Öffentliche Anhörung: Freiraum Ottensen - Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße betrifft zwei das Quartier Ottensen prägende Straßen. Auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 25. Mai 2022 (Drs. 21-3124) und den im Begründungsteil dieser Drucksache genannten vorausgehenden Beschlüsse der Bezirksversammlung bestehen für die planerische Umsetzung des Ziels, die Ottenser Hauptstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zusammen mit dem Straßenabschnitt der südlichen Bahrenfelder Straße zwischen Ottenser Hauptstraße und Spritzenplatz zu umzugestalten, erhebliche Gestaltungsspielräume. Vor Realisierung der Planung sind daher die betroffenen Anwohner:innen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

1. Der Verkehrsausschuss führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „Freiraum Ottensen: Objektplanung Ottenser Hauptstraße/Bahrenfelder Straße“ durch. Die öffentliche Anhörung soll dazu dienen, die Anwohner:innen der Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße sowie der Nebenstraßen über den Planungsstand zum Zeitpunkt der 1. Verschickung des Entwurfs zu informieren. Weiterhin soll den Anwohner:innen in dieser Planungsphase vor Erstellung des Abwägungsvermerks und der sich daraus ergebenden Schlussverschickung die Gelegenheit gegeben werden, Einfluss auf die Planungen des Amtes zu nehmen. Es ist auf die Teilnahme von Vertreter:innen des Bezirksamtes (Projektteam Freiraum Ottensen und der Abteilung Straßen, Mobilität und Gewässer) sowie des zuständigen Polizeikommissariats hinzuwirken. Die Einwohner:innen des betroffenen Gebiets sind einzuladen und durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Plakatierung über die öffentliche Anhörung zu informieren. Der Beirat des Projekts „Freiraum Ottensen“ und die Initiative „Ottenser Gestalten“ werden eingeladen eine:n Vertreter:in für das Podium der öffentlichen Anhörung zu entsenden.

2. Der Verkehrsausschuss beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zeitnah - möglichst in seiner nächsten Sitzung am 13. Juli 2023 - eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

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