Frau Wolpert berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE Filmaufnahmen der Wortbeiträge ihrer Fraktion angekündigt hat.
Die Bezirksversammlung lehnt die von den Fragestellenden beantragten Ton- und Filmaufnahmen der Öffentlichen Fragestunde (TOP 2) mehrheitlich ab.
Frau Boehlich berichtet, dass das Thema bereits im Planungsausschuss erörtert worden sei. Dort hätte eine Mehrheit der Fraktionen beschlossen, dass Bebauungsplanverfahren weiter fortzuführen und über die Höhenentwicklungen im weiteren Verfahren zu diskutieren und abzuwägen.
Herr Werner hebt hervor, dass die Inhalte weiter im Planungsausschuss beraten würden. Man befinde sich mitten im Verfahren und habe die angesprochenen Themen im Blick. Eine Festlegung heute ohne fundierte fachliche Auseinandersetzung sei nicht zielführend. Die Statements der Politik aus der Öffentlichen Plandiskussion seien der Initiative bekannt.
Herr Timm führt aus, dass er den Austausch in der Öffentlichen Plandiskussion als sehr konstruktiv wahrgenommen habe. Man werde sich mit den dort geäußerten Themen und Anregungen inhaltlich auseinandersetzen. Es sei grundsätzlich unstrittig, dass die Sichtachsen auf die Elbe erhalten bleiben sollten. Hier müsse die Umsetzung in den weiteren Planungsschritten – etwa in einem später folgenden Baugenehmigungsverfahren – geprüft und diskutiert werden.
Frau Benkert führt aus, dass ihre Fraktion den Anmerkungen der Bevölkerung aus der Öffentlichen Plandiskussion überwiegend positiv gegenüberstehe und diese in den Antrag mit der Drucksache 21-4158 (siehe TOP 9.2) habe einfließen lassen. Hierbei gehe es u.a. um die Sichtfenster auf die Elbe, das Thema öffentlicher Plätze und um die Umsetzung von mehr Grün.
Frau Blume führt aus, dass sie sich von der ungefragten Aufzeichnung und Veröffentlichung der Öffentlichen Plandiskussion durch anna albe in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühle. Sie schließe sich inhaltlich bezüglich der Fragen Frau Boehlich an. Die Fragen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend seriös beantwortbar und weitere Diskussionen folgten im Planungsausschuss. Alle hätten ein Interesse an einer guten, zukunftsfähigen Entwicklung des Areals.
Es ist kein Thema für die aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags, nunmehr der Fraktionen von SPD und GRÜNE, vor (siehe Anlage).
Herr Bernau und Frau Wolpert stellen den Antrag vor. Sie betonen hierbei, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele Tanzlokalitäten verschwunden seien. Es wäre gut, niedrigschwellige Tanzmöglichkeiten im öffentlichen Raum wieder zu fördern und das Thema verstärkt in den Blick zu nehmen.
Herr Dr. Schülke zeigt Verständnis für das grundlegende Anliegen des Antrags, der Einsatz von Grünflächen für solche Angebote sei allerding abzulehnen. Zudem könnten solche offenen Tanzveranstaltungen schnell eskalieren – insbesondere, wenn unterschiedliche Gruppierungen aufeinanderträfen. Der Aufwand, dies zu schützen, sei sehr groß.
Frau Blume zeigt sich von den Befürchtungen von Herrn Dr. Schülke sehr irritiert. Es sei gut, wenn Menschen an Orten fröhlich zusammenkommen könnten. Darüber hinaus sei Tanzen gut für die Gesundheit. Ihre Fraktion begrüße den Antrag sehr.
Herr Batenhorst zeigt sich besorgt, dass durch den Antrag die Ruhe im öffentlichen Raum zu sehr gestört werde. Insbesondere Parks seien Ruhe- und Erholungsorte.
Herr Timm begrüßt den Antrag. Die Befürchtung, dass ein besonderer Sicherheitsbedarf entstehe, könne er nicht nachempfinden.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen eine Stimme aus der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4166B siehe Anlage).
Anlagen
21-4166B Beschluss Tanzmöglichkeiten öffentlicher Raum (90 KB)
Tischvorlage - Neufassung Drucksache 21-4166 (87 KB)
Die CDU-Fraktion übernimmt die Vorschläge aus den Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags mit der Drucksache 21-4164.1 (siehe TOP 8.3). Die Fraktion GRÜNE zieht den Änderungsantrag vor diesem Hintergrund zurück.
Herr Timm und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Es wäre gut, wenn im Bezirk Altona anders als im Bund konstruktiv mit dem Thema umgegangen werde. Die Initiative der Anwohnenden aus Ottensen sei in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen und könne sich auch in anderen Stadtteilen als hilfreich erweisen. Bedauerlich sei, dass es von Seiten des Senats bisher keine entsprechenden Bemühungen im Sinne des Antrags gegeben habe. Der Ausbau des Fernwärmenetzes sei in den vergangenen Jahren leider nicht im erforderlichen Maße erfolgt.
Frau Vornhagen, Herr Eschenburg und Herr Trede stellen die Intention des Änderungsantrags vor. Die mediale Hetzkampagne bei diesem Thema sei sehr bedauerlich. Auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen und für diese zu werben, sei nicht wirtschaftlich, da die Preise in den nächsten Jahren steigen würden. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gehöre zu den wichtigsten Maßnahmen aus den Hamburger Klimaschutzzielen. Die Einbindung der Bevölkerung sei von hoher Bedeutung – hierbei seien insbesondere die Eigentümer:innen gefordert.
Herr Capar führt aus, dass seine Fraktion den Änderungsantrag begrüße, da dieser eine nachhaltige Energieversorgung fördere. Fernwärme sei ein entscheidender Faktor für die Energiewende. Es sei richtig, hierbei die Bevölkerung miteinzubeziehen und deren Bedürfnisse zu ermitteln. Die Forderung aus dem Änderungsantrag, die Gebiete mit dem höchsten Erschließungspotential schnellstmöglich anzuschließen, sei besonders begrüßenswert, effizient und auch sozial gerecht.
Herr Ziegert spricht sich für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz aus. Es gebe viele verschiedene Aspekte, die bei diesem Thema berücksichtigt werden müssten, etwa auch die Zusammenarbeit mit Wedel. Ein gemeinsames Organisieren und kooperatives Verfahren auch mit der Bevölkerung seien hier von besonderer Bedeutung.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4164B siehe Anlage).
Anlagen
21-4164B Beschluss Fernwärmenetz vorantreiben (133 KB)
Siehe auch TOP 8.2.
Die Fraktion GRÜNE zieht den Änderungsantrag zurück.
Herr Strasser und Herr Harders stellen den Antrag vor. Es wäre gut, an möglichst vielen geeigneten Stellen im Bezirk Tempo 30 einzuführen. Dies führe zu mehr Verkehrssicherheit. Die Bezirksversammlung müsse ihren begrenzten Einfluss so gut es gehe nutzen.
Herr Wiegand führt aus, dass im Antrag keine inhaltliche Begründung für die geforderten Tempo 30 Zonen erkennbar sei. Zunächst müssten sichere Erkenntnisse der Polizei über eine erhöhte Anzahl an Regelverstößen und Tempoüberschreitungen vorliegen. Verkehrspolitik solle faktenbasiert sein. Einen Prüfauftrag hätte man ggf. mittragen können.
Herr Dr. Schülke kritisiert, dass die antragstellenden Fraktionen zwar offensichtlich die Intention verfolgten, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu etablieren, im Ergebnis könne er dem Antrag für die hier vorgeschlagenen Gebiete allerdings zustimmen. Tagsüber könne in dem Bereich nicht verantwortungsvoll Tempo 50 gefahren werden. Tempo 30 sei hier zumutbar und die entsprechende Zone könne im zumutbaren Maße schnell verlassen werden.
Herr Batenhorst führt aus, dass er nur der Ziffer 1 des Antrags folgen könne. Die Langelohstraße sei eine Hauptstraße mit Bus- und Wirtschaftsverkehr. Eine Tempo 30-Zone sei dort nicht vertretbar. Durch die parkenden Autos sei Tempo 50 dort ohnehin oftmals nicht möglich.
Frau Naujokat betont, dass die Verkehrswende nur dann realisierbar sei, wenn ein guter ÖPNV mitgedacht werde. Deswegen müsse bei Diskussionen dieser Art der Busverkehr mitgedacht und geschützt werden. Dessen Pünktlichkeit dürfe nicht gefährdet werden. Die Stellungnahme der Polizei zum letzten Beschluss dieser Art habe deutlich gemacht, dass die Vorfahrtsregelung für die Busse erhalten bleiben könne.
Herr Schmuckall führt aus, dass die hier vorgeschlagenen Straßenabschnitte überhaupt nicht das Erscheinungsbild einer Tempo 30-Zone hätten. Die Polizei habe im Verkehrsausschuss geäußert, dass sie sich eine entsprechende Ausweisung an diesen Stellen nicht vorstellen könne.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, den Ziffern 2 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie einer Stimme aus der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-4131B siehe Anlage).
Anlagen
21-4131B Beschluss Erweiterung Tempo 30 S-Hochkamp + Langelohstraße (460 KB)
Frau Blume und Herr Capar stellen den Antrag vor. Es sei festgestellt worden, dass es in Altona keine bezirkliche Fläche gebe, die für kleine Zirkusbetriebe in Frage komme. Dies sei sehr bedauerlich. Für die Zirkusfamilien sei dies auch eine Existenzfrage. Finanziell erschwingliche Orte der Begegnung seien von besonderer Bedeutung.
Frau Boehlich begrüßt den Antrag und merkt an, dass es um kleine Wanderzirkusse gehe. Es sei wichtig, diese Kultur zu stärken.
Herr Batenhorst spricht sich für die Unterstützung von Zirkussen aus. Daher sei der Antrag begrüßenswert. Auch Wiesen sollten in den Blick genommen werden. Vielleicht könne hier mit entsprechenden Eigentümer:innen das Gespräch gesucht werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4141B siehe Anlage).
Herr Sülberg stellt den Antrag vor und weist auf die Entwicklungen in dem Stadtteil in den kommenden Jahren hin. Die Verkehrsplanungen müssten hierbei frühzeitig in den Blick genommen werden. Problematisch sei die Ost-West-Verbindung beim Plöner Tunnel, der die Bedarfe allein nicht darstellen könne.
Frau Benkert hebt die Komplexität des Themas hervor. Die Anwohnenden sowie der Fuß- und Radverkehr müssten bei den Planungen mitgedacht werden. Ob die vorgeschlagene Radverkehrsschnellwegführung wie im Antrag beschrieben erfolgen solle, sei allerdings fraglich. Ggf. entstünden so neue Unfallrisiken. Hier seien noch viele Fragen offen und es gebe ggf. bessere Optionen. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen.
Frau Naujokat bedauert, dass der Verkehrsausschuss erst wieder im September tage, sodass heute eine Entscheidung getroffen werden solle. Die vorgestellte Planung lasse einige Fragen offen. Die Ziffer 1 des vorliegenden Antrags könnte zu Gefahren für den Radverkehr führen. Die Idee der Anbindung des Radschnellweges sei grundsätzlich richtig, der vorletzte Satz der Ziffer 2 werde allerdings kritisch gesehen. Hierzu sei noch eine thematische Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss notwendig.
Herr Schmuckall führt aus, dass er insbesondere die in Ziffer 3 vorgeschlagene Prüfung sehr begrüße. Es sei wichtig, die Planungen weiter intensiv zu begleiten.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD, der Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-4156B siehe Anlage).
Anlagen
21-4156B Beschluss Verkehrsplanungen Umfeld Fernbahnhof Diebsteich (103 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor und weist auf die Chancen hin, die sich durch den Leerstand des ehemaligen McDonalds-Restaurants ergäben. Vor Ort gebe es viele obdachlose Menschen, denen nun eine Unterstützung durch eine entsprechende Nutzung des Gebäudes gewährt werden könnte. Es sei sinnvoll das Projekt „Nachtcafé Hamburg“ hierbei in den Blick zu nehmen, weil es zum einen das passende Angebot sei, es zum anderen aber auf dem privaten Immobilienmarkt schwer habe, passende Räumlichkeiten zu finden. Gemeinsame Gespräche hätten ergeben, dass das Projekt den Standort zumindest überlegenswert finde und offen prüfen wolle, ob dieser für eine Nutzung in Frage käme.
Herr Hielscher, Frau von Stritzky und Herr Schmuckall stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4162 (TOP 8.7.1) vor. Am Bahnhof Altona gebe es Probleme verschiedenster Natur. Generell gehe es um die Entwicklung des gesamten Areals. Auf Initiative der CDU-Fraktion gebe es seit einem guten Jahr einen Runden Tisch mit allen relevanten Beteiligten, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen zu suchen. Es bestehe hier nun die Chance, an dieser Stelle eine bahnhofsaffine Nutzung zu ermöglichen. Die Probleme sollten zudem nicht um mehrere Jahre vertagt werden, wie im Alternativantrag mit der Drucksache 21-4162 vorgeschlagen. Eine Vermietung würde dazu führen, dass genau die gleichen Probleme an dieser Stelle genau so weiter fortbestünden. Ein Ort mit einem Hilfsangebot für obdachlose Menschen sei von hoher Bedeutung – hier solle gerne gemeinsam intensiv gesucht werden. Hier sei aber nicht der geeignete Ort. Dies habe die Sprinkenhof GmbH auch bereits festgestellt, weil die Räume zu eng, unübersichtlich und nicht barrierefrei seien.
Herr Werner schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Die Problemlagen des Altonaer Bahnhofs müssten im Ganzen betrachtet werden. Das Gebäude, so wie es jetzt bestehe, sei ein Katalysator für die Probleme vor Ort. Jetzt bestehe die Chance, an dieser Stelle mit einer vernünftigen Außenraumgestaltung unmittelbar Hilfe zu schaffen. Die Kosten für einen Abriss hielten sich in Grenzen.
Herr Trede stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4175 (TOP 8.7.2) vor. Die Stadt habe 2019 die richtige Entscheidung getroffen, das gesamte Areal zu kaufen. So habe man nun das Heft des Handelns in der Hand und könne eine sinnvolle und gewinnbringende Nutzung an dieser Stelle umsetzen. Das dort erworbene Geld könnte an anderer Stelle für soziale und kulturelle Einrichtungen eingesetzt werden. Hier den Standort für das „Nachtcafé Hamburg“ umzusetzen, würde die Problematik vor dem angrenzenden LIDL nur weiter verstärken. Die Nutzenden sollten die Möglichkeit haben, Ruhe zu finden und Vertrauen aufzubauen – das sei an dieser Stelle nur schwer vorstellbar. Der Betreiber des Nachtcafés wünsche sich einen Austausch mit der Sprinkenhof GmbH für geeignete Standorte. Diesen Gesprächswunsch wolle seine Fraktion unterstützen. Nach der Verlagerung des Fernbahnhofes sei eine komplette Neusanierung des Areals notwendig. In den kommende fünf Jahren sollten gemeinsam Gespräche auch mit der Bevölkerung darüber geführt werden, wie an dieser Stelle eine vernünftige und städtebauliche Planung umgesetzt werden könne.
Frau Blume schließt sich den Ausführungen von Herrn Trede an. Das Gebäude biete für viele denkbare Nachnutzungen eine gute Chance.
Die Bezirksversammlung beschließt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP sowie der Gruppe der AfD den Alternativantrag mit der Drucksache 21-4175 (Beschlussdrucksache 21-4175B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-4142 (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE) und der Alternativantrag mit der Drucksache 4162 (Zustimmung: Fraktionen von SPD und CDU) finden keine Mehrheit.
Anlagen
21-4175B Beschluss Nutzungsoptionen ehemaliger McDonalds (94 KB)
Siehe TOP 8.7.
Siehe TOP 8.7.
Herr Strasser stellt den Antrag vor wirbt dafür, darüber nachzudenken, wie das Angebot des Cafés noch ausgeweitet werden könne – auch weil es in der näheren Umgebung keine adäquaten Alternativen gäbe. Der Träger habe darauf hingewiesen, dass mit den bestehenden Kapazitäten die Möglichkeiten begrenzt seien, daher könne eine Ausweitung nur vorsichtig angegangen werden.
Herr Schmidt führt aus, dass der Betreff des Antrags irreführend sei, weil dieser auf eine auskömmliche Finanzierung abziele. Es habe schon viele Ideen und Debatten darüber gegeben, wie das Café gestärkt werden könne. Die Besucher:innenzahlen gäben eine Erweiterung der Öffnungszeiten nicht her. Es müsse überlegt werden, wie wirklich eine wirkungsvolle Unterstützung erfolgen könne. Der Quartiersfonds diene als Instrument immer nur einer Anschubfinanzierung. Eine weitere:n Betreiber:in hinzuzuholen, sei keine gute Idee und sicherlich nicht im Sinne des jetzigen Betreibenden. Er schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen.
Herr Piotrowski stimmt den Inhalten von Herrn Schmidt zu. Der Antrag könne zu einer Überlastung des Cafés führen. Auch die Einrichtungen aus der Umgebung müssten in den Blick genommen werden. Bedacht werden müsse auch, dass die Borner Runde ein wechselnder Personenkreis sei. Er schlage eine weitere Beratung des Antrags im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vor – auch um direkt das Gespräch mit den Betreibenden des Cafés zu suchen.
Herr Batenhorst regt an, den Antrag in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen und dort mit allen Beteiligten gemeinsam zu beraten und zunächst zu eruieren, ob eine Erweiterung gewünscht werde.
Frau von Stritzky führt aus, dass das Anliegen des Antrages begrüßenswert, in dieser Form allerdings nicht zielführend sei. Auch ihre Fraktion plädiere für eine nähere Befassung im zuständigen Fachausschuss.
Frau Pauly führt aus, dass die Debatte deutlich mache, dass noch Fragen offen seien und eine tiefergreifende Beratung in einem Fachausschuss notwendig sei – es könnte durch den Antrag negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Betriebe in der Nähe geben.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag bei alternativer Abstimmung zur weiteren Beratung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP sowie einer Stimme aus der Gruppe der AfD in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktionen).
Eine Person aus der Gruppe der AfD stimmt gegen beide Alternativen.
Frau Frey stellt den Antrag vor. Der mittlerweile dreijährige Leerstand sei ärgerlich und es wäre gut, zumindest eine Zwischennutzung zu prüfen. Es wäre hierbei wichtig, offen ins Gespräch zu kommen. Das Thema sei im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung (ArSW) hinlänglich beraten worden.
Herr Müller-Constantin, Frau Pauly und Herr Ziegert sprechen sich für eine weitere Beratung im ArSW aus. Es sei sinnvoll, sich dort gemeinsam mit dem Amt auszutauschen.
Herr Timm würde es begrüßen, wenn heute ein entsprechender Beschluss gefasst werde, da das Thema von großer Bedeutung sei. Es solle deutlich werden, dass hier von Seiten der Bezirkspolitik eine zeitnahe Lösungsfindung gewünscht werde.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4119B siehe Anlage).
Anlagen
21-4119B Beschluss Leben statt Leerstand Bergspitze (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4146B siehe Anlage).
Siehe auch TOP 2.1.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab, die Ziffern 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD, die Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4161B siehe Anlage).
Anlagen
21-4161B Beschluss Verkehrsanbindung Schnackenburgallee (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE sowie 13 Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei vier Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-0710.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-0710.2B Beschluss Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe (142 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den restlichen Ziffern einstimmig (Beschlussdrucksache 21-4074.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-4074.2B Beschluss Sicherheitsrisiken durch fehlende Beleuchtung (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4008.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4008.1B Beschluss Bahrenfeld Attraktive Angebote entwickeln (121 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4174B siehe Anlage).
Anlagen
21-4174B Beschluss Umbesetzung von Ausschüssen GRÜNE (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9101B siehe Anlage).
Anlagen
21-9101B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme (104 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4081.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4085.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4111B siehe Anlage).
Anlagen
21-4111B Beschluss Verwaltungshandeln über Zuwendungen nach Beschlüssen (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4122.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4122.1B Beschluss Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 (88 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4123.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4123.1B Beschluss Terminplanung Quartiersfonds 2024 (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4125.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3940.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3940.1B Beschluss Sicherheit an Kreuzung Lawaetzweg_Alte Poststraße (714 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.