21-4765

Projekt freiRaum Ottensen: Für eine Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur 2. Verschickung der Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und FDP

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
19.02.2024
Ö 6.1
Sachverhalt

Die Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße betrifft zwei das Quartier Ottensen prägende Straßen. Dieser Planung liegen der Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.05.2022 (Drs. 21-3124) und die im Begründungsteil dieser Drucksache genannten vorausgehenden Beschlüsse der Bezirksversammlung zu Grunde. Die Beschlüsse eröffnen bei der planerischen Umsetzung des Ziels, die Ottenser Hauptstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zusammen mit dem Straßenabschnitt der südlichen Bahrenfelder Straße zwischen Ottenser Hauptstraße und Spritzenplatz umzugestalten, erhebliche Gestaltungsspielräume. In der Dialogveranstaltung zur 1. Verschickung der Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße am 28.08.2023 im Kollegiensaal des Rathauses Altona, an der rund 200 interessierte Bürger:innen teilnahmen, gab es erhebliche Kritik an dem damals vorgestellten Entwurf. Danach hat das Bezirksamt unter dem Eindruck des Diskussionsverlaufs und entsprechender politischer Forderungen entschieden, sich mit den Kritikpunkten fachlich auseinanderzusetzen, die vorgestellte Objektplanung zu überarbeiten und in einer 2. Verschickung erneut vorzulegen.

 

Angesichts zahlreicher Kritikpunkte, die von den betroffenen Bürger:innen im August 2023 vorgebracht wurden, entspricht es unserem Demokratieverständnis, dass die daraufhin überarbeitete Planung des Bezirksamtes - 2. Verschickung - in einer Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses vorgestellt wird. Wir legen Wert darauf, dass diese Öffentliche Anhörung entsprechend der Geschäftsordnung vom Verkehrsausschuss selbst durchgeführt wird. Auch die politischen Vertreter:innen aus dem Verkehrsausschuss sollten am Ende der Anhörung eine kurze Gelegenheit zur Stellungnahme maximal drei Minuten je Fraktion/ Gruppe - erhalten. Eine Dialogveranstaltung, die von einem vom Amt ausgewählten und beauftragten externen Moderator geleitet wird, hat sich angesichts der komplexen Vorgeschichte des Projektes „freiRaum Ottensen“ als ungeeignet herausgestellt. Nach Angaben des Amtes sei die Vorlage der 2. Verschickung noch im ersten Quartal geplant, so dass es notwendig ist, jetzt darüber zu entscheiden, eine Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses durchzuführen.

 

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

 

  1. Der Verkehrsausschuss führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „freiRaum Ottensen: 2. Verschickung der Objektplanung Ottenser Hauptstraße/ Bahrenfelder Straße“ durch. Die öffentliche Anhörung soll dazu dienen, die Anwohner:innen der Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße sowie der Nebenstraßen über den aktualisierten Planungsstand zum Zeitpunkt der 2. Verschickung des Entwurfs zu informieren. Weiterhin soll den Anwohner:innen in dieser Planungsphase vor Erstellung des Abwägungsvermerks und der sich daraus ergebenden Schlussverschickung die Gelegenheit gegeben werden, Einfluss auf die Planungen des Amtes zu nehmen. Es ist auf die Teilnahme von Vertreter:innen des Bezirksamtes (Projektteam freiRaum Ottensen und Tiefbauamt) und des zuständigen Polizeikommissariats hinzuwirken. Die Einwohner:innen des betroffenen Gebiets sind einzuladen und durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Plakatierung über die öffentliche Anhörung zu informieren. Der Beirat des Projekts „freiRaum Ottensen“ wird eingeladen eine:n Vertreter:in für das Podium der öffentlichen Anhörung zu entsenden.

 

  1. Der Verkehrsausschuss beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zeitnah - möglichst in seiner nächsten Sitzung am 14.03.2024 - eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft.

 

Petitum/Beschluss

:

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

 

 

Anhänge

ohne