Die Fahrradstaffel stärken: Verkehrssicherheitsarbeit zum Überholabstand ausbauen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2023
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.03.2023 anliegende Drucksache 21-3776.2B beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 13.06.2023 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Überwachung des Straßenverkehrs, darunter die Kontrolle des Mindestabstandes beim Überholen von Radfahrenden, ist Aufgabe aller Polizeivollzugskräfte der Schutz- und Wasserschutzpolizei im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung.
Die DG Fahrradstaffel (DG) leistet hierbei einen wichtigen Beitrag und kontrolliert die Einhaltung des Mindestabstandes im Rahmen der täglichen Streifenfahrt, zielgerichteter Maßnahmen sowie in Schwerpunkteinsätzen.
Die Einsatzsteuerung bemisst sich dabei in Abhängigkeit der personellen Ressourcen, der Einsatz- und Beschwerdelage sowie der aktuellen Unfalllage / Hauptunfallursachen unter Beteiligung von Radfahrenden. Die Maßnahmen richten sich gleichermaßen gegen das Fehlverhalten von Radfahrenden und Kraftfahrzeugführenden.
Die Bemessung zukünftig zu schaffender Dienstposten innerhalb der DG Fahrradstaffel orientiert sich lageabhängig an der Entwicklung des Straßenverkehrs sowie den Anforderungen der Mobilitätswende. Die Polizei prüft dazu fortlaufend die Wirksamkeit getroffener Maßnahmen und wird diese den zukünftigen Erfordernissen einer zielgruppenorientierten Verkehrsüberwachung von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmenden anpassen. Die personelle Besetzung der Dienstposten erfolgt nach einer internen Gesamtprüfung der personellen Ressourcen innerhalb der Organisationseinheit der Schutzpolizei.
Der Einsatz technischer Hilfsmittel zur Seitenabstandsmessung, ausgenommen zivile Videofahrzeuge, erfolgt bei der Polizei Hamburg derzeit nicht.
Standardisierte Messverfahren zur polizeilichen Überwachung von Abstandsverstößen erfordern für eine verfahrenssichere, gerichtsverwertbare Dokumentation eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Der VD ist kein Messsystem zur reinen Überwachung von Abstandsmessungen bei Überholvorgängen bekannt, welche die entsprechenden Voraussetzungen für die Fahrradstaffel erfüllt.
Gleichwohl haben sich im Rahmen von Seitenabstandskontrollen der Fahrradstaffel die bekannten Überwachungsmaßnahmen - ohne technische Hilfsmittel - bewährt und werden lageangepasst fortgeführt.
Zu 2:
Das Forum Verkehrssicherheit bildet einen Zusammenschluss aus diversen Organisationen, welche sich mit den umfassenden Themen aller Verkehrsteilnehmenden befassen. Hieraus resultieren regelmäßig Präventionsaktionen. Für diese Aktionen steht dem Forum Verkehrssicherheit ein Jahresbudget von insgesamt 45.000 Euro zur Verfügung.
Die Verkehrssicherheits-Kampagne „Hamburg gibt 8“ wurde im Jahr 2019 ins Leben gerufen, um für ein besseres Miteinander auf Hamburgs Straßen zu werben. Für einen Zeitraum von insgesamt 3 Jahren wurde dieser Kampagne ein jährliches Budget von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Unter dieser Kampagne wurde eine Grafik für die Thematik Überholabstand entwickelt, welche im Jahr 2020 auf 10 Bussen des HVV, für einen Zeitraum von insgesamt 4 Wochen, zu finden waren. Die Kosten dieser Aktion beliefen sich zu dem genannten Zeitraum auf insgesamt 14.300 Euro. Derzeit gibt es kein eigenständiges Budget für die Kampagne Hamburg gibt 8. Aufgrund der hohen Kosten für Werbemittel und der Diversität der Themen ist es nicht möglich, ein solches Vorhaben umzusetzen.
Zu 3:
Informationen über Tätigkeiten der DG Fahrradstaffel werden regelhaft durch die Pressestelle der Polizei über verschiedene Kommunikationswege und Medien (Pressemitteilungen, Sozial Media, Videobotschaften) an die Öffentlichkeit gesteuert.
Darüber hinaus sind genannte Themen Bestandteil der polizeilichen Verkehrspräventionsarbeit, in der unter Berücksichtigung der Unfalllage, im Rahmen von Aufklärungskampagnen, Verkehrssicherheitsaktionen und Informationsstände über Fehlverhalten und Hauptunfallursachen informiert wird. Dies erfolgt teilweise unter Beteiligung der DG Fahrradstaffel.
Zu 4:
Die VD wird der Bezirksversammlung unaufgefordert im Februar 2024 das Ergebnis mitteilen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.