Forderungen der Initiative OTTENSEN GESTALTEN prüfen und beantworten Antrag der Fraktion DIE LINKE
Letzte Beratung: 03.07.2023 Verkehrsausschuss Ö 10.2
Im Februar 2023 ist die Eingabe der Initiative OTTENSER GESTALTEN vom 8. Februar 2023 ‑ Forderungen der OTTENSER GESTALTEN zur Objektplanung Ottenser Hauptstraße/ Bahrenfelder Straße – im Einvernehmen mit der Initiative dem Projektteam Freiraum Ottensen des Bezirksamtes Altona zur Prüfung und Erarbeitung einer Stellungnahme übergeben worden. Eine Nachfrage beim Projektteam ergab, dass es bislang versäumt wurde, der Initiative OTTENSER GESTALTEN eine schriftliche Antwort auf die Eingabe vom 8. Februar 2023 zu unterbreiten. Amtsseitig wird nun vorgeschlagen, die Eingabe vom 8. Februar 2023 im Rahmen des Abwägungsvermerks, der voraussichtlich im November/ Dezember 2023 erstellt werden wird, inhaltlich zu behandeln und zu bewerten. Dies ist kein sachgerechter Umgang mit einer Eingabe, die dem Amt bereits seit fünf Monaten zur schriftlichen Stellungnahme vorliegt. Die Eingabe ist daher zeitnah vorab durch das Projektteam zu prüfen und schriftlich zu beantworten. Die Eingabe ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt.
Die Angelegenheit ist dringlich: Angesichts der Sommerpause - nächste Sitzung der Bezirksversammlung am 28. September 2023 – ist vorab durch den Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung am 13. Juli 2023 eine Entscheidung herbeizuführen.
Vor diesem Hintergrund wird beantragt:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss – gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung – zu beschließen, das Bezirksamt (Projektteam Freiraum Ottensen) gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BezVG aufzufordern, die Eingabe der Initiative vom 8. Februar 2023 mit dem Titel „Forderungen der OTTENSER GESTALTEN zur Objektplanung Ottenser Hauptstraße/Bahrenfelder Straße“ umgehend zu prüfen und schriftlich zu beantworten.
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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.
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