Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.07.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 17.04.2023.

Herr Kuschur (Behörde für Inneres und Sport - Städtebauliche Kriminalprävention) berichtet auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Gegebenheiten für die Abstellung von Fahrrädern an der S-Bahn-Haltestelle Hochkamp seien anders als die am Bahnhof Altona. Ausreichend Licht und eine Überdachung seien vorhanden.
• Grundsätzlich lasse sich feststellen, dass Täter:innen unterschiedliche Motive für einen Fahrraddiebstahl hätten. Es gebe relativ junge Täter:innen, die nicht zu Fuß gehen wollten und ein beliebiges Fahrrad für das Zurücklegen einer Strecke klauen würden. Andere Fahrräder würden für den Weiterverkauf gestohlen. Höherwertige Fahrräder würden zerlegt und ins Ausland gebracht.
• Für die Absicherung von abgestellten Fahrrädern im öffentlichen Raum seien sowohl ein gutes Gestell zum Anschließen als auch ein gutes Schloss eine wichtige Grundvoraussetzung. Kostenggünstige Fahrradschlösser entsprächen in der Regel nicht den besten Sicherheitsstandards und ließen sich verhältnismäßig leicht öffnen. Die Abstellenden seien dafür verantwortlich, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um es Dieben nicht zu einfach zu machen.
• Es sei empfehlenswert, sehr schwere und große Schlösser zu verwenden und auf zwei unterschiedliche Schlosstypen zurückzugreifen, um den größtmöglichen Schutz zu erreichen.
• Städtebaulich könnten durch vernünftige Anschließmöglichkeiten Maßnahmen getroffen werden, die es den Dieben erschwerten, Fahrräder zu entwenden. Fahrradbügel, die aus sehr leichten/ hohlen Materialien seien und sich nah am Boden befänden, böten bspw. nicht viel Widerstand. Eine ausreichende Höhe sei zudem wichtig, um das Fahrrad ggf. auch am Rahmen anschließen zu können.
• Die Frage, ob Flachstahl- oder Rundbügel sicherer seien, könne er nicht beantworten.
• Eine Videoüberwachung verhindere Fahrraddiebstähle oftmals nicht, da die Täter z.B. durch das Tragen von Kapuzen ihre Gesichter unkenntlich machen würden.
• Die Wahl des Abstellortes sei wichtig für den bestmöglichen Schutz vor einem Diebstahl. Beleuchtete und sehr belebte Orte böten durch die Sozialkontrolle einen gewissen Schutz. Jedoch halte dies nicht alle Täter von einem Diebstahl ab.
• In großen Fahrradstädten seien die Fahrradparkhäuser i.d.R. von außen einsehbar. Dies sei in Hamburg nicht immer gegeben.

Frau Naujokat bittet darum nachzureichen, welche Faktoren die Politik beeinflussen könne, um Fahrraddiebstähle zukünftig noch stärker zu erschweren. Hilfreich seien u.a. Informationen zu geeigneten Fahrradbügeln im öffentlichen Raum und Empfehlungen zur Ausgestaltung der Fahrradparkhäuser.

Frau Kotte, Herr Küpper (beide Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG), Frau Alagöz und Frau Krabbe (beide melchior + wittpohl Beratende Ingenieure PartmbB) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die wichtigsten Informationen aus der Schlussverschickung sowie ergänzend die geplanten Umleitungsverkehre während der Umsetzung der Maßnahme vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine schlussverschickte Maßnahme handle, für die zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen mehr möglich seien.
• Für den Abschnitt der Veloroute seien breite Fahrradstreifen mit Protektion vorgesehen. Zudem würden der Fuß- und Radverkehr getrennt voneinander geführt. Dies sei durch die Reduzierung auf zwei Fahrstreifen möglich.
• Bereits während der Corona-Pandemie sei der geplante Radfahrstreifen eingerichtet worden.
• Teilweise seien Verschwenkungen des Radweges in die Nebenflächen vorgesehen, um die Bestandsbäume zu schützen. Durch die konstante Breite der Radwege seien diese für Radfahrende sehr komfortabel und sicher.
• Weiterhin werde nun auch der Umwelt- und Klimaschutz für die Planungen in den Fokus genommen. Insbesondere die Ableitung des Regenwassers.
• Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme beliefen sich insgesamt auf 12,2 Mio. Euro.
• In der Bauzeit könnten immer Umleitungsverkehre für den Radverkehr gewährleistet werden. Für die Veloroute sei es Pflicht, diese anzubieten.
• Bezüglich der angrenzenden Baumaßnahmen habe es mehrere Abstimmungstermine gegeben. Die Maßnahme der Max-Brauer-Allee beginne erst dann, wenn der Zweirichtungsverkehr in der Königstraße wiederhergestellt worden sei.
• Die Umleitungsverkehre seien auch mit der Hochbahn AG und dem zuständigen Polizeikommissariat abgestimmt worden, sodass die Anbindung der Buslinien gewährleistet werden könne.
• Ein Erreichen der grundstückseigenen Parkplätze sowie der anliegenden Tiefgaragenstellplätze werde sichergestellt.

Frau Erdogan sichert die Prüfung zu, ob Fahrradfahrende für die geplante Umleitung aufgrund des Verkehrszeichens „Radverkehr frei“ über die Große Bergstraße fahren könnten.

Herr Sülberg erklärt, die geplanten Umleitungsrouten für den Fuß- und Radverkehr gefielen ihm gut. Dass es sich um einen gemeinsamen Geh- und Radweg handle, sei nicht optimal, jedoch nicht vermeidbar.

Herr Harders regt an, keine Benutzungspflicht für den Radverkehr für die gemeinsamen Geh- und Radwege auf den Umleitungsrouten in der Bauphase anzuordnen.

Frau Wincierz erläutert auf Nachfragen, dass eine zentrale Hol- und Bringzone für die Schüler:innen aus Verkehrssicherheitsgründen nicht vorgesehen werden könne. Durch die 2.000 neu hinzukommenden Schüler:innen werde vor der Schule mit sehr viel Fuß- und Radverkehr gerechnet, der von den Elternfahrzeugen zweimal gekreuzt werden müsse. Aus diesem Grund hätten sowohl die Straßenverkehrsbehörde als auch andere Fachdienststellen aus dem Bereich Verkehr diesen Vorschlag abgelehnt. Sobald der Schulbau fertiggestellt sei, werde das Bezirksamt in einem Radius von 400 m nach geeigneten Standorten für dezentrale Hol- und Bringzonen suchen. Da mit der Fertigstellung des Schulbaus erst im Jahr 2025 gerechnet werde, könnten heute noch keine potentiellen Standorte benannt werden.

Herr Hahn fügt hinzu, der Radweg verlaufe an dieser Stelle abschüssig und die Radfahrenden erreichten ein hohes Tempo.

Der:die Petent:in der Eingabe unter TOP 3.1 erklärt, mehrere dezentrale Standorte für die geplanten Hol- und Bringzonen seien zu begrüßen, denn es müsse allen Wünschen entsprochen werden.

Frau Naujokat erklärt, sie habe der Einrichtung einer Hol- und Bringzone immer zugestimmt, jedoch habe es den Vorschlag gegeben, den Radweg an dieser Stelle zu verlegen, um die Sicherheit zu erhöhen. Den Vorschlag, mehrere dezentrale Zonen einzurichten, begrüße sie.

Herr Strasser erklärt auf Nachfragen, dass die Fraktion DIE LINKE bei der ersten Vorstellung der Planungen beantragt habe, auf die Hol- und Bringzone zu verzichten. Dieser Antrag habe jedoch keine Mehrheit gefunden.

Herr Sülberg fügt ergänzend hinzu, dass die Argumentation hinsichtlich der Sicherheit begründet gewesen sei. Es habe jedoch eine Auslobung gegeben. Aus diesem Grund werde die ursprünglich geplante Hol- und Bringzone nun an anderer Stelle ersetzt und die Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit reduziert.

Herr Müller-Goldenstedt erkundigt sich, ob der Vorbehalt der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Neubaus der drei Schulen bezogen auf unter dem Gelände verlaufenden Citytunnel der S-Bahn aufgehoben worden sei.

Herr Schmuckall weist ihn darauf hin, dass diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses falle und ggf. im Planungsausschuss thematisiert werden könnte. Aus diesem Grund lasse er die Frage an dieser Stelle nicht zu.

Im weiteren Verlauf der Diskussion verwarnt Herr Schmuckall Herrn Müller-Goldenstedt mit einem Ordnungsruf, da dieser auf die Beantwortung der Frage besteht.

Anlagen
zu TOP 3 Präsentation (13226 KB)

Beratung siehe TOP 3.

Der TOP mit der Drs. 21-4183 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Schüler:innen des Gymnasium Blankenese und die Schüler:innen der Stadtteilschule Blankenese sind anwesend und stellen ihre Eingaben auf Wunsch von Herrn Timm vor.

Herr Timm bedankt sich für die Erarbeitung des tollen Projektes sowie dem Wunsch der Schüler:innen ihren Alltag aktiv mitzugestalten und dabei auch auf Nachhaltigkeit zu achten. Kleine Erfolge hätten bereits gezeigt, dass sich die Arbeit gelohnt habe. Er sichert zu, dass die CDU-Fraktion die Schüler:innen bei ihren weiteren Zielen unterstützen werde.

Frau Naujokat bedankt sich ebenfalls für die Eingabe der Schüler:innen und die umfangreiche Vorbereitung, die in das Projekt gesteckt worden sei.

Sie erkundigt sich beim zuständigen Polizeikommissariat (PK) 26, ob zur Verbesserung der Sichtbeziehungen in den Kurvenbereichen, das Aufbringen von Zickzacklinien sinnvoll sei, um dort das Parken zu unterbinden.

Die Elterntaxis seien an vielen Schulen in Hamburg ein Problemthema. Die Einrichtung einer Hol- und Bringzone sei damals abgelehnt worden. Gegenfalls müsse diese Option nun noch einmal geprüft werden, um mehr Sicherheit für die Schüler:innen im Straßenverkehr auf ihrem Weg zu Schule zu gewährleisten.

Herr Harders schlägt vor, im Radius von 400 m um die Schulen herum zu prüfen, wo sich ggf. geeignete Standorte für Hol- und Bringzonen befänden. Zudem bedankt er sich bei Herrn Rust, der sich bereits mit den Schüler:innen zu ihren Ideen ausgetauscht und einige Vorschläge direkt aufgegriffen habe.

Ein:e Vertreter:in der Schüler:innen erläutert auf Nachfrage, dass sie sich bereits mit dem Zukunftsforum Blankenese e.V. abgestimmt und sich auf dessen Vorschlag an die Bezirksversammlung gewandt hätten.

Herr Strasser erklärt, es sei sehr zu begrüßen, dass die Schüler:innen bereits Lösungsvorschläge erarbeitet hätten. Auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses stimmten sich mit den zuständigen Polizeikommissariaten ab. Auch für die Politiker:innen sei es manchmal frustrierend, wenn Vorschläge aufgrund von rechtlichen Bestimmungen nicht wie erhofft umsetzbar seien. Doch häufig verzögere sich die Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen auch aufgrund von personellen oder finanziellen Problemen auf der Seite des Amtes. Dann landeten diese Projekte im sogenannten Themenspeicher des Bezirksamtes.

Die Fraktion DIE LINKE begrüße jedoch die Vorschläge der Schüler:innen und unterstütze das Anliegen, damit sich die Situation vor Ort verbessere.

Herr Rust berichtet, der Termin mit den Schüler:inenn habe ihm sehr gut gefallen. Viele Punkte seien bereits besprochen worden. Des Weiteren erläutert er auf Nachfragen Folgendes:

• Die angesprochenen Zickzacklinien im Kurvenbereich würden nur in Ausnahmefällen angeordnet, da es sich durch die Beschilderung doppeln würde, die das Parken in diesem Bereich bereits untersage.
• Die geschilderte Situation an der Stelle Hasenhöhe/ Hilgendorfweg sei bereits zwei Mal geprüft worden. Das PK könne keine Probleme hinsichtlich der Sichtbarkeit oder gefährlicher Situationen feststellen. Die geltende rechts-vor-links-Regelung müsse jedoch auch von den Radfahrenden beachtet werden und die Pkws müssten langsam an die Einmündungsbereiche heranfahren.
• Hinsichtlich der Hol- und Bringzonen müsse beachtet werden, dass ein Angebot i.d.R. auch sofort eine Annahme bewirken könne. Grundsätzlich sollten die Elterntaxis eingedämmt werden. Es handle sich hier um ein gesellschaftlich gewachsenes Problem.
• Zudem lasse sich beobachten, dass die meisten Elterntaxis in den letzten 5-10 Min. vor Schulbeginn einträfen. Es werde vermutet, dass die Eltern ihre Kinder aus Zeitmanagementproblemen möglichst direkt bis vor die Tür fahren wollten. In diesen Fällen sei auch die Schaffung von Hol- und Bringzonen im Schulumfeld keine Lösung. Er sichere zu, sich die Situation vor Ort auch nochmal am Nachmittag anzuschauen.
• Vor der Bugenhagenschule gebe es Möglichkeiten für das Holen und Bringen der Schüler:innen.
• Im Bereich der Bohnstraße/ Simrockstraße sei die Enge des Straßenraums das Problem. Aufgrund von parkenden Fahrzeugen kämen die Pkws nicht aus der Straße und die Folge seien leichte Staus. Es sei vorgesehen, hier Halteverbotsschilder aufzustellen und die Situation weiter zu beobachten.
• In der Straße Bockhorst befinde sich derzeit eine provisorische Ampel. Eine Synchronisation mit der bestehenden Lichtsignalanlage (LSA) sein nicht möglich. Die Baumaßnahme solle jedoch Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Situation müsse weiter beobachtet werden. Der Verkehr auf der Umleitungsstrecke habe geringfügig zugenommen. Es solle zudem geprüft werden, ob das Halteverbot auf der Nordseite erweitert werden könne.
• Die Servicelösung für die Radfahrenden im Bockhorst würde nach heutigem Stand vermutlich nicht noch einmal eingerichtet werden. Für die Errichtung eines festen Radweges fehlten die notwendige Maße in der Straße. Hier könne nur eine komplette Neuplanung der Straße Abhilfe schaffen.

Frau Wincierz verweist auf das schulische Mobilitätskonzept. Viele der genannten Punkte ließen sich auf die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer:innen zurückführen. Es könne geprüft werden, ob es geeignete Maßnahmen gebe, die schon an anderen Schulstandorten erfolgreich gewesen seien.

Herr Hahn merkt an, im Themenspeicher befänden sich bereits zehn Schulen mit ähnlichen Problemen. Auch die Schulen der hier anwesenden Schüler:innen befänden sich bereits im Themenspeicher. Das Amt könne prüfen, ob ggf. auf kleinem Wege z.B. Verkehrsschilder aufgestellt werden könnten. Alle größeren Maßnahmen seien in kurzer Zeit nicht realisierbar.

Auf Nachfrage sichert er zu, diese Themen aus der Eingabe unter dem Punkt Schulwegsicherung im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr in der AG Fahrradverkehrskonzept einzubringen, sobald dies weiterbehandelt werde.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 05.06.2023.

Ein:e Vertreter:in des zuständigen Planungsbüros berichtet auf Nachfragen, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange seien bereits eingegangen und die Schlussverschickung der Baumaßnahme werde derzeit vorbereitet. Ob es sinnvoll sei, den Radfahrenden auf der Veloroute im Othmarscher Kirchenweg eine Vorfahrtsberechtigung zum Othmarscher Mühlenweg einzuräumen, könne im weiteren Verfahren noch einmal geprüft werden.

Des Weiteren erklärt sie, die Zufahrtsmöglichkeiten zu den Tiefgaragen seien bedacht worden und könnten gewährleistet werden.

Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 05.06.2023.

Herr Schmuckall erkundigt sich, wo genau die neuen Poller aufgestellt würden. Die Mittelinsel wirke in den Planungen überfrachtet. Zudem sei nach dem neuesten Unfall in der Waitzstraße vermutlich ein Ersatz nötig.

Auf Nachfrage erklärt er, die Lastenfahrradbügel befänden sich an zwei Standorten in der Waitzstraße. Insgesamt seien es vier Fahrradbügel.

Frau Wincierz erinnert daran, dass die Lastenfahrradbügel platziert worden seien, um ein Falschparken zu verhindern.

Vertagt aus der Sitzung vom 19.06.2023.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP mit der Drs. 21-4179 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Frau Wincierz stellt die neue Projektleitung freiRaum Ottensen vor. Zudem hätten alle weiteren Stellen des Projektteams gesichert werden können und die letzte freiwerdende Stelle könne zeitnah ausgeschrieben werden.

Der TOP mit der Drs. 21-4184 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Petent:innen sind anwesend.

Frau Naujokat kritisiert, dass der Entwurf der Planungen im Ausschuss bis heute nicht vorgestellt oder diskutiert worden seien. Dies sei keine gelungene Vorgehensweise des Amtes und müsse unbedingt nachgeholt werden. Die SPD-Fraktion unterstütze die Außengastronomie weiterhin. Es gebe sicherlich auch Stellen in den Planungen, an denen noch etwas verändert oder angepasst werden könne, dies müsse jedoch zunächst im Ausschuss besprochen werden.

Frau Wincierz berichtet, es sei geplant, die 1. Verschickung der Maßnahme im Juli 2023 zu veröffentlichen. Die Mitglieder des Beirats seien keine Expert:innen, daher sollte die letzte Session des Beirats genutzt werden, um vorab einen ersten Entwurf der Planungen im kleinen Rahmen vorzustellen und u.a. aufzuführen, wo zukünftig die Bereiche der Außengastronomie vorgesehen seien. Parkbuchten werde es zukünftig in diesem Bereich nicht mehr geben, somit müsse man sich von den alten Vorstellungen lösen. Zudem sei vorgesehen, die Unterlagen zur 1. Verschickung der Maßnahme im September öffentlich im Verkehrsausschuss vorzustellen. Hierfür habe das Amt den 04.09.2023 vorgesehen. Die Rückmeldefrist sei dann der 08.09.2023. Eine Beschlussfassung in der Sitzung der Bezirksversammlung Ende September sei dennoch ausreichend. Eine weitere Verschiebung des Termins habe jedoch zur Folge, dass sich der Zeitplan deutlich nach hinten verschiebe.

Herr Sülberg merkt an, dass die Forderungen der Gastronomen nachvollziehbar seien, jedoch die Wünsche aller Beteiligten berücksichtigt werden müssten. Hinsichtlich der Bereiche für die Außengastronomie müsse bedacht werden, dass auch die Gehwege weiterhin nutzbar sein müssten. Eine starke Zusammenstauchung bzw. Streichung der Bereiche für die Außengastronomie sei aus den Ersten Entwürfen der Planung nicht erkennbar.

Bei den Bezirksrouten für die Radfahrenden handle es sich um wichtige Verbindungsstrecken, auf denen nicht gerast werde. Die Anbindung an entferntere Bereiche der Stadt müsse jedoch gewährleistet werden.

Er vermisse in der Eingabe lediglich den Blick auf das Gesamtkonzept, in dem alle Interessen berücksichtigt würden.

Herr Timm hebt hervor, dass die Entwurfsplanungen missverständlich gewesen seien und auch die Mitglieder des Beirats Kritik geäußert hätten. Hier sei es zudem sogar zu Rücktritten gekommen. Er könne durchaus nachvollziehen, dass sich Interessensgruppen noch einmal direkt an die Mitglieder des Verkehrsausschusses gewandt hätten, da sie im Beirat unterrepräsentiert seien. Die Kommunikation habe bisher nicht gestimmt. Dies müsse reflektiert werden und sollte im weiteren Verlauf verbessert werden.

Eine:r der Petent:innen berichtet, er:sie arbeite seit rd. 20 Jahren in Ottensen. Den Job mache er:sie aus Leidenschaft und für die Bürger:innen. Er:sie bitte darum, das Problem der Gastronomen ernst zu nehmen und erklärt, alle seien bereit für Gespräche, um die bestmögliche Lösung für alle zu finden. Derzeit komme es den Gastronomen so vor, als würden ihnen immer wieder Steine in den Weg gelegt.

Herr Strasser erklärt, er habe viel Verständnis dafür, dass die Gastronomen das wirtschaftliche Interesse hier deutlich in den Vordergrund rückten. Die Fraktion DIE LINKE fordere u.a. auch deshalb unter TOP 10.3, eine Öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.

Die Vorstellung am 04.09.2023 im Verkehrsausschuss, so kurz vor dem Ende der Rückmeldefrist, erachte er für unangebracht. Dies sei keine gute Planung und das Amt könne die Politik nicht auf diese Art und Weise unter Druck setzen.

Herr Batenhorst merkt an, die Forderungen der Gastronomen seien berechtigt und müssten bedacht werden.

Herr Schmuckall stimmt Herrn Strasser zu und erklärt, die kurze Frist sei völlig unangebracht. Die Stellungnahmefrist sollte mindestens bis zum 28.09.2023 laufen, so dass jede Fraktion noch einmal die Gelegenheit erhalte, nach der Vorstellung im Verkehrsausschuss intern darüber zu beraten.

Darüber hinaus fasst er zusammen, dass der Beschluss der Bezirksversammlung zum Projekt freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier eindeutig sei. Dort sei festgehalten, dass alle Belange berücksichtigt würden und anhand dieses Beschlusses erarbeite das Amt die Planungen für die anstehenden Maßnahmen. Die Eingabe der Gastronomen werde vom Verkehrsausschuss zur Kenntnis genommen und im weiteren Verlauf berücksichtig.

Frau Wincierz weist darauf hin, dass die Stellungnahmefrist für die Träger öffentlicher Belange gelte. Die Verlängerung der Frist für die Politik bis zur Sitzung der Bezirksversammlung im September sei kein Problem.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Frist für die Stellungnahme der Politik und des Beirates wird bis zum 30. September 2023 verlängert.]

Der TOP mit der Drs. 21-4186 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wincierz erklärt auf Nachfragen, das Amt habe auf die Stellungnahme der OTTENSER GESTALTEN antworten wollen, jedoch sei dies versehentlich untergegangen. Es sei daraufhin angeboten worden, die Punkte der Initiative in den Abwägungsvermerk aufzunehmen. Wenn dies nicht ausreichend sei, könne das Amt nach der 1. Verschickung gerne noch einmal zu den strittigen Punkten Stellung nehmen.

Herr Strasser weist darauf hin, dass die OTTENSER GESTALTEN auf die Behandlung ihrer Eingabe verzichtet hätten, da das Amt eine Antwort zugesichert habe. Nun als Alternative die Aufnahme in den Abwägungsvermerk anzubieten, erachte er nicht als eine gute Umgangsform mit den Bürger:innen.

Frau Naujokat stellt fest, dass es sich hierbei um ein merkwürdiges Vorgehen handle. Sie würde es gutheißen, wenn das Amt den Fragestellenden noch eine Rückmeldung geben würde. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE sei etwas untypisch.

Frau Wincierz sichert zu, das Schreiben der Initiative schriftlich zu beantworten und die aufgeführten Punkte in den Abwägungsvermerk aufzunehmen.

Herr Strasser vertraut darauf, dass das Amt in der Antwort an die OTTENSER GESTALTEN auf die genannten Punkte eingeht und zieht den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück. Sollte die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen, behalte er sich vor, das Thema für eine Sitzung des Hauptausschusses anzumelden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Antwort des Amtes auf die Fragen der OTTENSER GESTALTEN sind den Ausschussmitgliedern am 14.07.2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]

Der TOP mit der Drs. 21-4187 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser stellt den Antrag vor und unterbreitet den Vorschlag, den Termin für eine Öffentliche Anhörung ggf. auf ein Datum nach der Veröffentlichung der 1. Verschickung und vor der darauffolgenden Sitzung der Bezirksversammlung am 28.09.2023 zu legen. So könnten die Ergebnisse aus der Veranstaltung für eine Beschlussfassung in der Bezirksversammlung berücksichtigt werden.

Herr Sülberg erkundigt sich, ob das Format der Öffentlichen Anhörung in diesem Fall die richtige Wahl sei, um eine Bürger:innenbeteiligung sicherzustellen. Er schlage stattdessen vor, entsprechend früherer Veranstaltungen des Projektteams einen Workshop für interessierte Bürger:innen durchzuführen, sodass der größtmögliche Austausch mit den Bürger:innen gewährleistet werden könne.

Herr Schmuckall erklärt, auch die CDU-Fraktion habe ein Interesse daran, die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Er bezweifle jedoch, dass das Format der Öffentlichen Anhörung hier das richtige sei. Die Planungswerkstatt zum Ottenser Kreuz habe ihm sehr gut gefallen. Aus einer solchen Veranstaltung könne viel mehr mitgenommen werden. Das Format der Öffentlichen Anhörung erachte er in diesem Fall ebenfalls für ungeeignet.

Herr Batenhorst merkt an, er unterstütze den Vorschlag, eine Öffentliche Anhörung durchzuführen.

Herr Wiegand weist darauf hin, dass es bei der Öffentlichen Anhörung durchaus um die Wortbeiträge der Bürger.innen gehe und weniger um die abschließenden Stellungnahmen der Vertreter:inen der Politik. Somit sei die Öffentliche Anhörung ein geeignetes Beteiligungsformat für die nächsten Planungsschritte des Projektteams.

Frau Wincierz erkundigt sich, auf welcher Grundlage ein Workshop basieren solle. Sie erachte eine Informationsveranstaltung als geeignetes Format. Die Hinweise der Teilnehmenden könnten vom Amt aufgenommen und für die weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Herr Sülberg stellt einen Alternativantrag und bittet um Abstimmung.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, sobald eine Erstverschickung zu „freiRaum Ottensen: Objektplanung Ottenser Hauptstraße/ Bahrenfelder Straße“ vorliegt, zeitnah einen Workshop analog zum Verfahren zum „Ottenser Kreuz“ zu veranstalten.

Die Drucksache 21-4187 findet mit den Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP keine Mehrheit.

Nachrichtlich: Das notwendige Quorum von einem Viertel der Ausschussmitglieder für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung wird nicht erreicht.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drs. 21-4171 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.