und die Finanzierung der Bezirke in der Hand der BWFGB liegt. Somit dürfte die Zuständigkeit bei der BWFGB liegen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 22.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Im November ist ein Gespräch u.a. mit der Bezirksamtsleitung und Sportverbänden geplant, um das Thema inhaltlich zu erörtern.
Es existiert noch kein geordnetes Verfahren, möglicherweise sind auch die anderen Bezirksämter nicht in gleicher Weise wie Altona betroffen und dies ist daher auch (noch) kein übergeordnetes Thema, konkrete Beträge sind bisher nicht bezifferbar.
Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Sportfachbereich im Bezirksamt Altona die Anfrage beantworten kann und wird. Falls es um die Finanzierungfragen geht, wird zunächst das Fachamt Ressourcensteuerung zu befassen sein.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 24.01.2022 wie folgt Stellung genommen:
Im Vorfeld zu der im Beschluss geforderten Gesprächsrunde fand am 02.11.2021 ein Austausch zwischen dem Bezirksamt Altona und zwei Sportverbänden statt.
Die Bezirksamtsleiterin hat die beteiligten Sportvereine, Sportverbände sowie die sportpolitischen Sprecher:innen zu einem Gespräch am 10.12.2021 eingeladen. In diesem Gespräch wurde die aktuelle Situation dargelegt und verabredet, dass eine Interimslösung bis zum 31.03.2022 erarbeitet werden soll. Im Nachgang des Termins wurden alle beteiligten Sportvereine gebeten, sich bei Interesse an einer Mitwirkung beim Bezirksamt zu melden. Ein Nachfolgetermin mit den Sportvereinen, die Interesse an einer Zusammenarbeit geäußert hatten, fand am 20.01.2022 statt. In diesem Termin wurden zu klärende Punkte, die für geordnete Verfahren nötig sind, identifiziert. Die Gespräche zur Arbeit an einer Interimslösung werden in einem Folgetermin Mitte Februar fortgesetzt. Bis dahin sollte eine Klärung der offenen Punkte erfolgt sein.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 30.05.2023 final wie folgt Stellung genommen:
Die Bezirksamtsleiterin hat zu einer ersten Gesprächsrunde unter Einbezug der sportpolitischen Sprecher*innen am 10.12.2021 eingeladen. In diesem Gespräch sollte es darum gehen, wie eine temporäre Lösung aussehen kann. In dem Gespräch wurden zwei wesentliche Klärungspunkte identifiziert: Personalsituation bei den Platzwart:innen und Rechtssicherheit der Vereinbarung zur Schlüsselübergabe. Als Gesprächsergebnis sollten sich die Vereine, die sich vorstellen können, weiter an einer Interimslösung zu arbeiten, beim Bezirksamt melden. Das Sportreferat hat Unterstützung mit seiner Expertise zugesagt.
Die interessierten Vereine wurden wieder unter Einbezug der sportpolitischen Sprecher:innen zu einer Gesprächsrunde am 18.02.2022 eingeladen. Zwischenzeitlich sind zwei Platzwartstellen ausgeschrieben worden, die zeitnah nachbesetzt werden sollten. Außerdem hat die Prüfung der Mustervereinbarung durch das Rechtsamt ergeben, dass sie zulässig ist. Der Hamburger Fußball-Verband e.V. hat darauf hingewiesen, dass die in der Vereinbarung festgehaltenen Aufgaben zu unkonkret und in ihrer Formulierung pauschal seien, weshalb er von einer Unterzeichnung abrate. Die Vereine äußerten größtenteils, dass sie die vorliegende Vereinbarung nicht unterzeichnen würden. Es wurde verabredet, dass aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Sportanlagen eine Rahmen-Vereinbarung erstellt werden soll, die mit individuellen Absprachen mit den nutzenden Vereinen für die einzelnen Anlagen ergänzt wird. Die Vereine sollten ihre Vorschläge und Überlegungen für eine Rahmen-Vereinbarung bis zum 22.02.2022 an das Sportreferat schicken. Anschließend haben das Sportreferat und der Hamburger Fußball-Verband e.V. gemeinsam die Rahmen-Vereinbarung erarbeitet.
Die erarbeitete Muster-Vereinbarung wurde den Sportvereinen am 18.11.2022 mit dem Angebot, sich bei weiterem Klärungs-, Ergänzungs- oder Änderungsbedarf bis zum 07.12.2022 beim Bezirksamt zu melden, per E-Mail zugeschickt. Auf eine Stellungnahme des SC Sternschanze vom 01.12.2022 erfolgte eine Information des Bezirksamtes an den Verteiler am 20.12.2022, dass dieses die Stellungnahme sowie weitere Rückmeldungen von den Vereinen erhalten hat und sich im nächsten Schritt intern darüber austauschen wird.
Nach einer Zwischennachricht zum aktuellen Stand per E-Mail an den Verteiler am 01.03.2023 wurden die Vereine am 05.04.2023 vom Bezirksamt darüber informiert, dass ursprünglich geplant gewesen sei, sich mit dem SC Sternschanze über seine Stellungnahme, der sich zwei weitere Vereine angeschlossen haben, auszutauschen. Dieses Gespräch konnte aus vielfältigen, vom Bezirksamt leider nicht beeinflussbaren, Gründen nicht stattfinden. Grundsätzlich sind die offenen Punkte für die Vereinbarung zur Schlüsselübergabe gemeinsam mit dem Hamburger Fußball-Verband e.V. geklärt worden.
Das Bezirksamt hat die Sportvereine per E-Mail am 12.05.2023 darüber informiert, dass die Vereinbarung zur Schlüsselübergabe in die Praxis umgesetzt werden soll. Sollten sich im Falle einer Schlüsselübergabe Klärungspunkte ergeben, werden diese bilateral zwischen dem betroffenen Verein und dem Sportreferat gelöst. Zudem wird auf die Beschlussrückmeldung zum BV-Beschluss 21-38348, Digitalisierung von Sportanlagen, verwiesen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.